Nur keine schlafenden Hunde wecken?

Nur keine schlafenden Hunde wecken?

Italiener stimmen für Verkleinerung des Parlaments

Süddeutsche Zeitung | 21.09.20

Kommentar:

Dass in Italien eine Volksbefragung stattgefunden hat mit einem überwältigenden Ergebnis für eine deutliche Verkleinerung der Zahl der Parlamentarier, ist eigentlich eine Sensation. Doch die SZ „verpackt“ die Sensation in eine recht harmlose Schlagzeile und legt – allein vom Umfang her – das Schwergewicht auf die Regionalwahlen. Sie vermeidet natürlich auch das Wort „Volksabstimmung“, weil das zum Grundwortschatz der AfD gehört und trotzdem beim deutschen Wähler „Begehrlichkeiten“ wecken könnte (?), aber nicht soll (?).
Dazu passt wohl auch, dass im Link zum Artikel nur folgende Begriffe vorkommen: Politik/Italien-Parlament-Regionalwahlen-Toskana.

 

Klarer formuliert „Die Presse“ aus Österreich am 22.09.20:
„Italien wählt seine Politiker ab“
Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung.
In einer verfassungsändernden Abstimmung haben die Italiener dafür gestimmt, ihr Parlament um rund ein Drittel zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl, die planmäßig 2023 stattfindet, wird es damit anstelle von 945 nur noch 600 Politiker in Senat und Abgeordnetenkammer geben. Der Ausgang des Referendums, das am Sonntag und Montag stattgefunden hat, folgte damit den Prognosen und fiel deutlich aus: Hochrechnungen am Montagabend zufolge stimmten rund 70 Prozent der Italiener mit „Ja“.
https://www.diepresse.com/5870740/italien-wahlt-seine-politiker-ab

 

Abschlussfrage:
In Italien hat das Volk abgestimmt und mit einer über 2/3-Mehrheit beschlossen, dass sowohl das Unterhaus als auch der Senat deutlich verkleinert werden sollen.
a) Wie viele Deutsche würden wohl bei einer Umfrage angeben, dass sie das wissen?
b) Warum wohl würden es (höchstwahrscheinlich) nur ganz wenige sein?

 

Sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden?

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Darf der das? Ja, der darf das!

Darf der das? Ja, der darf das!

FW-Stadtrat bewirtet die AfD

Mittelbayerische | 21.09.20

Bei diesem Wirt ist die AfD kein unerwünschter Gast: Georg Schmidbauer ist im gleichnamigen Landgasthof in Muckenbach seit 2007 der Chef. Der 54 Jahre alte Wirt, der seit Mai für die Freien Wähler im Nittenauer Stadtrat sitzt, akzeptiert jede Kundschaft. Wer sich anständig aufführt und seine Sachen zahlt, darf wieder kommen. Auch für die AfD sperrt Schmidbauer auf. Einmal im Monat schauen die AfDler hier zum Stammtisch vorbei. Georg Schmidbauer geht es um das Geschäft. Seine Kollegen im Stadtrat sind davon wenig begeistert. Von den Grünen werden gar Konsequenzen gefordert.

Kommentar:

Wieso können die Grünen „Konsequenzen“ fordern, wenn ein Bürger von einem Grundrecht Gebrauch macht? Merkwürdig! Und: Welche „Konsequenzen“ sollen das denn sein?

(40)

SPD will Abwahl

SPD will Abwahl

Polit-Beben in Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter wechselt zur AfD

come-on.de | 21.09.20

Thomas Ruschin, Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, hat ein Eintrittsgesuch bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin gestellt. […] Zuvor hatte er um kurz vor 18 Uhr in einer „Erklärung in eigener Sache“ auf seiner Facebook-Seite seinen Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Sollte die AfD den Lüdenscheider Dezernenten erwartungsgemäß aufnehmen, wäre Thomas Ruschin nach Informationen unserer Zeitung der erste Wahlbeamte der AfD in einem Rathaus in NRW. Seine Amtszeit endet erst im Jahr 2022. Jetzt droht ihm die vorzeitige Abwahl. […]
Ruschin sprach […] von „wachsendem Zorn“, der sich im Laufe der zurückliegenden „ereignisreichen Woche“ aufgebaut habe.

Kommentar:

Thomas Ruschin zitiert auf facebook Winston Churchill: „Einige wechseln die Partei aufgrund ihrer Grundsätze, andere wechseln die Grundsätze aufgrund ihrer Partei.“

 

Hier seine ERKLÄRUNG IN EIGENER SACHE:
„Die persönlichen Grundsätze aufgrund einer Partei zu wechseln, kommt für mich niemals in Betracht.
Seit 1990 setze ich mich für eine liberal-konservative Politik ein. Als Siebzehnjähriger bin ich 1990 in die CDU eingetreten und habe seitdem viele, viele Stunden in der Politik verbracht: Als ehrenamtlicher Wahlkämpfer, als Mandatsträger, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als politischer Wahlbeamter. Das politische Geschäft kenne ich aus nahezu allen Perspektiven. Auch das „zweite Gesicht“ vieler politischer Akteure habe ich in der Zeit oft gesehen.
Als politische Heimat war mir die CDU über die Jahrzehnte ein vertrauter Ort. Man lebte mit ihren Eigenarten – und manches Mal haderte man hier und da. Aber in der Summe passte es.
Mittlerweile muss ich jedoch feststellen, dass die Transformation der CDU eine atemberaubende Geschwindigkeit erreicht hat und diese Partei in meinen Augen jetzt eine linke, bzw. linksliberale Agenda verfolgt.
Noch nie habe ich in kürzester Zeit so viele Situationen erlebt, in denen ich grundlegend mit den Akteuren von CDU und CSU nicht mehr übereinstimmte.
Erstes Beispiel: Thüringen. Nach wie vor finde ich die Wahl eines bürgerlichen Politikers richtig, wenn als Alternative nur die Wahl eines Linken-Politikers zur Disposition steht. Herrn Ramelow erneut ins Amt zu helfen, war meines Erachtens ein klarer Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU.
Zweitens: Die Wahl einer linksextremistischen Verfassungsrichterin (Borchardt) durch die CDU ist unentschuldbar – und wurde immer noch nicht wieder „rückgängig gemacht“.
Hinzu kommt der Einstieg in eine europäische Gemeinschaftsverschuldung – entgegen früherer politischer Versprechungen.
Und am vorläufigen Ende steht „Moria“ und damit der Verstoß gegen die Aussage, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“.
Die Mitgliedschaft in der CDU ist daher mit meiner persönlichen Glaubwürdigkeit nicht mehr zu vereinbaren, so dass ich in der vergangenen Woche meinen Austritt aus dieser Partei erklärt habe. Kein leichter Schritt, aber ein notwendiger.
Da ich aber weiterhin politisch aktiv sein möchte und die Parteien eine wichtige Rolle in unserer Verfassung einnehmen, habe ich nunmehr meinen Eintritt in die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärt. Wie in allen anderen Parteien ist auch dort die Welt nicht perfekt – aber unsere Gesellschaft braucht eine wirkliche liberal-konservative, patriotische Kraft. Und unser Parteiensystem infolgedessen die AfD.
Ich freue mich weiterhin über kontroverse und kritische Kommentare hier auf Facebook und hoffe, dass meine Leserschaft in großen Teilen diesen persönlichen Schritt nachvollziehen kann.
Streiten wir weiterhin gemeinsam –
FÜR UNSER DEMOKRATISCHES DEUTSCHLAND.

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Nanu! Sarkasmus in der FAZ?

Nanu! Sarkasmus in der FAZ?

Mit Plattitüden gegen die Pandemie

FAZ | 21.09.20

Wer die gegenwärtige Misere der Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erleben wollte, bekam bei Anne Will einen bemerkenswerten Anschauungsunterricht. Eine Debatte fand nicht statt, stattdessen gab es ein Poesiealbum von Allgemeinplätzen.
[…] So versuchte es auch Frau Weisband mit Einschätzungen zur medizinischen Situation. Sie fand es „ganz gefährlich“ mit leeren Intensivbetten zu argumentieren. Jedes belegte Intensivbett sei „ein belegtes Intensivbett zu viel“. Diese merkwürdige Argumentation war der Höhepunkt als absoluter Nullpunkt dieser Sendung. Es war eine Aussage ohne nachvollziehbaren Sinn.
[…] In Frankreich und Spanien gibt es signifikant höhere Infektionszahlen, trotz einer schärferen Maskenpflicht und härterer Hygieneregeln. Das wollte leider niemand diskutieren […].“ Schließlich könnte ein Strategiewechsel den Zuschauer auf die seltsame Idee bringen, die bisherige Strategie wäre falsch gewesen sein. Das kann aber gar nicht sein, obwohl Yogeshwar gleichzeitig die Lernfähigkeit als eines der positiven Zeichen beim Umgang mit dieser Pandemie definiert hatte.
So kann man wenigstens hoffen, dass sich einige Zuschauer an diesem Abend wenigstens Montgomerys „gepflegtes Glas Rotwein“ gönnten. Dem werden positive gesundheitliche Effekte zugeschrieben. Ansonsten war dieses sonntägliche Kaffeekränzchen ein journalistisches Desaster, das das Vertrauen in die publizistische Relevanz solcher Formate erschüttern könnte.

Kommentar:

Wo sind wir angekommen, wenn selbst die FAZ sich in Sarkasmus flüchten muss? Wo gibt es noch echte Diskussionen auf der Sachebene? Werden die (zwangsweise Gebühren zahlenden) Zuschauer nicht mehr ernst genommen? Sollen sie gar „eingelullt“ werden? Das wäre schlimm!

(54)

Unabhängige Justiz

Unabhängige Justiz

Stadt Rehau verliert Rechtsstreit gegen die AfD

BR24 | 16.09.20

Weil die beiden AfD-Stadträte in Rehau in keinem Ausschuss vertreten sind, hat die Partei Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat der AfD nun recht gegeben. Solch ein Fall ist in Oberfranken nicht zum ersten Mal aufgetreten. […] In seiner konstituierenden Sitzung hatte der neue Rehauer Stadtrat das Wahlverfahren für Ausschüsse geändert. Mit dem sogenannten Wahlverfahren nach d’Hondt – an dem kritisiert wird, dass es größere Parteien bevorzuge – hatte die AfD keinen Anspruch mehr auf einen Sitz in einem der Ausschüsse.

Kommentar:

Mal wieder wurde von demokratischen Parteien das Wahlverfahren geändert, um demokratisch gewählte Vertreter der AfD in Ausschüssen zu verhindern. Doch das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht mitgespielt. Es lebe die unabhängige Justiz.

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Der erste Infostand nach der Wahl – AfD dankt den Wählern

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wir werden ab sofort in den Stadt- und Gemeinderäten Leichlingen (erstmalig), Wermelskirchen, Kürten (erstmalig), Bergisch Gladbach, Overath (erstmalig), Rösrath und im Kreistag Transparenz herstellen, alles hinterfragen, mitreden, Politik für unsere Stadt und unseren Kreis machen und die anderen Parteien zurück Richtung Vernunft treiben. Das wird unser erstes Ziel sein.

Für diesen Auftrag, diese Möglichkeiten und das entgegengebrachte Vertrauen haben wir uns heute bei unseren Wählern bedankt.

Dem im Hamsterrad laufenden Bürger die Augen zu öffnen, bevor es zu spät ist. Nicht einfach, aber mehr und mehr erfolgreich. 6204 haben es verstanden. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Opposition kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme von Geflüchteten

Der Spiegel | 16.09.20

1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.

Kommentar:

Der Spiegel-Artikel ist überhaupt nur aus zwei Gründen in diese Presseschau aufgenommen worden:
I) Er ist schon wieder ein Beleg für die manipulative Berichterstattung in deutschen Medien.
II) Die hohe Zahl von regierungskritischen Leserkommentaren im Spiegel ist einigermaßen überraschend.

 

Zu I):
Die Schlagzeile spricht von der Opposition als ganzer Gruppe, nennt danach aber nur Grüne, Linke und FDP. Die AfD als größte Oppositionspartei wird einfach nicht erwähnt. Das kann kein Zufall sein, sondern muss (manipulierende) Absicht sein. Das kritisieren auch einige Spiegel-Leser.
1) „Interessant wäre natürlich auch gewesen, was die einzige Oppositionspartei bei der Asylthematik (alle anderen sind ja eh mehr oder weniger dafür, alle immer sofort aufzunehmen) dazu zu sagen hat. Der geneigte Wähler wird das aber auch ohne SPON herausfinden. Erhöht die Mobilisierung.“
2) „Ein ganz merkwürdiger Artikel. Alle Parteien kommen zu Wort – außer der AfD. Was sagt die denn zur Aufnahme der Flüchtlinge? Egal, ob man sie mag oder nicht, diese Partei sitzt auch im Bundestag – sie einfach zu ignorieren, ist kein seriöser Journalismus. […]“

 

Zu II)
Hätten Sie solche Leserkommentare im SPIEGEL erwartet? Nur 2 von zahlreichen Beispielen:
1) „Es grenzt an Wahnsinn, wenn man zugibt, was sorgsam verschwiegen wird, dass bereits täglich 300-400 Flüchtlinge still und leise ins Land geschleußt werden, macht pro Jahr ca. 120.000, und dann wieder Deutschland als erstes Land wieder die Hand hebt, um „Sonderkontingente“ aufzunehmen. Auch darum sind die Renten der Deutschen um 40% geringer als in Österreich, der Superwirtschaftsmacht.“
2) „Wir nehmen dann auch die Kranken und Familien, weil es (wie gut auch immer gebildete) Familien sind, auf und andere Länder – wenn überhaupt – die sorgsam ausgewählten Gebildeten, die schnell integrierbar sind.
Wie soll man das Leuten vermitteln, die sich trotz Arbeit nicht die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen leisten können und deshalb mit Zahnlücken und nicht mehr passender Brille umherlaufen?“

 

Letzter Hinweis: Es geht schon gar nicht mehr um „Flüchtlinge“ aus Moria, sondern – um das Gesicht zu wahren – um die Übernahme bereits anerkannter Asylanten. Dadurch wird die Lage auf Lesbos aber um nichts besser. Um diese Menschen jedoch sollte es ursprünglich gehen. Geht so „Verschleierung“?

(94)

Was nun?

Was nun?

Der große Moria-Irrtum

tagesschau.de | 15.09.20

Viele der obdachlosen Flüchtlinge von Moria demonstrieren jeden Tag auf der Straße. Ein junger Afghane sagt: „Alle hier wollen Freiheit, wollen nach Europa. Keiner will hier bleiben und in ein neues Lager gehen.“ Auf der anderen Seite wollen viele deutsche Politiker Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.
Aber: Der Traum der obdachlosen Flüchtlinge von Moria, bald ein neues Leben in Deutschland anfangen zu können, wird nicht wahr werden. Denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt. Auch wenn die Untersuchungen zur Ursache des Feuers von Moria noch nicht abgeschlossen sind, ist für Mitsotakis klar:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“ Aber die griechische Regierung lasse sich nicht erpressen, so Mitsotakis. Deshalb müssten alle 12.000 Migranten auf der Insel Lesbos bleiben und sich in das neue, provisorische Lager einquartieren lassen.
Migrationsminister Notis Mitarakis wird deutlich: Wenn einige Leute denken, sie könnten hier einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten dann in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen.

Kommentar:

Sagt „die böse AfD“ nicht dasselbe wie „die böse griechische Regierung“? Aber ist es wirklich „böse“ oder doch eher „vernünftig“? Urteilen Sie selbst.

 

Die Tagesschau erklärt auch, warum so viele Migranten (Im Artikel ist wieder nur von Flüchtlingen die Rede) nach Deutschland wollen: „Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte […] „Ich habe mit der Kanzlerin darüber gesprochen, wie uns Deutschland noch stärker unterstützen könnte. Möglich wäre, dass Deutschland Familien aufnimmt, die ihr Asylverfahren hier bereits abgeschlossen haben und anerkannt sind.“ Diese Familien leben allerdings weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen. Sie haben Asyl in Griechenland bekommen, durften die Lager verlassen und wurden dann weitgehend ihrem eigenen Schicksal überlassen.“

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Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Überraschende Leserkommentare im Spiegel

Opposition kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme von Geflüchteten

Der Spiegel | 16.09.20

1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.

Kommentar:

Der Spiegel-Artikel ist überhaupt nur aus zwei Gründen in diese Presseschau aufgenommen worden:
I) Er ist schon wieder ein Beleg für die manipulative Berichterstattung in deutschen Medien.
II) Die hohe Zahl von regierungskritischen Leserkommentaren im Spiegel ist einigermaßen überraschend.

 

Zu I):
Die Schlagzeile spricht von der Opposition als ganzer Gruppe, nennt danach aber nur Grüne, Linke und FDP. Die AfD als größte Oppositionspartei wird einfach nicht erwähnt. Das kann kein Zufall sein, sondern muss (manipulierende) Absicht sein. Das kritisieren auch einige Spiegel-Leser.
1) „Interessant wäre natürlich auch gewesen, was die einzige Oppositionspartei bei der Asylthematik (alle anderen sind ja eh mehr oder weniger dafür, alle immer sofort aufzunehmen) dazu zu sagen hat. Der geneigte Wähler wird das aber auch ohne SPON herausfinden. Erhöht die Mobilisierung.“
2) „Ein ganz merkwürdiger Artikel. Alle Parteien kommen zu Wort – außer der AfD. Was sagt die denn zur Aufnahme der Flüchtlinge? Egal, ob man sie mag oder nicht, diese Partei sitzt auch im Bundestag – sie einfach zu ignorieren, ist kein seriöser Journalismus. […]“

 

Zu II)
Hätten Sie solche Leserkommentare im SPIEGEL erwartet? Nur 2 von zahlreichen Beispielen:
1) „Es grenzt an Wahnsinn, wenn man zugibt, was sorgsam verschwiegen wird, dass bereits täglich 300-400 Flüchtlinge still und leise ins Land geschleußt werden, macht pro Jahr ca. 120.000, und dann wieder Deutschland als erstes Land wieder die Hand hebt, um „Sonderkontingente“ aufzunehmen. Auch darum sind die Renten der Deutschen um 40% geringer als in Österreich, der Superwirtschaftsmacht.“
2) „Wir nehmen dann auch die Kranken und Familien, weil es (wie gut auch immer gebildete) Familien sind, auf und andere Länder – wenn überhaupt – die sorgsam ausgewählten Gebildeten, die schnell integrierbar sind.
Wie soll man das Leuten vermitteln, die sich trotz Arbeit nicht die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen leisten können und deshalb mit Zahnlücken und nicht mehr passender Brille umherlaufen?“
Letzter Hinweis: Es geht schon gar nicht mehr um „Flüchtlinge“ aus Moria, sondern – um das Gesicht zu wahren – um die Übernahme bereits anerkannter Asylanten. Dadurch wird die Lage auf Lesbos aber um nichts besser. Um diese Menschen jedoch sollte es ursprünglich gehen. Geht so „Verschleierung“?

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Was nun?

Was nun?

Der große Moria-Irrtum

tagesschau.de | 15.09.20

Viele der obdachlosen Flüchtlinge von Moria demonstrieren jeden Tag auf der Straße. Ein junger Afghane sagt: „Alle hier wollen Freiheit, wollen nach Europa. Keiner will hier bleiben und in ein neues Lager gehen.“ Auf der anderen Seite wollen viele deutsche Politiker Flüchtlinge aus Moria aufnehmen.
Aber: Der Traum der obdachlosen Flüchtlinge von Moria, bald ein neues Leben in Deutschland anfangen zu können, wird nicht wahr werden. Denn die griechische Regierung will keinen einzigen Flüchtling aus Moria ausreisen lassen. Das hat gestern Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum wiederholten Mal klargestellt. Auch wenn die Untersuchungen zur Ursache des Feuers von Moria noch nicht abgeschlossen sind, ist für Mitsotakis klar:
„Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten.“ Aber die griechische Regierung lasse sich nicht erpressen, so Mitsotakis. Deshalb müssten alle 12.000 Migranten auf der Insel Lesbos bleiben und sich in das neue, provisorische Lager einquartieren lassen.
Migrationsminister Notis Mitarakis wird deutlich: Wenn einige Leute denken, sie könnten hier einen Aufruhr organisieren, bekämen dann Asyl und könnten dann in ein anderes europäisches Land, dann irrten sie. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen.

Kommentar:

Sagt „die böse AfD“ nicht dasselbe wie „die böse griechische Regierung“? Aber ist es wirklich „böse“ oder doch eher „vernünftig“? Urteilen Sie selbst.

 

Die Tagesschau erklärt auch, warum so viele Migranten (Im Artikel ist wieder nur von Flüchtlingen die Rede) nach Deutschland wollen: „Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte […] „Ich habe mit der Kanzlerin darüber gesprochen, wie uns Deutschland noch stärker unterstützen könnte. Möglich wäre, dass Deutschland Familien aufnimmt, die ihr Asylverfahren hier bereits abgeschlossen haben und anerkannt sind.“ Diese Familien leben allerdings weder auf der Insel Lesbos noch in einem der überfüllten Flüchtlingslager auf anderen griechischen Inseln, sondern meist in der Hauptstadt Athen. Sie haben Asyl in Griechenland bekommen, durften die Lager verlassen und wurden dann weitgehend ihrem eigenen Schicksal überlassen.

(107)

Herrscht in Deutschland eine Diktatur?

Herrscht in Deutschland eine Diktatur?

Merkel strebt Moria-Lösung bis Mittwoch an – Spahn warnt vor Alleingang

DIE WELT | 14.09.20

Die Kanzlerin will bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria entscheiden.

Kommentar:

Die Einleitung des Artikels hat es in sich! Demokratie? Die Kanzlerin will entscheiden.
Die Parteispitzen diskutieren nicht im Bundestag, sondern in den Medien.
Die größte Oppositionspartei mit klaren Positionen in der Migrationsfrage wird total übergangen und kommt nicht zu Wort.
Der Bundestag wird die „Wünsche“ abnicken. (Wetten, dass?). Demokratie?

 

So sehen es auch die meisten Leserkommentare. Nur wenige Beispiele:

 

1) „Frau Merkel nimmt sie alle im Alleingang bis Mittwoch auf, da darf keiner widersprechen und keiner wird gefragt.“

 

2) „Warum leisten wir uns die anderen 708 Abgeordneten, wenn die Entscheidungen, was das Parlament „abnicken darf“, (falls es das Glück hat überhaupt befragt zu werden) von einer einzigen Person vorweg getroffen werden? Der demokratische Anstrich könnte doch auch viel schlanker vorgenommen werden, meines Erachtens!“

 

3) „Der Bundestag hat aktuell 709 Mitglieder. Wenn jeder von denen eine Familie aus Moria in sein Haus aufnimmt, ist schon sehr vielen Menschen geholfen.“

 

4) „Also, ich habe ja gestern bei Frau Will erfahren, dass Werktags 300-400 ( täglich) bei uns aufgenommen werden So, jetzt lese ich das nun schon wieder und Moria soll am liebsten auch komplett zu uns kommen, Nö Freunde, ich mach das nicht mehr mit.“

 

5) „Herr Söder spricht von „Christenpflicht“, Herr Asselborn nimmt 2 Jugendliche auf, in D gibt es Sondersendungen, über den Kopf der griechischen Regierung hinweg werden Pläne geschmiedet, obwohl die Griechen sehr deutlich gemacht haben, das Problem selbst lösen zu wollen, das gilt es jetzt endlich zu respektieren, D regiert nicht Europa.“

(112)

Zeigt Griechenland „Haltung“?

Zeigt Griechenland „Haltung“?

Athen droht obdachlosen Migranten

DIE WELT | 14.09.20

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat alle obdachlosen Migranten auf Lesbos dazu aufgerufen, umgehend das neue, provisorische Zeltlager zu beziehen. Es sei ihre Pflicht, sagte Mitarakis. „Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind“ […]. Abermals warnte Mitarakis jene Migranten, die andere daran hinderten, das provisorische Zeltlager zu beziehen[…] „Wir wissen genau, um wen es sich handelt“, sagte er mit Blick auf einen kleinen Teil der Migranten, die als Unruhestifter gelten. Sie hätten vergangene Woche das Feuer gelegt, das das Lager Moria zerstört habe. Griechenland lasse sich nicht erpressen, fügte er hinzu.

Kommentar:

Aktuell 211 Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.

(103)

Wer weiß denn sowas?

Wer weiß denn sowas?

Unmögliches möglich gemacht: Zypern schickt arabische Migranten zurück

wochenblick.at | 11.09.20

Zypern beweist, dass es durchaus möglich ist, illegale Migranten in ihre Heimatregion zurückzuführen, indem es einfach gemacht wird. Mit großer Dramatik meldete Greenpeace am Dienstag, dass Zypern Migranten aus dem Libanon umgehend dorthin zurückschicke – denn es wäre ein sicheres Drittland. Darüber hätten sich die beiden Länder verständigt.
Zypern erfüllt damit seine Rolle als Land an der Außengrenze der EU vorbildlich. […]
Zypern betonte, dass man durchaus bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen – aber keine Wirtschaftsmigranten. […] Neben der Rückführung werden auch rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Schlepper gesetzt. […] Um der Flüchtlingsproblematik zu begegnen, verabschiedete das Parlament jüngst ein Gesetz, das die Einspruchsfrist gegen Entscheidungen der Asylgerichte von 75 auf 15 Tage reduziert.

Kommentar:

Der Kommentator wüsste von den Maßnahmen des EU-Landes Zypern nichts, wenn er nicht in einem Leserkommentar (!) in DIE WELT auf den Artikel aus Österreich (!) aufmerksam gemacht worden wäre. Und Sie wüssten wahrscheinlich auch nichts davon, wenn wir den Artikel nicht in unsere Kleine Presseschau aufgenommen hätten. Und die anderen? Die wissen alle nichts davon, weil die deutsche Presse darüber schweigt? Und warum wird darüber geschwiegen? Die Antwort weiß nicht allein der Wind.

(107)

Neutraler Blick von außen

Neutraler Blick von außen

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Die CDU bleibt trotz Verlusten vorn, die SPD stürzt ab und die Grünen legen stark zu

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.09.20

Die CDU hielt bei der in diesem Jahr mit gut 14 Millionen Stimmberechtigten grössten Wahl in Deutschland ihre relative Stärke. Sie kam am Sonntag auf rund 34 Prozent Zustimmung und blieb stärkste Partei in NRW – trotz des schlechtesten Ergebnisses, das sie je in dem Bundesland bei Kommunalwahlen erreicht hatte. Der Ministerpräsident deklarierte seine Partei dennoch euphorisch als «Wahlgewinnerin».
Die SPD dagegen geriet in einem ihrer Kernländer, in dem sie bis noch vor drei Jahren den Ministerpräsidentenposten hielt, unter die Räder. Sie verlor sieben Prozentpunkte und wurde mit etwa 24 Prozent klar auf den zweiten Platz verwiesen. Die Grünen dagegen konnten um gut acht Punkte auf 20 Prozent zulegen und sahen sich als der eigentliche Wahlsieger in NRW. Die AfD verdoppelte ihre Zustimmung auf gut fünf Prozent. FDP (5,6 Prozent) und Linke (3,5 Prozent) hielten in etwa ihre Ergebnisse von 2014.

Kommentar:

Der für die AfD entscheidende Satz lautet: „Die AfD verdoppelte ihre Zustimmung auf gut fünf Prozent.“ – und das bei einer sehr schwierigen Ausgangsposition: Ausgrenzung und Diffamierung von allen Seiten.

(108)

Kommunalwahl-Endspurt in die Rathäuser des RBK — Leistungsschau KW 37/2020

Kommunalwahl-Endspurt in die Rathäuser des RBK — Leistungsschau KW 37/2020

Der Kreisverband RBK hat seinen Kampf gegen Links, gegen den Verrat deutscher Interessen, gegen die Abschaffung der nur als Nationalstaat erfolgreichen Bundesrepubik Deutschland, gegen laufende Verfassungsbrüche der Regierung, gegen strukturelle Kinderfeindlichkeit, gegen Multikulturalismusexperimente, gegen jeden Angriff auf das christlich-aufgeklärte Fundament unserer Zivilisation, gegen Verwahrlosung der inneren Sicherheit, gegen Anarchie und Kapitulation des Rechtsstaats, gegen marktfeindliche Industrie- und Energieplanwirtschaft, gegen den Ruin der Währung in nachgedruckten Zentralbank-Falschgeldfluten, gegen den Ruin des Sozialstaats, gegen die Abschaffung der gedruckten Freiheit Bargeld und vor allem gegen wohlstandsillusionsinduzierte Meinungsdiktate mit dem Geruch nach Bücherverbrennungen auf die kommunale Spitze getrieben.

Autorisiert durch ein Machtwort des Wählers wird so manches Stadt- und Gemeinderatsgremium im RBK und in ganz NRW ab Auszählungsende am 13.09. mit einem bisher unbekannten Phänomen konfrontiert werden: Mit dem Mut zur Wahrheit.

Der Eintritt eines Bensbergers direkt am Stand in die letzte Chance für Deutschland wird am Donnerstag von unserem Gladbacher Bürgermeisterkandidaten Günther Schöpf beglaubigt. Der Eintritt spiegelt die Notwehrsituation jedes Sehenden wider. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Auf Bergisch Gladbach kommt etwas zu: Der Einspruch der Leistungsträger – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Am Freitag in Refrath. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Freitags in Kürten-Spitze – ab Sonntag wird Kürten blau sein – so der Plan. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Freitag in Rösrath war ein guter Tag in und für Deutschland – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Overath berichtet von dem bisher absolut erfolgreichsten Infostand – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
„Ich will hier rein!“ – Anschnallpflicht im Overather Rathaus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Unser MdB Prof. Harald Weyel (unter dem Hut) gibt am Samstag in Bergisch Gladbach alles, um unseren Bürgermeisterkandidaten Günther Schöpf (rechts, wie Rechtsstaat) als Ersten über die Ziellinie gehen zu sehen – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dabei hatte die aus Berlin angereiste Prominenz am Morgen schon in Rösrath-Forsbach den Takt zur Hymne auf die Kanzlerdarstellerin angegeben: 🎶Du hast mich tausendmal belogen, Du hast mich tausendmal verletzt🎶 – Foto AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Eine größere Fraktion in Rösrath braucht natürlich auch ein größeres Auto — Danke, Rudolf Diesel. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Besuch für Andreas Keith und seine Leverkusener Kollegen aus der Nachbarstadt Leichlingen. Der Spitzenkandidat für den Leichlinger Stadtrat Dr. Hermann Niestegge und Leichlingens Stadtverbandssprecher Dieter Pallenberg waren gern gesehene Gäste – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der Leverkusener Bürgermeisterkandidat aus dem Bundestag Dr. Roland Hartwig, unterstützt von Kollegen aus Burscheid und Wermelskirchen, stellte sich in Leverkusen-Opladen seinen Wählern. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Merkwürdiges Abstimmungsverfahren entlarvt

Merkwürdiges Abstimmungsverfahren entlarvt

AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

Deutschlandfunk | 10.11.20

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der Linken, diese hingegen fühlt sich von der AfD parlamentarisch ausgetrickst.

Kommentar:

Das Verhalten der AfD wird kritisch gesehen, nicht aber der in Sachsen-Anhalt übliche Abstimmungsmodus, der wohl kaum demokratischen Ansprüchen genügt: Dort werden offenbar auch die Stimmen von Abgeordneten „gezählt“, die gar nicht anwesend sind! „Im sachsen-anhaltischen Parlament wird eine Abstimmung per Handzeichen üblicherweise so gewertet, als wenn alle Fraktionen komplett vor Ort sind und entsprechend auch gezählt.“ Und das fällt (unangenehm) auf, weil „die AfD plötzlich eine Auszählung der tatsächlich abgegebenen Stimmen (beantragte).“
Immerhin wird am Schluss der Hinweis des linken Landtagsvizepräsidenten nicht verschwiegen, bei der Abstimmung „sei auch nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen“.

(114)

Wieder ein Amtsmissbrauch, diesmal von Merkel?

Wieder ein Amtsmissbrauch, diesmal von Merkel?

Bundeskanzlerin und Bundesregierung löschen auf Druck der AfD Merkel-Erklärung

PRESSEPORTAL | 11.09.20

Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei. Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der Alternative für Deutschland gewonnen werden sollen. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten. Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden. Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

Informativ und sachlich wie immer – die NZZ

Informativ und sachlich wie immer – die NZZ

Nach dem Brand im Flüchtlingslager herrscht Ausnahmezustand auf der Insel Lesbos

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.09.20

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hat die griechische Regierung einen viermonatigen Ausnahmezustand über die Insel Lesbos verhängt. Der stellvertretende Migrationsminister sprach von einer präzedenzlosen humanitären Krise.
Die Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig. Mehrere tausend Personen haben ihr Obdach und oftmals auch ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Laut ersten Schätzungen wurden 70 Prozent der Zelte und Wohncontainer zerstört. […] Die Hintergründe des Brandes sind noch nicht geklärt. Die Behörden gehen aber von Brandstiftung aus. […] Im weitgehend abgeschotteten Lager soll es zunehmend Probleme mit der Grundversorgung gegeben haben. Auch der einzige Bancomat im Lager, wo die Migranten die monatliche Bargeldhilfe des Uno-Flüchtlingshilfswerks beziehen konnten, wurde nicht mehr aufgefüllt. Bereits seit Monaten war es vielen Hilfsorganisationen, die den Grossteil der Unterstützungsleistungen erbringen, nicht mehr möglich, im Lager selber tätig zu sein. […] Zu einer vollständigen Evakuierung ist Athen aber nicht bereit, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis klarstellte. Dabei dürfte die Sorge um die Wirkung eines solchen Schrittes auf die anderen Hotspots der Ägäis eine Rolle spielen. Auch auf Kos, Chios, Leros und besonders im zehnfach überbelegten Lager von Samos ist die Lage äusserst angespannt.

Kommentar:

Der NZZ-Artikel ist deshalb gewählt, weil er wieder einmal mehr Informationen enthält als die deutschen Medien.
Hier noch der Zugang zu den überwiegend regierungskritischen Leserkommentaren im FOCUS und in DIE WELT von heute:

 

https://www.focus.de/politik/ausland/moria-neues-feuer-in-moria-ausgebrochen-griechischer-minister-schickt-warnung-an-migranten_id_12409411.html#commentFormbegin

 

https://www.welt.de/politik/ausland/article215323492/Griechenland-Dramatische-Szenen-im-Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos.html#Comments

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Peanuts?

Peanuts?

Söders Merkel-Date kostete 120.000 Euro

n-tv | 09.09.20

CSU-Chef Söder will sich nicht lumpen lassen und empfängt die Kanzlerin in Bayern wie eine Königin. Eine ganze Insel wird leergeräumt, als Merkel im Juli an einer Kabinettssitzung des bayerischen Landtags teilnimmt. Die fürstliche Rechnung für die schönen Bilder wird erst jetzt öffentlich.
Die bayerische Kabinettssitzung […] hat knapp 120.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Konkret beziffert Staatskanzleichef Florian Herrmann darin die Kosten mit 117.780 Euro, die Pauschale für die beiden zur Anreise genutzten Schiffe habe 4600 Euro betragen, bilanzierte der CSU-Politiker. […] „Söders Inszenierung auf Herrenchiemsee verursachte für die Bürger Bayerns skandalöse Kosten“, kritisierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Auch die Einsatzstunden der Beamten wären für die Verbrechensbekämpfung weitaus besser eingesetzt gewesen.

Kommentar:

Werbung kostet halt Geld. Schön, wenn man es nicht selbst erwirtschaften muss, sondern vom Steuerzahler ungefragt geschenkt bekommt.

 

Merke: Die einen lassen sich nicht lumpen, die anderen müssen Flaschen sammlen.

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Leistungsschau vom 31. August bis zum 6. September 2020

Günther Schöpf, AfD-Bürgermeisterkandidat für Bergisch Gladbach, berichtet.

Günther Schöpf

In der Woche vom 31.8. bis 6.9. waren wieder viele engagierte und motivierte Mitglieder der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis unterwegs, um die Bürger des Kreises davon zu überzeugen, am 13.9. ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Sage und schreibe 12 Infostände, davon allein 6 in Wermelskirchen täglich seit 1.9., wurden abgehalten. Am Donnerstag in Bensberg, Freitag in Refrath und am Samstag in Bergisch Gladbach, Leichlingen, Overath und Rösrath. Neben dem Dauerbrenner in Wermelskirchen.

 

Viele vielversprechende Gespräche wurden geführt und dadurch das Bild der AfD zurechtgerückt. In Bensberg konnte die Linke vom Platz vor REWE erfolgreich zurückgedrängt werden, um die Sicht auf unseren großartigen blauen Pavillon zu ermöglichen.

Donnerstag in Bensberg – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Am Freitag in Refrath war ebenfalls unser Pavillon auf der Dolmanstr. und dem Wochenmarkt gut zu sehen und immer mehr Bürger trauen sich mit uns zu sprechen.

Selbstbewusst für die Freiheit in Refrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Neidische Blicke ernteten wir am Samstag in Bergisch Gladbach vom Stand der CDU, weil bei uns deutlich mehr Bürger zum Gespräch standen als bei der Altpartei.

Selbst Wahlhelfer der CDU fühlten sich bei uns wohler als im CDU-Container. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Weiter geht es mit Overath, Wermelskirchen, Rösrath und Leichlingen …

Listenkandidaten 1 und 2, Helmut Redmann und Sven von Cisewski, auf dem Weg ins Overather Rathaus (im Hintergrund zu sehen) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Harmonie und Rhythmus für größere Aufgaben sind in Wermelskirchen gegeben – die Wahl kann kommen. – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kreis- und Stadtspitzenkandidat Jörg Feller präsentiert in Rösrath stolz den Kampf der Leistungsbürger gegen den Sozialismus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kein grüner Klimawandel in Sicht, aber ein Politikwandel Richtung Blau in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

Neben den Infoständen gab es auch viele Aktivitäten für mich als Bürgermeisterkandidat der AfD für Bergisch Gladbach.
Am Mittwoch wurde ich zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern aller Parteien eingeladen. Die Einladung erfolgte durch die Behindertenbeauftragte der Stadt Bergisch Gladbach und es sollten junge Erstwähler mit Behinderung bei der Diskussion angesprochen werden.
Die Veranstaltung sollte um 18 Uhr beginnen. Als ich um 17:30 ankam, hatte die Veranstaltung schon begonnen, was mich schon mal verwunderte. Von den 20 anwesenden Personen waren ca. 10 so alt oder älter wie ich. Da nicht nur die Behindertenbeauftragte eingeladen hatte, sondern auch FFF und die Bezirksschülervertretung, war eigentlich klar, in welche Richtung es lief. Trotzdem konnte man das ein oder andere Ausrufezeichen setzen und sich positionieren.

Z. B. bei der Veranstaltung
„Jugend fragt: Wie die Kandidaten zu Klima, Mobilität und Inklusion stehen“.

Am Donnerstag war dann die große Wahlveranstaltung von In-GL im Bergischen Löwen.

Es waren nicht so viele Wähler da wie erwartet und die meisten waren Mitglied einer anwesenden Partei. Trotzdem war es wichtig und gut dass man sich auch hier positionieren und in der Podiumsdiskussion Akzente setzen konnte. Auch konnte das ein oder andere Gespräch mit AfD-Wählern und Interessierten geführt werden. Anwesend als Gesprächspartner waren ca. 10 AfD-Mitglieder, die unsere Fahne hochhielten.

Neben diesen Veranstaltungen sind nun auch die Podcasts von Radio Berg und vom WDR verfügbar.

Bei PI News gibt es auch ein Interview von unserer Veranstaltung am 26.8.

Ich bin stolz, dass so viele Mitglieder unserer Partei hier mit voller Energie und ihrem Einsatz mitmachen, um am 13.9. ein großartiges Wahlergebnis für die AfD einzufahren.
Nur gemeinsam können wir Erfolg haben. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.
Für unser Land, für unsere Leute.