Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Zwei wichtige Stellungnahmen von Querdenkern

Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht und senden Signal an Scholz und Lauterbach

Focus | 22.01.22

Mit den Ex-Bundesverfassungsrichtern Papier und Di Fabio haben sich zwei Top-Juristen kritisch zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei zweifelhaft, die Datenlage zur Begründung fraglich. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzler Scholz und andere Politiker. […]
Di Fabio: „Wir brauchen mehr Informationen darüber, ob mit einer allgemeinen Impfpflicht überhaupt die gegenwärtige Welle und ihre Auswirkungen auch wirksam bekämpft werden können.“ Papier kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstandes kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird. So scheint mir die Sache letztlich derzeit nicht entscheidungsreif.“

Kommentar:

Können Scholz und seine Koalition überhaupt noch zurück? Vor der Wahl gegen die Impfpflicht, nach der Wahl für die Impfpflicht und dann aufgrund von zunehmenden Protesten davon wieder abrücken? Wäre das nicht ein politischer Selbstmord? Also parteiübergreifende Anträge in der Hoffnung, dass irgendeine Mehrheit für die Impfpflicht zusammenkommt! Das dann als eine demokratische Entscheidung feiern und die Verantwortung los sein. Sollen sie doch klagen!
Nur ein böser Traum?

 

Übrigens:
„Querdenker“ sind Menschen, die nicht einfach – ohne zu denken – dem Mainstream hinterherlaufen, sondern Menschen, die selbst denken, unterschiedliche Positionen reflektieren und gewichten und die eigene Sicht der Dinge auch öffentlich vertreten -sei es gelegen oder ungelegen.

 

Wie wichtig Querdenker für die Demokratie sind, zeigt die Situation der CDU nach dem Abgang von Frau Merkel. Querdenken war zunehmend verpönt und Querdenker wurden konsequent „kaltgestellt“. Das Ergebnis: Die CDU weiß nach eigenem Bekunden aktuell nicht, wo sie inhaltlich steht.

 

Lesen Sie dazu unbedingt den folgenden Beitrag im Focus vom 22.01.22 unter der Überschrift „Ehrenvorsitz? Dinner mit Merz? Statt zu heucheln, lehnt Merkel ab und überlässt CDU sich selbst“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/ein-kommentar-von-ulrich-reitz-ehrenvorsitz-dinner-mit-merz-merkel-lehnt-dankend-ab-und-ueberlaesst-die-cdu-sich-selbst_id_41718617.html

 

Man reibt sich verwundert die Augen? Sollte die AfD etwa richtig gelegen haben, wenn Sie forderte „Merkel muss weg“?

(35)

Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Scholz – nur Kanzler im Hintergrund?

Biden bittet Scholz um Krisentreffen – doch der hat keine Zeit für den US-Präsidenten

Focus | 22.01.22

In den USA und Europa wächst die Sorge vor einer Eskalation an der ukrainisch-russischen Grenze. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Kritik wird indes an Kanzler Scholz laut, der offenbar für ein Treffen mit US-Präsident Biden zu beschäftigt war.

Kommentar:

Sich ja nicht festlegen und Position beziehen: Typisch Scholz? „Respekt“ gegenüber dem Präsidenten der USA?

 

Auch der Spiegel berichtet:
Russland-Diplomatie unter Nato-Partnern
Putin zündelt – und Scholz hat keine Zeit für Biden
Die USA wollen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängen, falls Kremlchef Putin seinen Soldaten den Überfall auf die Ukraine befiehlt. Warum bremst die Bundesregierung?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-diplomatie-unter-nato-partnern-warum-olaf-scholz-keine-zeit-fuer-joe-biden-hat-a-4435f13a-0978-49ca-970f-5ded6b9b8a44

(47)

Was nun, Herr Scholz?

Was nun, Herr Scholz?

„Schäme mich für meine Partei“: Der Tag, an dem Jürgen Benecke die SPD verließ

Focus | 21.01.22

Der SPD laufen die Mitglieder davon, mehr als 22.000 Anhänger haben die Partei in den vergangenen Monaten verlassen. Jürgen Benecke ist einer von ihnen. Was ihn zum Parteiaustritt bewegt hat, könnte auch für andere Ex-SPDler ausschlaggebend gewesen sein. […]
„Ich weiß das noch, als wäre es gestern gewesen. Scholz erklärte im Wahlkampf groß und breit: ‚Mit mir wird es keine Impfpflicht geben‘. Und im Dezember war dann klar, dass er sich nicht daran hält.“ Benecke fühlte sich angelogen. „Ich habe ihn gewählt und darauf vertraut, was er sagt. Und dann macht er so eine Kehrtwende“, sagt er. Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers, aber auch der SPD, bekam für den 58-Jährigen tiefe Risse. So tief, dass für ihn klar war: „Ich kann das so nicht mehr verteidigen, ich schäme mich für meine eigene Partei.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare hingewiesen.

(44)

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Strafbare Selbstbedienung des grünen „Spitzenpersonals“?

Verdacht auf Untreue – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck und Baerbock

t-online.de | 20.01.22

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet – darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund seien mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1.500 Euro, die die Vorstandsmitglieder 2020 von ihrer Partei erhalten hatten. […]
Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut „Spiegel“ geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Kommentar:

Sieh da, die Grünen! Selbstbedienung vom Feinsten.
Was sagen wohl einfache Arbeitnehmer in Corona-Zeiten dazu?

(47)

Antwort auf eine Anfrage der AfD

Antwort auf eine Anfrage der AfD

Corona-Warn-App kostet über 130 Millionen Euro

t-online.de | 19.01.22

In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wollte diese unter anderem wissen, welche Kosten für die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes bislang angefallen sind. Die Antwort folgte nun: die App hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet.
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

• Auf Entwicklung und Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems im Jahr 2020 entfielen im Jahr 2020 Kosten in Höhe von rund 53 Millionen Euro.

• Weiterentwicklung und Betrieb im Jahr 2021 kosteten rund 64 Millionen Euro.

• Die Summe für Werbung und Marketing beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro.

• Die monatlichen Betriebskosten im Jahr 2021 betrugen rund 4 Millionen Euro, werden für 2022 aber nur noch auf rund 3 Millionen Euro geschätzt.

Bis Ende Dezember 2021 wurde die App über 39 Millionen Mal heruntergeladen und auf Mobiltelefonen installiert.

Kommentar:

Vom Nutzen der Corona-Warn-App hört und sieht man in den Medien nichts. Auch von den stetig wachsenden Kosten wüsste man wohl nichts, wenn nicht wieder einmal die AfD nachgefragt hätte. So kann es nun jeder wissen und sich eine eigene Meinung dazu bilden.

Ergänzende Informationen finden Sie hier:
„Corona-Warn-App unglaublich teuer: Wie viel sie den Steuerzahler kostet“
„Die Bundesregierung hat verraten, wie viel die Corona-Warn-App bisher den Steuerzahler gekostet hat. Die Summe schockiert.“
https://www.pcwelt.de/news/Corona-Warn-App-unglaublich-teuer-Wie-viel-sie-den-Steuerzahler-kostet-11168635.html

(45)

Mit allen Mitteln gegen die AfD

Mit allen Mitteln gegen die AfD

Razzia beim »Zentrum für Politische Schönheit« nach Aktion gegen AfD

DER SPIEGEL | 13.01.21

Die Aktivisten nennen es »Kunstfreiheit«, die AfD einen »Schaden für die Demokratie«. […] Nun ermittelt die Polizei.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten Parteimitglieder getäuscht und im Herbst Millionen Informationsflyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie angeblich zu verteilen.
»Die Partei nahm das Angebot dankbar an und lieferte über fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen Werbematerial, in die Logistikkette des ZPS. Wohlgemerkt ohne Auftragsbestätigung oder rechtsgültigen Vertrag«, schrieb das Kollektiv damals in der Mitteilung. Später wurden die Flyer zerstört.

Kommentar:

Im folgenden Beitrag der Presseschau (Geht’s noch, Herr Strobl?) ist zufällig an eine frühere Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ erinnert worden. Ein merkwürdiger Verein. Er hat aber durchaus Anhänger, wie einige Leserkommentare zeigen.
Von den anderen Parteien hört man dazu übrigens nichts.

Der Spiegel hat von der Sache auch schon am 28.09.21 berichtet:
https://www.spiegel.de/kultur/aktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-afd-fiel-offenbar-auf-erfundene-flyerfirma-rein-a-d0b213bc-cf37-4f76-9f81-48822d947da6

(66)

Geht`s noch, Herr Strobl?

Geht`s noch, Herr Strobl?

Gewalt und Hass bei Corona-Protesten: Erster Innenminister spricht von „Terror“

Focus | 07.01.22

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht in Bezug auf radikale Corona-Demonstranten erstmals offen von „Terror“ und wirft ihnen vor, die Demokratie zu „demolieren“. Im Gespräch mit FOCUS Online sagte Strobl an diesem Freitag zu den bundesweiten Protestaktionen gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen: „Teilweise war die Stimmung sehr gereizt, aggressiv, feindselig, ja, es kam auch zu Gewaltanwendungen der Demonstrierenden gegenüber den Einsatzkräften der Polizei, leider auch in Baden-Württemberg.“ […]
An die friedlichen, bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer appelliere ich klar und deutlich: Distanzieren Sie sich unmissverständlich von geistigen Brandstiftern, von Extremisten, von Verschwörungsideologen, von Rechtsbrechern, die sogar zur Gewaltausübung bereit sind. Halten sie Abstand von solchen Demonstrationen! Und lassen Sie sich nicht vor deren Karren spannen.“

Kommentar:

1)
Wird hier nicht verbal mit Kanonen („Terror“) auf Spatzen (Demonstranten) geschossen? Herr Strobl, übrigens der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, bejaht die Frage eigentlich selbst, wenn er – einschränkend – sagt, die Stimmung sei „teilweise“ sehr gereizt gewesen […] und es sei „auch“ zu Gewaltanwendungen gekommen.
Die Demonstrationen sind also auch für Herrn Strobl weit überwiegend friedlich verlaufen.
2)
Behandelt Herr Strobl die Bürger nicht wie kleine Kinder? Er fühlt sich berufen, mündigen Staatsbürgern zu erklären, wie sie sich verhalten sollen.
Dasselbe macht auch Herr Reul, von dem am 12.01.22 in der Kölnischen Rundschau zu lesen ist: „NRW-Innenminister warnt Demonstranten vor Ausnutzung durch Verfassungsfeinde“ – wie die Mutter Rotkäppchen vor dem bösen Wolf.
3)
Wenn Herr Strobl bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik von „Terror“ spricht, was war denn dann In Hamburg (G20) los? Was in Frankfurt (EZB)? Was bei den Polizei-Einsätzen rund um die Rigaer Straße in Berlin?
https://www.youtube.com/watch?v=zM2_8bewBo0
4)
Und was ist überhaupt von „Aktionen“ aus dem linken Spektrum zu halten? Wird nicht mit zweierlei Maß gemessen?
Was haben Sie damals davon gehalten und was halten Sie heute davon?
Bericht des Deutschlandfunks vom 22.11.2017:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kunstaktion-des-zentrums-fuer-politische-schoenheit-ein-100.html

„Kunstaktion des Zentrums für Politische Schönheit – Ein Mahnmal vor Höckes Haus

Selten hat Bornhagen in Thüringen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Hier haben die Künstler des Zentrums für Politische Schönheit eine „Außenstelle des Berliner Holocaustdenkmals“ eröffnet – gegenüber dem Haus des AfD-Politikers Höcke. […]
Im Internet wirbt das Zentrum für Politische Schönheit um Mitstreiter:
„Werden sie Teil unseres Teams! Beobachten sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands! Schlafen sie im Haus neben ihn! Spielen sie mit seinen Schafen! Sind sie Student und haben Zeit für eine Rund-um-die Uhr-Überwachung? Sind sie erprobter Hacker oder Toningenieur oder Detektiv? Wir brauchen sie! Bewachen sie das Mahnmal und sammeln sie nützliche Informationen über unseren Nachbarn!“
Einsatz für die Demokratie oder Psychoterror?
Aber nein! Es waren nur Aktivisten!

(98)

„Der Wahn ist kurz, die Reue lang“? (Friedrich Schiller)

„Der Wahn ist kurz, die Reue lang“? (Friedrich Schiller)

Deutschland macht beim Atom-Alleingang ernst

BILD | 30.12.21

Zum Jahreswechsel gehen drei Kernkraftwerke vom Netz, übrig bleiben nur noch drei von ehemals 17. Aber auch die werden bis Ende 2022 abgeschaltet. […]
Kritiker halten den Atomausstieg für überhastet, verweisen auf die gute CO2-Bilanz der Kernenergie. In einigen Nachbarländern steht man der Atomkraft daher freundlicher gegenüber: Die niederländische Regierung etwa gab erst in diesem Monat bekannt, zwei neue Atomkraftwerke bauen zu wollen und ein weiteres länger am Netz zu halten.
International sorgt der deutsche Sonderweg zum Teil für Kopfschütteln. Das Wall Street Journal urteilte kürzlich in einem Kommentar: „Noch nie hat ein Land so hart daran gearbeitet, sich selbst verwundbar zu machen.“

Kommentar:

Hoffentlich geht das gut! Wolfgang Bosbach gibt ja zu, dass er heute anders entscheiden würde!
Man könnte vermuten, dass er vielleicht sogar unterschreiben würde, was die AfD in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 sagt:

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab.
Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 174)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Haben Sie übrigens in den Medien zu diesem Thema von einer „inhaltliche Auseinandersetzung“ der anderen Parteien mit der AfD gehört?

(164)

Wieder einmal

Wieder einmal

AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

t-online | 27.12.21

Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf.

Kommentar:

Man sieht wieder einmal, wie „von oben“ die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD betrieben wird. Man versucht es immer wieder. Mit allen Mitteln.
Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

(206)

Fragwürdiger Journalismus

Fragwürdiger Journalismus

Zwei Abgeordnete mit Delta und Omikron saßen im Bundestag

DIE WELT | 22.12.21

Die Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron hat auch den Bundestag erreicht. An der konstituierenden Sitzung des Verteidigungsausschusses haben nach Angaben aus dem Gremium vom Mittwoch zwei Abgeordnete mit einer zu diesem Zeitpunkt nicht erkannten Covid-19-Infektion teilgenommen, darunter die beiden Varianten Delta und Omikron. […]
Die Fälle traten ersten Erkenntnissen zufolge nicht in der AfD-Fraktion auf, in deren Reihen sich viele Impfkritiker befinden. Betroffen seien offenbar die SPD- und die Linksfraktion, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Ausschusskreisen. Von Ansteckungsfällen im Ausschuss sei zunächst nichts bekannt.

Kommentar:

Der Artikel ist eigentlich nur in diese Presseschau aufgenommen, weil er wieder ein Beleg dafür ist, wie „gezielt“ gegen die AfD Stimmung gemacht wird.
Beruhigend und erfreulich sind jedoch die eindeutigen Leserkommentare (aktuell 333!). Sie zeigen, dass immer mehr das „Spiel“ der Medien durchschauen und verurteilen.
Hier die Leserkommentare:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235812672/Corona-Varianten-Zwei-Abgeordnete-mit-Delta-und-Omikron-sassen-im-Bundestag.html#Comments

(243)

Infostand Leichlingen 18.12.2021

In Leichlingen wurde der letzte Infostand des Jahres abgehalten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dominierendes Thema war die Corona-Regelung der Bundes- bzw. Landesregierung. Die AfD ist die Partei für Rechtsstaatlickeit und Freiheit und lehnt als einzige Partei den unwürdigen Umgang mit Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen, ab.

Die AfD ist da, wenn man sie braucht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Jeder soll sich impfen lassen, aber niemand darf dazu gezwungen werden. Das ist eine freie Entscheidung, die jedem selbst überlassen bleiben muss. Ganz besonders darf nicht versucht werden diese durch übergriffige Schikanen aller Art zu beeinflussen.

Weiterhin stand das Thema Inflation hoch im Kurs. Die Zentralbanken stehen vor einem Dilemma. Entweder sie lassen die inzwischen stark steigende Inflation und die dadurch eintretenden Verwerfungen zu oder sie steuern durch Zinserhöhung dagegen und treffen etliche Schuldner aus der Wirtschaft in ihrer Existenz aber ebenso erschweren sie überschuldeten Staaten weitere Kreditaufnahme.
Die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands betrug Ende des 1. Quartals 2021 ca 2,2 Billionen Euro (Rekordwert).
Anstatt Finanzierung zu 0 oder gar negativ würde jedes % Zinserhöhung ca. 22 Milliarden Euro zusätzlich erfordern. Mehr als der Gesamtetat für Bildung und Forschung.

In Leichlingen wurden Weihnachtsmänner an Passanten verteilt und bei relativ gutem Wetter nette Gespräche zu allen möglichen Themen geführt.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir wünschen allen unseren Freunden schöne Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr.

Ihre AfD Leichlingen und im Rheinisch-Bergischer Kreis.

Querdenker „von berufener Warte“?

Querdenker „von berufener Warte“?

„Das Vertrauen ist dramatisch erschüttert“

t-online.de | 17.12.21

Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff, nun soll es die Impfpflicht richten. Das wäre keine gute Idee, sagt Hans-Jürgen Papier, früher Deutschlands höchster Richter. […]
Seit fast zwei Jahren ringt Deutschland nun schon mit dem Coronavirus, eigentlich sollte die Politik doch mittlerweile eine vernünftige Strategie entwickelt haben. Hat sie aber nicht, immer noch wirken viele Entscheidungen kurzsichtig. Nun soll die Impfpflicht die Wende bringen. Also ein weiterer Eingriff in die Grundrechte der Bürger?
Kein Wunder, dass sich Kritik regt – und dies von berufener Warte. Hans-Jürgen Papier war früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts und ist einer der wichtigsten Staatsrechtler unseres Landes. Im Gespräch mit t-online erklärt er, warum es seit längerer Zeit um die Freiheit schlecht bestellt ist, warum die Bundestagsabgeordneten endlich mehr Biss entwickeln sollten und warum uns Corona leider noch lange beschäftigen wird.

Kommentar:

Worin unterscheidet sich eigentlich die Kritik „von berufener Warte“ des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier von der Kritik der AfD im Bundestag?
Schauen Sie sich doch dazu noch einmal die Rede von Alexander Gauland vom 18.11.20 im Bundestag an. Es lohnt sich:

 

Auch die glänzende Rede von Alice Weidel zur 1. Regierungserklärung von Kanzler Scholz passt genau zur Thematik:

Diese Rede findet offenbar so viel Zustimmung, dass die Kommentarfunktion „deaktiviert“, also abgeschaltet worden ist. Meinungsfreiheit?

(303)

2022 verspricht schon jetzt großes Theater

Das neue Jahr 2022 kündigt sich schon an.


Es verspricht großes Theater!

Hans-Joachim Lietzmann, MdR Wermelskirchen
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Was wird geboten?

Die CDU kündigt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auslagerung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Programm in einen „Fonds für Klima und Transformation“ an, und die FDP – die ein gleichartiges Vorgehen der vormaligen Koalition als vermutlich verfassungswidrig beurteilte – ist in diesem Fall, in Person des Finanzministers Lindner, für diesen mutmaßlichen Verfassungsbruch verantwortlich.

Herr Laumann, der Fachmann für Gesundheitsfragen unserer Landesregierung (der auch schon einmal die Meinung vertrat, die Kliniken müßten ja Schutzbekleidung für die Bevölkerung eingelagert haben) erklärt es für sinnvoll, die „Boosterimpfung“ schon 4 Wochen nach der Zweitimpfung durchzuführen. Offenbar verblichen ist damit die Schutzgewißheit der Geimpften nach der Zweitimpfung. Geblieben ist aber die „Verfolgung“, gesellschaftliche Anprangerung all derer, die – aus welchen Gründen auch immer – eine Impfung/Impfpflicht ablehnen. Als wenn die Ungeimpften die Pest, den Tod überreichen würden.

Visionen sind gefragt. Aber ja nicht auf religiösen Gebieten, sondern im politischen Handeln:
Die örtliche CDU will den Neubau einer Schienenverbindung für Wermelskirchen und damit zugleich das Klima retten, dabei ist das bestehende bundesweite Netz marode und überlastet. Wie auf Autobahnen die Lkw im Stau stehen (u.a. durch Brückenschäden bei Leverkusen und Lüdenscheid), so auch die Züge seit Jahrzehnten im Mittel- und Oberrheinabschnitt.

Die 3er-Koalition des Fortschritts, erweitert um zahlreiche andere Gruppierungen, beziehen weiterhin den Strom aus der Steckdose. Und wenn die Kernkraftwerke, die Kohlekraftwerke nicht mehr sind, die Gaskraftwerke noch nicht gebaut sind, der Wind nicht bläst, die Sonne nicht scheint, dann stirbt die Hoffnung auf eine Atom-/Kohle-Stromversorgung aus dem Ausland zuletzt!

Der Dieselmotor wird abgeschafft lese ich.
So, so. Auch für die Weiten Afrikas, Asiens, Amerikas, im Schiffbau („Lebensdauer“ eines Schiffes: bis 40 Jahre), in der militärischen Panzer-/Lkw-/Pkw-Produktion, für Diesellocks im Anschlußverkehr an Industrieanlagen usw.?
Dafür haben wir ja angeblich die Elektromobilität und (aber wann?) den Wasserstoff in all seinen Farben.

Und dann kommt die große Entbürokratisierung!?
Vorerst kommt aber erneut der Stellenzuwachs in den Ministerien der neuen Regierung.
Waren es 2018 insgesamt 209 Stellen, die in einer ersten Amtshandlung geschaffen wurden, so sollen es noch 2021 nochmals 179 neue (hochdotierte) Beamtenstellen für die Ampelregierung sein.
Frage: Was machen diese Beamte? – Sie bringen Ideen zu Papier oder auf digitale Medien und erzeugen damit Bürokratie. Freuen wir uns also darauf, diese Ideen demnächst lesen zu können, umsetzen, durchführen zu müssen und über unsere Steuerzahlung die finanziellen Mittel bereitstellen zu dürfen!

Peter Hahnes „Wutrede wider die Zwangsimpfung“

Peter Hahnes „Wutrede wider die Zwangsimpfung“

Hinkende Vergleiche mit tödlicher Wirkung

kath.net | 04.12.21

Zur Begründung einer Zwangsimpfung gegen Corona wird die Masernimpfpflicht herangezogen. Doch der Vergleich hinkt. Was wir mit unseren Kindern machen, ist unverantwortlich. Wer Kinder oder Enkel hat, darf nicht mehr schweigen. […]
Unsere Kinder verkommen dank Söder und Spahn zu atemwegsgestörten, immunschwachen, computersüchtigen Individuen, die weiterhin ungebremster häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Zum Kotzen, sorry! Ja: Zum Kotzen!

 

Und Corona-Impfpflicht? „Auf keinen Fall“, sagte der Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe in MDR AKTUELL. Jede Sekunde Hören ein Gewinn. […]
Frau Mohn meint allerdings zur Impfpflicht: „Wir haben die Masern-Impfpflicht in 2020 eingeführt, die Politik hat es umgesetzt! Da gab es keinen Aufschrei und wilde Fake News Kampagnen, kein ständiges Hinterfragen!“

 

Doch ich kann diese Vergleiche nicht mehr hören. Die machen einen nur noch wütend! All diese Impfstoffe sind jahre- und jahrzehntelang erprobt und getestet. Die Zulassungsverfahren haben vor allem in Deutschland eine riesige Hürde. Jeder kann sich über Risiken und Nebenwirkungen erkundigen. Alles ist faktensicher belegt. Und genau das ist es bei dem Zeug (sorry!) – was an der bezeichnenden Adresse „An der Goldgrube“ in Mainz hergestellt wird – nicht! Erst hieß es: Wirksamkeit ein Jahr. Dann wurde auf neun Monate reduziert, jetzt sind es fünf. Ganz zu schweigen von möglichen Nebenwirkungen, die kein Mensch heute abzuschätzen wagt.

 

Der Virologe Alexander Kekulé sagte es bereits Ende August im ARD-Talk „Riverboat“, ich saß aufmerksam neben ihm – und wiederholt es nochmal in Bild mit scharfer Kritik an der Pharmaindustrie: „Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigungen haben die Hersteller kein Impfstoff-Update auf den Markt gebracht“, warf Kekulé den Unternehmen im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor. Er verwies darauf, dass die derzeit verfügbaren Vakzine gegen die Delta-Variante weniger wirksam seien. „Die Realität ist: die Hersteller wollen Profit machen.“ […]

 

Wie schwachsinnig sind diese Dauervergleiche aus dem Mund hilfloser, überforderter, in die Enge getriebener, allein am Machterhalt („Profit“) interessierter Politiker: Zwangsimpfung gab es immer schon, warum nicht auch jetzt. Der irregeleitete Nachrichtenkonsument sieht doch die Leichenberge förmlich schon auf den Straßen liegen. Was für eine propagandistische Meisterleistung im Einklang mit dem Mainstream aus Medien, Kirchen, Ärzteschaft (!) etc. […]
Und bedanken wir uns doch schon mal beim künftigen Bundeskanzler für die nüchterne Analyse. Olaf Scholz war es, der bereits während des Wahlkampfes in erstaunlicher Offenheit messerscharf analysierte: „Die 50 Millionen Geimpften sind Versuchskaninchen.“

Kommentar:

Es lohnt sich, die ganze Wutrede zu lesen.

(331)

Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht

Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht

Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen

Focus | 10.12.21

Mehr Wortbruch wagen: Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück. […]
Im offenen Widerspruch zu allen Politikerschwüren der letzten Monate soll im nächsten Jahr auch noch die allgemeine Impfpflicht kommen.
Mit Ausnahme Österreichs hat bisher kein einziges westliches Land einen solchen Weg beschritten, auch nicht die vielen, deren Impfquote niedriger ist als die deutsche. Vielleicht deshalb, weil sogar Impfmusterländer wie Portugal oder Irland, in denen die erwachsene Bevölkerung zu 95 Prozent durchgeimpft ist, aktuell mit Inzidenzen von 236 bzw. 686 und einer starken Belastung des Gesundheitssystems kämpfen. Das sät Zweifel, ob der Druck auf junge gesunde Leute, sich unbedingt impfen zu lassen, wirklich die entscheidende Stellschraube ist, um aus der Pandemie herauszukommen.
Wie internationale Studien belegen, schützen die aktuell verfügbaren Corona-Impfstoffe schon nach wenigen Monaten kaum noch vor einer Ansteckung und der Weitergabe des Virus. Aus diesem Grund ist auch die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen, die die Ampel diese Woche im Schnellverfahren durch den Bundestag drückt, unsinnig. […]
Nicht-Geimpfte und vor mehr als einem halben Jahr Genesene einfach wegzusperren, statt in sensiblen Bereichen alle zu testen und ansonsten auf die Schutzwirkung von Abstand und Masken zu setzen, ist in keiner Weise verhältnismäßig. Erst recht gilt das für eine allgemeine Impfpflicht mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, deren Langzeitstudien noch immer laufen und deren bereits bekannte Nebenwirkungen, auch wenn sie selten auftreten, keineswegs harmlos sind. Mit gezieltem Testen in sensiblen Bereichen, gezieltem Impfen und Boostern der Vulnerablen könnte man die vierte Welle brechen, mit einer allgemeinen Impfpflicht im nächsten Jahr ganz sicher nicht.

Kommentar:

Eine scharfsinnige Analyse? Auf jeden Fall aber auch ein guter Diskussionsbeitrag zum Thema „Impfpflicht“.
Und wie finden Sie folgende Aussage von Sahra Wagenknecht? „Alle drei Ampel-Parteien schließlich plädierten […} für mehr Investitionen, nicht zuletzt in das chronisch kranke deutsche Bildungssystem, in dem man mittlerweile ein Gymnasium besuchen muss, um nach dem Schulabschluss die Grundrechenarten und die deutsche Rechtschreibung halbwegs korrekt zu beherrschen.“

 

Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD (Seite 148):
„Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus.
Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden.
Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts. […]
Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“

 

Wie „modern“ und „zukunftsweisend“ ist dagegen die „Schulpolitik von Rot-Rot-Grün in Berlin! Vgl. dazu den Artikel im Cicero vom 08.12.21: „Diversity statt Qualität“
„Das Schulprogramm der neuen Berliner Senatskoalition öffnet sich für Identitätspolitik, lässt aber die dringend erforderliche Qualitätsoffensive vermissen. Die Berliner Schule soll divers, woke und queer werden, an Leistung und Bildungserfolg hat der neue Senat offensichtlich kein Interesse.“
https://www.cicero.de/kultur/schulpolitik-des-berliner-senats-schule-diversity-diversitat-identitatspolitik-selbstlernmethoden-bildungspolitik

(350)