Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

Die AfD hat Kurs gehalten gegen den Mainstream

„Heute würden wir die Entscheidung anders treffen“ — Bosbach packt über Atom-Ausstieg aus!

BILD | 20.10.21

Bosbachs Fazit: „Heute würden wir die Entscheidung anders treffen. Ich kenne nämlich Länder, die steigen aus der Kohleverstromung aus oder aus der Kernenergie – ich kenne nur nicht Länder, die beides gleichzeitig machen!“ […]
„Es gab damals nach Fukushima weder eine gesellschaftliche noch eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung der Kernenergie. Kein einziges Bundesland wollte mehr an der friedlichen Nutzung der Kernenergie festhalten“, so Bosbach beim Fernsehsender von BILD. […]
Der Politiker packt außerdem aus, wie es hinter den Kulissen zum Atom-Beschluss kam. „Es kam noch ein parteipolitisches Argument dazu. Das ist zwar nicht nett, aber es ist die Wahrheit. Es war die Hoffnung, damit die Landtagswahlen in Baden-Württemberg retten zu können. Seitdem ist übrigens Herr Kretschmann Ministerpräsident.“

Kommentar:

Wie immer – klare Worte von Wolfgang Bosbach. Sie zeigen aber auch, dass in Grundsatzfragen „parteipolitische Argumente“ höchst fragwürdig sind.

 

Vergleichen Sie damit die Aussagen der AfD, die sie schon 2019 in ihrem Europa-Wahlprogramm formuliert hat (Seite 79-81).
„Die Energiepolitik ist eine hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten. Auch in Europa muss jeder Staat für eine sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleiben. Die Sicherung der Energieversorgung eines Landes darf nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen. Dabei sollten sich die Mitgliedsstaaten an der Verfügbarkeit eigener und gesicherter Rohstoffe orientieren. Das Klima in allen Klimazonen der Erde – von tropisch bis polar – wandelt sich naturgesetzlich seitdem die Erde besteht. Ein konstantes Klima über längere Zeiträume gibt es nicht. Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg. Ohne CO2, einem Hauptbestandteil der Photosynthese, gäbe es keine Pflanzen, Tiere oder Menschen. Nicht zuletzt durch den steigenden CO2–Anteil in der Atmosphäre haben die Weltnahrungsernten signifikant zugenommen.
Die AfD lehnt die Pariser Klimavereinbarung ab, die als unverbindliche Absichtserklärung ohne Sanktionen eine Verschiebung von Geldmitteln der hochindustrialisierten Länder hin zu unterentwickelten Ländern vorsieht.
Ferner lehnt die AfD alle EU-Maßnahmen ab, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist einzustellen, denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft.
Die EU treibt seit Jahren die Umrüstung der Stromnetze zwischen Verbrauchern und Energieerzeugern in sogenannte intelligente Netze (Smart Grids) voran. Dahinter steckt das Ziel, den bislang nachfrageorientierten Energiemarkt in einen angebotsorientierten umzuwandeln, das heißt der Stromverbrauch soll der ständig schwankenden Stromerzeugung durch die „Erneuerbaren Energiequellen“ angepasst werden.
[…]
Die AfD wird sich im EU-Parlament für die ersatzlose Streichung aller Richtlinien und Verordnungen zum verbindlichen Einsatz von Smart Metern in Privatwohnungen einsetzen, soweit diese über eine rein technische Verbesserung hinausgehen und das Ausspähen oder Steuern des Nutzerverhaltens ermöglichen.
Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland.
Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. Eine Speicherung von Strom für den Ausgleich der ständig schwankenden „Erneuerbaren Energien“ bis hin zu längeren Dunkelflauten ohne Wind und Sonne ist wirtschaftlich nicht möglich. Bedingt durch ihre geringen Leistungsdichten haben diese „Erneuerbaren“ einen hohen Flächen- und Materialverbrauch und sind im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.
Die AfD setzt sich im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch für Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein. Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien. Für die in Deutschland bewusst offen gehaltene Entsorgung von hochradioaktiven Brennelementen, des sogenannten Atommülls, gibt es Lösungen. Anlagen in Finnland zeigen, dass eine geologisch gesicherte Endlagerung realisierbar ist. Mit den in Russland seit Jahren arbeitenden natriumgekühlten Reaktoren können die Brennelemente erheblich effektiver genutzt werden, sodass deren Reststrahlung stark reduziert wird. Reaktortypen mit flüssigem Brennstoff, wie sie derzeit in Frankreich, Kanada, den USA und weiteren Ländern entwickelt werden, erlauben eine kosteneffiziente integrierte Aufarbeitung, die ein geologisches Endlager gänzlich überflüssig machen könnte. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der weit fortgeschrittenen Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/03/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web_150319.pdf
War und ist das alles so falsch?

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Die polnische Sicht der Dinge

Die polnische Sicht der Dinge

„Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat“

Cicero | 24.10.21

Zdzisław Krasnodębski war bis 2019 Professor für Soziologie in Bremen und gehört für die polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit 2014 dem Europäischen Parlament an. […]
Das aktuelle Parlament hat gegenüber seinem Vorgänger eine deutliche Linksverschiebung erlebt. Davor konnten die konservativen Kräfte in einer Reihe von Fragen noch Mehrheiten organisieren, seit der letzten Wahl ist es damit vorbei. Wir erleben nun, dass die „fortschrittlichen“ Kräfte in allen Bereichen zunehmend ideologisch diskutieren. Dabei geht es nicht nur um das Problem der Rechtsstaatlichkeit, sondern um das Familienrecht, den Lebensschutz und überhaupt zunehmend ethische Fragen. Aber wie ein Land und seine Bürger leben wollen, geht das Europäische Parlament schlicht nichts an. Statt einer Pluralität der Kulturen, auch der politischen Kulturen und der Rechtstraditionen, soll es ein einziges Modell geben, eine einzige linksliberale Interpretation der europäischen Werte. Europa wird immer stärker zentralisiert und vereinheitlicht. […]
Polen ist nur der Übungsplatz für jene, die in Wahrheit einen Europäischen Bundesstaat wollen. Dafür gibt es unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit, also müssen andere Mechanismen aktiviert werden. […]
Die Europäische Union maßt sich Rechte an, die sie nicht hat. Die EU kann nur über Dinge befinden, zu denen die Mitgliedsstaaten die Union ermächtigt haben. Die innere Organisation der Justiz gehört ausdrücklich nicht dazu. Polen steht mit seiner Kritik übrigens ja auch nicht allein. Zahlreiche Verfassungsgerichte europäischer Länder haben den Machtanspruch Europas zurückgewiesen. Dazu gehört übrigens auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht. […]
Man wirft Polen vor, dass die Politik Einfluss auf die Auswahl der Richter nimmt. Nur: Auch die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts werden von der Politik bestimmt. Ich habe aber noch nichts davon gehört, dass die EU die Unabhängigkeit der deutschen Justiz für gefährdet hält. […]

Kommentar:

Dazu nur einige Sachinformationen:

 

1) Erinnern Sie sich noch daran? Tagesschau de am 09.06.21:
„Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen „gefährlichen Präzedenzfall“. Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.“ […]
Die Brüsseler Kommission meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
Dort erfahren Sie auch, wie der Streit „beigelegt“ wurde.

 

2) Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl

 

3) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

 

4) Aus dem Wahlprogramm der AfD 2021:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Seite 15:
„Die Gewaltenteilung gewährleisten
Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

 

Entpolitisierung der Justiz
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

 

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Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

 

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

 

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

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Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Erneuter Appell an die Politik –„Deutschland verpasst zum zigsten Mal eine große Chance“

Ich bin Muslim und will keine Muezzin-Rufe in Deutschland – weil ich weiß, wohin das führt

Focus | 18.10.21

Schon während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 kam eine Moschee in Neukölln in Zusammenarbeit mit der hiesigen Lokalpolitik auf die Idee, den Muezzin-Ruf als Zeichen der Solidarität zu nutzen. Infolgedessen standen hunderte junge Menschen vor der Moschee, legten wenig Wert auf die geltenden Abstandsregeln und feierten die Rufe des Muezzins als persönlichen Sieg für sich und ihre Religion.
Für viele von ihnen, insbesondere aus dem Umfeld des politischen Islams, bedeutet jede Aktion, welche zu mehr Sichtbarkeit ihres geltenden Islam-Verständnisses in der Öffentlichkeit führt, einen Sieg. Dieses Islamverständnis fordert für sich und seine Anhänger einen Exklusivitätsanspruch und besitzt Anspruchsmentalität. Ihnen geht es wenig um Gleichberechtigung oder Toleranz der Religionen und um deren Co-Existenz, sondern ausschließlich um mehr Sichtbarkeit, mehr Macht und mehr Unterwanderungsmöglichkeiten.
Muezzin-Rufe in Deutschland werden nicht zu mehr Toleranz führen, sondern zu mehr Spaltung
Und während Berliner Politiker die Aktion als Zeichnen der Solidarität, Toleranz, Offenheit und Vielfalt feierten, gingen die Bilder aus dieser Berliner Nebenstraße um die Welt. In einigen Teilen wurde die Botschaft nicht als Zeichen der Offenheit und Solidarität verstanden. Sondern als Etappensieg eines politischen und weniger toleranten Islamverständnis mit seinen ununterbrochenen Bemühungen sich mit allen Möglichkeiten zu behaupten, auch außerhalb seiner historischen Grenzen.

Kommentar:

Herr Mansour hat sich schon oft warnend zu Wort gemeldet; doch mit welchem Erfolg?
Dazu nur ein kurzer Blick in die Kölnische Rundschau vom 21.10.21 (Seite 4):
„Muezzin-Ruf: Lindner lobt Kölner Modell. FDP-Chef will gutes Miteinander.“

 

Ein Focus-Leser kommentiert:
„Was denkt Europas Politik schon zu Ende? Da verrät man lieber seine eigene Kultur. Ein paar ganz schlaue Jung-Journalisten die jegliche Geschichts-Grundlage vermissen lassen dirigieren hier die Meinung. Muß alles erst wider in Schutt und Asche liegen, bis deutsche Politiker und Bürger den Lauf der Zeit begreifen?“

 

Aber auch der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm ist offen für den Muezzin-Ruf in Köln. Dass Muslime hier ihre Religion ausübten, gehöre für ihn zu einer demokratischen Gesellschaft.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bedford-strohm-muezzin-100.html

 

Diese Feststellung ist einfach nur banal. Jeder (auch Herr Bedford-Strohm) weiß, dass bei uns kein Muslim gehindert wird, seine Religion auszuüben. Und nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass „sogar“ die AfD das nicht infrage stellt. In ihrem Wahlprogramm zur BT-Wahl 21 kann man es nachlesen:
„Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Muslime, die sich integrieren und unsere Grundordnung und die Grundrechte anerkennen, sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
In unserem säkularen Staat steht [aber] staatliches Recht über religiösen Geboten. Soweit der Islam einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, die Rechtsgrundsätze der Scharia auch in Deutschland durchsetzen will und unsere Rechtsordnung nicht voll anerkennt oder sogar bekämpft, ist er mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar und gefährdet den inneren Frieden.“ (Seite 84)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

 

Wer sich über den Inhalt des Muezzin-Rufs informiert, wird feststellen, dass der Ruf des Muezzin sofort für den Islam „einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion“ erhebt: „Allah ist groß! (Allah akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah.“

 

Man sieht auch, dass der Ruf des Muezzin nicht lautet „Gott ist groß“ (wie es z.B. auch in einem Artikel der Kölnischen Rundschau zu lesen war), sondern ausdrücklich „Allah“. Die Verkündigung lautet: Kein Gott außer Allah! Also ist auch der Gott der Christen kein Gott!

 

Daher ist es nur konsequent, wenn die AfD im Gegensatz zu den anderen Parteien feststellt:
„Minarett und Muezzinruf sind mit einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren, nicht vereinbar.“

 

Wünschten Sie sich auch von den christlichen Kirchen eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Islam?
Das war unter dem früheren EKD-Vorsitzenden Bischof Huber einmal anders. Material dazu finden Sie leicht, wenn Sie bei Google „Bischof Huber Islam“ eingeben.

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Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wer schreit jetzt auf? Keiner?

Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht selbst bestimmen dürfen

WELT | 20.10.21

In einer Ampel-Koalition wollen Grüne und FDP die Änderung des Geschlechtseintrags stark erleichtern: Menschen ab 14 sollen mit einfachem Antrag beim Standesamt den Eintrag selbst wählen können. Die Eltern bleiben außen vor. Jugendpsychiater und Feministinnen sind alarmiert.
Für eine Änderung des Geschlechtseintrags sind ein Gerichtsverfahren und zwei Gutachten nötig. Das ist so im Transsexuellengesetz festgeschrieben. Viele Transmenschen erleben dieses Verfahren als entwürdigend. Deshalb möchten die Grünen und die FDP das Gesetz abschaffen – und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden.
Nach ihren Plänen sollen Menschen ab 14 Jahren selbst entscheiden dürfen, welchen Geschlechtseintrag sie wählen. Es würde dann ein einfacher Antrag beim Standesamt für eine Änderung ausreichen.
Aber: Ist es wirklich klug, Kinder von 14 Jahren eine so weitreichende Entscheidung ohne Zustimmung der Eltern treffen zu lassen? Und: Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn über die Geschlechtszugehörigkeit nicht die Biologie entscheidet, sondern das Gefühl?

Kommentar:

Schöne neue Welt? Dazu nur ein Leserkommentar zum entsprechenden Artikel bei kath.net
„In diesem Alter darf sich ein Jugendlicher weder einen eigenen Hund kaufen noch Zigaretten und Alkohol (nicht mal Pralinen mit Alkohol). Aber eine derart weitreichende Entscheidung darf er/sie fällen??????“
Die Schlagzeile bei kath.net lautet übrigens
„Deutschland plant den Irrsinn: Grün-FDP wollen Änderung des Geschlechtseintrags ab 14 Jahre!“
https://www.kath.net/news/76587
Schlussfrage: Welche Konflikte kommen dann auf viele Familien und Kinder zu? Werden nach der Gesellschaft nun auch Familien gespalten? Welche Rolle spielt dabei auch eine fragwürdige Sexualerziehung schon im Kindergarten? Wer wird es noch wagen, solche Fragen überhaupt zu stellen?

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Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Noch ein Aufschrei: „Ich habe es satt“

Schnauze voll

hallespektrum.de | 18.10.21

Prof. Dr. Knut Löschke ist ein renommierter Unternehmer und Wissenschaftler. Er hat einiges zu sagen zur geistigen und politischen Situation in Deutschland. Sein Statement auf Facebook spricht vielen aus dem Herzen…
Knut Löschke am 28. September um 12:38:
„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich habe es satt, … […]
Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]
Ich möchte, dass … […]

Kommentar:

Der „Aufschrei“ wird sicher viel Zustimmung finden, aber natürlich auch Kritik, wie einige Leserkommentare belegen.
Nur: Die Qualifikation von Prof. Löschke kann man kaum ernsthaft infrage stellen, wie folgende Seite des Deutschen Bundestags belegt:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

 

Einigen Zeitgenossen wird er aber allein deshalb „verdächtig“ erscheinen, weil er als parteiloser Sachverständiger von außen für die AfD-Bundestagsfraktion von 2018 bis 2020 Sachverständiger der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale war.
Vgl. dazu wieder die Seite des Bundestags mit der Liste der Mitglieder:
https://www.bundestag.de/resource/blob/595008/19de37331cef67c79a5d768c29ea670d/Projektgruppenbesetzung-data.pdf
Wie war die Kommission zusammengesetzt?
Die Antwort finden Sie wieder auf der Seite des Bundestags:
„Die Enquete-Kommission, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammensetzte, sollte den zukünftigen Einfluss der Künstlichen Intelligenz (KI) auf unser (Zusammen-)Leben, die deutsche Wirtschaft und die zukünftige Arbeitswelt untersuchen.“
https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki
Es lebe die Transparenz!

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Lesen Sie den Aufschrei eines ARD-Journalisten und staunen Sie

Lesen Sie den Aufschrei eines ARD-Journalisten und staunen Sie

Ich kann nicht mehr

Multipolar-Magazin.de | 05.10.21

Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht. […]

 

Wissenschaftlerinnen und Experten, die in der Zeit vor Corona respektiert und angesehen waren, denen Raum im öffentlichen Diskurs gegeben wurde, sind plötzlich Spinner, Aluhutträger oder Covidioten. Als vielzitiertes Beispiel sei hier auf Wolfgang Wodarg verwiesen. Er ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker. Bis zur Coronakrise war er zudem im Vorstand von Transparency International. 2010 hat er als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Europarat den Einfluss der Pharmaindustrie bei der Schweinegrippe-Pandemie aufgedeckt. Damals konnte er seine Meinung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk persönlich vertreten, seit Corona geht das nicht mehr. An seine Stelle sind sogenannte Faktenchecker getreten, die ihn diskreditieren. […]

Kommentar:

Was sagen Sie dazu? Wussten Sie überhaupt von diesem offenen Brief? Haben die Bürger in den Medien davon erfahren oder gar im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen?
Machen Sie doch einfach einen Test:
a) Geben Sie bei Google die Überschrift „Ich kann nicht mehr“ ein. Was finden Sie?
b) Geben Sie nun ein: „Offener Brief ich kann nicht mehr“. Nun werden Sie fündig, aber wo werden Sie fündig?
Richtig! Kein großes deutsches Printmedium auf Seite 1 von Google, kein Rundfunksender, kein Fernsehsender – Ausnahme: Servus-TV aus Österreich.

 

Darf man dahinter System vermuten – von wem? Von Google?
Sollen möglichst wenige Menschen von dem brisanten Brief und seinem Inhalt wissen? Soll es keinen gesellschaftlichen Diskurs geben? Warum? Will man mündige Bürger oder nicht? Wer ist das „man“? Fragen über Fragen.

 

Fragen über Fragen – auch in dem offenen Brief, der z.B. in aller Deutlichkeit feststellt: „Weiterhin ist nunmehr ersichtlich, dass geimpfte Menschen genauso viel Virusmaterial der Deltavariante in sich tragen (und verbreiten) wie Ungeimpfte.“
So auch Stefan Rehder, in: Die Tagespost vom 14.10.21, S. 4:
„Dass etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) vergangene Woche eingestehen musste, sowohl die in Deutschland erreichte Impfquote als auch die Zahl d er Impfdurchbrüche signifikant unterschätzt zu haben, kommt bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht gut an. Und dass das RKI wegen Letzterem folgerichtig auch die Wirksamkeit der Impfstoffe nach unten korrigieren musste, belegt nur, worauf die Ständige Impfkommission ( STIKO) bereits während des Zulassungsverfahrens der Impfstoffe hingewiesen hatte: Nämlich, dass keiner der bisher erhältlichen COVID-19-Impfstoffe eine „sterile Immunität“ gewährleistet.
Das bedeutet nichts anders als: Auch vollständig Geimpfte können sich weiterhin mit dem Virus infizieren und sind anschließend für andere genauso infektiös wie Ungeimpfte, wenn auch nicht genauso lange. […] Wenn sich aber Geimpfte mit dem Virus reinfizieren können und dann auch für ihre Umgebung infektiös sind, dann liegt für jeden logisch denkenden Menschen auf der Hand, dass das Impfen allein nicht aus der Pandemie führen kann.“
Wo liest man das in dieser Deutlichkeit in anderen Medien? Begegnen auch Sie in der Überzahl nur Menschen, die fest glauben, dass sie mit 2 Impfungen völlig geschützt seien? Warum glauben das so viele, Herr Spahn (Bundesgesundheitsminister)?

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AfD-Position zur Kernkraft setzt sich durch

AfD-Position zur Kernkraft setzt sich durch

Zehn EU-Mitgliedsstaaten fordern Aufwertung von Kernkraft.

AfD-Pressemitteilung | 14.10.21

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen. Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:
,,Was die AfD schon lange forderte, wird nun international zum Mainstream: Wenn man es ernst meint mit einer Reduktion von CO2-Emissionen, kommt man an der Kernkraft nicht vorbei. Es sei denn, man nimmt Deindustrialisierung, Verarmung und Bevormundung in Kauf.
Leider muss es häufig erst zur Katastrophe kommen, bis sich die Ratio durchsetzt: Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft.
Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern die Anerkennung eines simplen Fakts, nämlich, dass Kernenergie CO2-arm ist. Deutschland sollte sich dieser Forderung anschließen: Es wird Zeit für ein Comeback der Kernkraft, um die Energiekrise noch abzuwenden.‘‘

Kommentar:

So dumm, wie von den „demokratischen“ Parteien immer wieder behauptet, kann die AfD doch nicht sein, wenn 10 EU-Länder ebenfalls bei der Kernkraft bleiben wollen – aus Gründen einer vernünftigen Klima-Politik.
Man sieht: Die Alternative für Deutschland läuft nicht dem Mainstream hinterher, sondern hat den Mut, eine alternative Position zu beziehen – und das mit vernünftigen Argumenten.
Vergleichen Sie dazu die Aussagen der AfD zur Klimapolitik auf den Seiten 174ff. in ihrem Programm zur Bundestagswahl21:

 

„Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.“ (Seite 178f.)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(128)

Gelebte Demokratie?

Gelebte Demokratie?

Diese Wahlplakate wurden am häufigsten zerstört

t-online.de | 14.10.21

Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3.400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt.

Kommentar:

Alle Demokraten sind sich hoffentlich einig, dass jeder Angriff auf ein Wahlplakat – egal von welcher Partei – letztlich ein Angriff auf die Demokratie ist.

 

Noch kurz zum Artikel selbst und seiner subtilen Machart:
1) Die Titelzeile lautet: „Diese Wahlplakate [Plural!] wurden am häufigsten zerstört“. Im Bild darunter wird aber nur ein [Singular!] beschädigtes Plakat gezeigt, und zwar eins der Grünen. Die aber liegen mit Abstand nur auf Platz 2.
2) Die Aussage „Zwei Parteien sind besonders stark betroffen“ ist zumindest fragwürdig. Wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut, fällt auf, dass die Plakate der AfD und der Grünen zwar tatsächlich am häufigsten betroffen waren, dass es aber einen großen Unterschied gibt: AfD – 1.355 Plakate, Grüne „nur“ 637 Plakate – also weniger als die Hälfte der AfD-Plakate und nur unwesentlich mehr als z.B. bei der CDU/CSU mit 466 Fällen

 

Fazit: Man meint -ganz vorsichtig formuliert – eine gewisse Absicht des Journalisten nicht ausschließen zu können.

 

Immerhin wird nicht verschwiegen, dass die Zahlen (nur?) deshalb das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, weil das Bundesinnenministerium auf eine entsprechend Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess antworten musste. Sonst hätte man das wohl nicht erfahren. Vielleicht um der AfD die Märtyrerrolle zu ersparen? (Ironie aus)

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„Demokratie braucht mehr als eine Meinung“ (AfD-Flyer zur Bundestagswahl)

„Demokratie braucht mehr als eine Meinung“ (AfD-Flyer zur Bundestagswahl)

Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU

AfD-Pressemitteilung | 08.10.21

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Dazu Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht.

 

Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht.

 

Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Kommentar:

Haben Sie vom Urteil des spanischen Verfassungsgerichts gewusst?
Merke: Ohne die AfD wüssten wir manches nicht.
Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, was Aldous Huxley im Vorwort zur 2. Auflage seines Romans „Schöne neue Welt“ 1946 geschrieben hat:
„Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit. Indem […] Propagandisten gewisse Dinge einfach nicht erwähnten, indem sie einen – wie Churchill es nannte – »eisernen Vorhang« herabließen zwischen den Massen und solchen Sachverhalten oder Argumenten, die von den politischen Machthabern für unerwünscht gehalten wurden, beeinflußten sie die öffentliche Meinung viel wirksamer, als sie es durch die beredsamsten Anklagen, die zwingendsten logischen Widerlegungen hätten tun können. […]
Es gibt bereits amerikanische Städte, in welchen die Zahl der Scheidungen die der Heiraten erreicht. In einigen Jahren werden Trauscheine zweifellos verkauft werden wie Hundemarken: gültig für zwölf Monate, wobei kein Gesetz das Wechseln der Hunde oder das gleichzeitige Halten mehr als eines Hundes verbietet.
Je mehr sich politische und wirtschaftliche Freiheit verringern, desto mehr pflegt die sexuelle Freiheit sich kompensatorisch auszuweiten. Und der Diktator […] wird gut daran tun, diese Freiheit zu fördern. In Verbindung mit der Freiheit des Tagträumens unter dem Einfluß von Rauschmitteln, Filmen und Rundfunk wird die sexuelle Freiheit dazu beitragen, seine Untertanen mit der Sklaverei, die ihr Los ist, auszusöhnen.
Alles in allem sieht es ganz so aus, als wäre uns Utopia viel näher, als irgendjemand es sich vor nur fünfzehn Jahren hätte vorstellen können. Damals [1932] verlegte ich diese Utopie sechshundert Jahre in die Zukunft. Heute [1946] scheint es durchaus möglich, daß uns dieser Schrecken binnen eines einzigen Jahrhunderts auf den Hals kommt.“

 

Im Übrigen spricht der Meuthen-Text für sich und bedarf keines Kommentars.

(143)

Kommunale Selbstverwaltung gefährdet? – AfD-Rede im Rat der Stadt Wermelskirchen ohne Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

MdR Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
ich habe großes Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und in Sie, Frau Bürgermeisterin. Daher habe ich auch keine Bedenken hinsichtlich meiner Zustimmung zur Vorlage „Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020“.

Ich erlaube mir aber folgende Bemerkung:

Als Ratsmitglied habe ich die Pflicht die Belange der Bürger zum Wohle der Stadt zu vertreten, dazu gehören ebenfalls Kontrollpflichten.

Es erscheint mir bedenklich, wenn den unteren Verwaltungsebenen und mir als Ratsmitglied, als Bürger Auflagen, Weisungen, Strukturen vorgegeben werden, die in ihrer Masse und zeitlichen Vorgabe kaum ausführbar oder immer unübersichtlicher werden.

Beispielhaft führe ich 2 Bereiche an:
1. im Bereich IT:
• die Umsetzung der Haushaltsnachweise in neue digitale Verfahren,
• die Abbildung von mehr als 400 Verwaltungsvorgängen innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes.

Ich nenne den 2. Bereich: „Weg in die Zukunft“.
Wäre es doch eine Einbahnstraße!, – asphaltiert oder gar mit Rollsplitt belegt! –
Mir scheint es eher ein Holzweg – ja, ein Knüppeldamm – im Gesetzes-Dschungel.
Wer findet sich in 4-6000 Fördertöpfen zurecht, wer in 20.000 baurechtlichen Einzelvorschriften?

In der Bergischen Morgenpost von letzter Woche sind Probleme zum 2. Bereich in Aussagen zum OGS-Gebäude der Freiherr vom Stein-Grundschule in Lennep beschrieben.
(Brandschutzliche Neubewertung nach Austausch von Balken und Warten auf mögliche Fördermittel.)

Ich fasse zusammen:
• Ich stimme der Befreiung zu.
• Es erschien mir aber zugleich Pflicht, auf bestehende Probleme eindringlich und bildhaft hinzuweisen.

Vielen Dank

Auf welcher Basis werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt? Unvermögen?

Auf welcher Basis werden in Deutschland Grundrechte eingeschränkt? Unvermögen?

Spahn sieht „keine weiteren Beschränkungen“ – Krankenhausgesellschaft übt scharfe Kritik

WELT | 07.10.21

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI ) kritisiert. […] „Auf Grundlage offenbar falscher und unzureichender Daten werden für Millionen Menschen gravierende Entscheidungen getroffen und Grundrechte eingeschränkt.“ […]
Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. „Ich verstehe nicht, weshalb wir 2021 und nach über anderthalb Jahren Pandemie immer noch nicht auf verlässliche Zahlen zugreifen können“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion .“ […]
Aus der Linksfraktion kommt ebenfalls Kritik. […] „Wenn die Impfquote zum Maßstab für weitere Maßnahmen oder deren Aufhebung gemacht werden soll, wären verlässliche Zahlen doch das Mindeste, was die Politik benötigt.“ […]
Zurückhaltender zeigen sich indes die Grünen.

Kommentar:

Wovon hängt bei uns die langfristige Einschränkung von Grundrechten ab? Von gesicherten Daten? Aber sind alle Impfungen exakt erfasst und gemeldet worden oder haben die Verantwortlichen nur „leichtgläubig geglaubt“, die Zahlen seien genau und damit eine verlässliche Basis? Und nun „glauben“ sie Hochrechnungen auf der Basis von Umfragen!
Und das führt nicht zu einem Aufschrei in den Medien? Und das lassen sich die Bürger gefallen?

 

Nicht alle, wie die aktuell 803 Leserkommentare beweisen. Nur zwei Beispiele:
1) „Das Schlimmste ist einfach die gefühlte Ohnmacht gegenüber dieser Dreistigkeit der Entscheidungsträger! Und es werden immer weiter verschwurbelte und wissenschaftlich nicht nachgewiesene Statements in die Welt gesetzt, die mein Leben zutiefst beeinträchtigen und unsere Gesellschaft weiter spalten werden! Und die Grünen: ohne Worte!“
2) „Sie beenden die Pandemie wie sie begonnen hat: mit einer Lüge. :D“

(174)

Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Rot, rot, grün: Die Welt und das Klima retten wollen, anderen Länder die Demokratie beibringen wollen, aber eine Wahl nicht ordnungsgemäß durchführen können!

Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.10.21

Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist hier anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der NZZ-Leser verwiesen.
Einer zitiert aus dem SPIEGEL: „“Einig ist man sich in der Berliner Verwaltung, dass man eigentlich alles richtig gemacht habe. Keine Fehler, sondern die allgemeinen Umstände seien ursächlich für den suboptimalen Verlauf, weshalb auch niemand persönlich verantwortlich zu machen sei. Dennoch möchte man bei kommenden Wahlen vieles besser machen. Dafür soll auf die speziellen Kompetenzen der Hauptstadt zurückgegriffen werden.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-bei-wahlen-in-berlin-wahl-party-kolumne-a-7abdc577-79c9-4433-9eee-e28f89293076

 

In der Kölnischen Rundschau vom 02.10.21 ist zu lesen: „Der als Wahlbeobachter der OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme als schwerwiegend ein. Mängel dieser Art hätten ihn in Ländern wie etwa Serbien „zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratische Wahlen imstande ist“, sagte Link. Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten oder vom Wählen abgehalten [!] wurden, könne er nur zu einer Klage ermuntern.“

 

Schlussfrage: Warum hört man nichts vom Bundespräsidenten? Bei seiner Vereidigung hat er doch „versprochen“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Ist er nicht „betroffen“?

(228)

Vor der Wahl von allen Seiten verschwiegen

Vor der Wahl von allen Seiten verschwiegen

„Töten wir die Schweine“: Linksextreme veröffentlichen Mordaufruf gegen AfD-Politiker

Focus | 01.10.21

53 namentlich genannte Politiker der AfD [haben] nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS online Todesdrohungen bekommen. – „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in einem Hetzaufruf, der am 13. September auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde. In einem Anhang des Pamphlets standen alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.

Kommentar:

Der Focus berichtet „exklusiv“! Das heißt doch wohl, dass andere Blätter und die Rundfunkanstalten nichts berichten und dass die demokratischen Parteien und Politiker darüber wegsehen!
Und was den Bundespräsidenten angeht, versteht man nun vielleicht besser, was er bei seiner Vereidigung gesagt hat: „Steinmeier kündigte an, ein zwar überparteilicher, aber kein neutraler Präsident zu sein: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“ Kein neutraler Präsident!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-bundespraesident-eid-496800
Aus den zahlreichen Leserkommentaren nur 4 Beispiele:
1) „Die wirkliche Gefahr in diesem Land kommt von Rechts – das versucht uns die Politik täglich zu suggerieren! Die Antifa ruft dank politischer und finanzieller Unterstützung der Roten erneut zum Mord auf. Vor einigen Monaten sollten die Reichen erschossen werden, jetzt die AfD Politiker. Und was passiert? Wo ist der Aufschrei aller demokratischer Parteien in Deutschland? Käme ein Mordaufruf von Rechts hätten wir tägliche Sondersendungen und die Medien keine freie Spalte mehr auf den Titelseiten. Wie verlogen ist die Politik wenn man in diesem Land einfach mal so zum Mord aufruft und nur dann reagiert wenn dies von Rechts geschieht? Und was macht die Justiz?“

 

2) „Soso – das ist also schon eine Weile bekannt? Da hat man sich in allen Ebenen aber ganz schön anstrengen müssen um dies nicht noch vor der BTW öffentlich werden zu lassen. Ich weiß gar nicht wie man darüber unter anderen Umständen oder bei anderen Betroffenen geplärrt hätte. Dann hätte das hier wohl einen wahren Sturm ausgelöst. In einer Linksrepublik ist das aber anscheinend okay. […]“

 

3) Gibt es auch „geistige Brandstifter “ ? „Was war noch der Vorwurf an die AfD ? Sie seien „geistige Brandstifter“! Wer sind denn nun in diesem Fall die geistigen Brandstifter? Ich erinnere mich noch dunkel an bestimmte Aussagen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl.“

 

4) „Komisch, neben den geistigen Brandstiftern von rechts scheint es auch welche von links zu geben. Das kann aber gar nicht stimmen, denn ich habe bei ARD und ZDF noch gar nichts davon gehört!“

(270)

Kein neuer Aufbruch für Deutschland

Kein neuer Aufbruch für Deutschland

Deutschlands bekanntester Philosoph räumt mit dem großen Irrtum dieser Wahl auf

Focus | 01.10.21

„Das ist das intellektuelle Erbe der Ära Merkel. Wir machen ja die Erfahrung, dass mehr und mehr Dinge auch in der bürokratischen Gesellschaft in den Modus der Improvisation übergeleitet wird“, sagt der Schriftsteller. Und weiter: „Wir haben keine großen Jahrespläne. Keine Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne. Sondern wir haben nur Forderungen. Forderungen, die aber nicht die Form von Leidenschaften annehmen können. Sondern sie nehmen die Formen von Drohungen an. Die Frage wird sein: Wie bedrohbar sind wir wirklich?“ […]
Die aktuelle Politikergeneration bestehe aus „ausnahmslosen Selbsterfindern“. „Das gilt natürlich vor allem für eine Person wie Annalena Baerbock, bei der man das Gefühl hat, dass der Übergang von einer Schülersprecherin zu einer Kanzlerkandidatin doch ein bisschen zu abrupt erfolgte.“

Kommentar:

Sloterdijk regt die Leser zu unterschiedlichen Kommentaren an. Wie beurteilen Sie seine Analyse?

(274)

+++ NRW-Landtagswahl 2022: Jörg Feller und Carlo Clemens kandidieren für die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis +++

+++ NRW-Landtagswahl 2022: Jörg Feller und Carlo Clemens kandidieren für die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis +++

Jörg Feller und Carlo Clemens kandidieren für den 18. nordrhein-westfälischen Landtag, der am 15. Mai 2022 gewählt wird. Die gestrige Kreiswahlversammlung des AfD-Kreisverbandes im Ratssaal Bensberg wählte den Kreistagsabgeordneten Feller aus Rösrath für den Wahlkreis 21 (Rheinisch-Bergischer Kreis I) und das Ratsmitglied Clemens aus Bergisch Gladbach für den Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer Kreis II).

Jörg Feller und Carlo Clemens – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Feller erklärt: „Wir werden einen ambitionierten lokalen Wahlkampf auf die Beine stellen und flächendeckend für unsere Partei und unsere Anliegen werben. Aus dem Bundestagswahlergebnis werden wir die richtigen Schlüsse ziehen, um die Bürger von unserem Programm zu überzeugen. Hier bringe ich als Landtagsreferent meine Expertise ein.“ Clemens ergänzt: „Vor allem in den jungen Wählergruppen sind die Ergebnisse der AfD ausbaufähig. Ich möchte mit einem persönlichen Wahlkampf vor allem auch junge Wähler erreichen – in den sozialen Medien genauso wie in Podiumsdiskussionen und am Infostand.“

Beide Direktkandidaten gehören der AfD seit 2013 an. Der 61-jährige Feller ist gelernter Speditionskaufmann, studierter Diplom-Volkswirt, verheirateter Vater von zwei Kindern und sitzt seit 2014 im Kreistag sowie im Rat der Stadt Rösrath. In der Partei engagiert er sich als Schatzmeister des Bezirksverbandes Köln. Der 32-jährige Clemens ist studierter Germanist und Historiker, verheirateter Vater eines Kindes und seit 2020 Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat. Seit April dieses Jahres ist er Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA).

Das waren noch Politiker

Das waren noch Politiker

Von Dohnanyi fürchtet die Grünen und Baerbocks «Naivität»

WELT | 25.09.21

«Rot-Rot-Grün passt auf dem Papier am besten zusammen, aber ich fände es gefährlich, weil in dieser Kombination außer bei Olaf Scholz im Augenblick überhaupt kein ökonomischer Sachverstand zu sehen ist», so von Dohnanyi. Klare Worte fand er zu den Grünen: «Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»

Kommentar:

Johann Wolfgang von Goethe 1787 zu Klaus von Dohnanyi:
„Du sprichst ein großes Wort gelassen aus.“ (Iphigenie auf Tauris)
Goethe? Wer ist das?
Und wer ist von Dohnanyi?
Wir brauchen doch einen neuen Aufbruch in Deutschland für die moralische Erneuerung der Welt!

(256)

+++ Prof. Harald Weyel zieht erneut in Bundestag ein +++

+++ Prof. Harald Weyel zieht erneut in Bundestag ein +++

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands im Rheinisch-Bergischen Kreis, Prof. Harald Weyel, zieht erneut als einer von vier Kandidaten im Wahlkreis 100 in den Deutschen Bundestag ein. Hierzu erklärt der Ökonom, zuletzt Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Dr. Harald Weyel bleibt im Bundestag

„Ich bedanke mich bei allen Wählern und insbesondere bei den unermüdlichen Wahlkämpfern. Wir haben wochenlang alles gegeben – von regelmäßigen Infoständen in sämtlichen Städten des Kreises über Plakatierungen, Flyerverteilungen und öffentlichen Kundgebungen. Für uns war klar, dass ein Erststimmenwahlkampf im traditionell ‚schwarzen‘ Rheinisch-Bergischen Kreis schwierig sein würde. Das Zweitstimmenergebnis von 5,7% entspricht nicht dem Einsatz und dem Zuspruch, den wir auf der Straße im Austausch mit den Bürgern erfahren haben. Das Programm der AfD bietet viele wichtige Impulse in Zeiten, in denen zwischen Altparteien bei Migration, Corona, Klima und Energiepolitik kaum noch entscheidende Differenzen ausgemacht werden können. Die Verluste der AfD in Westdeutschland gilt es nun aufzuarbeiten. Ich freue mich, vier weitere Jahre auf bundespolitischer Bühne wirken zu dürfen und werde für den Wahlkreis alles geben.“

Neben Prof. Weyel konnten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) und Christian Lindner (FDP) ihre Bundestagsmandate verteidigen. Neu in den Bundestag zieht Maik Außendorf (Grüne) ein.

Für weitere Fragen, bitte wenden Sie sich an:
Carlo Clemens, Pressesprecher
0176/5698386

Infostände in Gladbach und Rösrath 25.9.2021

Endspurt am letzten Tag vor der Bundestagswahl

In der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone

Alle Wähler noch einmal für ein besseres Deutschland motivieren – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und weiter geht es parallel in Rösrath

Hinfahrt – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auf dem Weg zum Sülztalplatz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Angekommen am Sülztalplatz in Rösrath

2 Plakatständer entlaufen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Erste Prognosen wurden gemacht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Kaffee- und Eispause – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Diese Nationalgalerie wurde verteidigt bis zum letzten Tag…und sie geht auf der anderen Bhf-Seite noch weiter

🎶Train comes and I know its destination🎶 – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Könnte man das auch „versuchter vorsätzlicher Wahlbetrug“ nennen?

Könnte man das auch „versuchter vorsätzlicher Wahlbetrug“ nennen?

Scholz‘ Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“

WirtschaftsWoche | 24.09.21

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. […] Genau das scheint das Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seinen Genossen zu sein, vermutet Herbrand [FDP]: „Die SPD versucht mit Verfahrensfragen die Veröffentlichung zu verzögern, um den Minister vor der Wahl vor schlechter Presse zu bewahren.“ Und die Grüne Paus sagt: „Der ganze Vorgang um diese[s] Protokoll ist mehr als ärgerlich.“ Von Anfang hätte das Protokoll nicht geheim sein dürfen, da die Aufklärung des Falls Warburg-Bank, der Cum-Ex-Millionen-Beute und die Rolle von Olaf Scholz von großem öffentlichen Interesse sei. Auch die offenbare Doppelzüngigkeit der Scholz-Truppe im Cum-Ex-Skandal empört Paus: „Während der Öffentlichkeit über Monate das Protokoll vorenthalten wurde, hat Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt selbst Ausschnitte an ausgewählte Journalisten verteilt.“

Kommentar:

Unglaublich, wie das Volk in einer Demokratie vor einer wichtigen Wahl von „Demokraten und einer demokratischen Partei“ offenbar gezielt und nach Plan desinformiert wird.
Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die Bürger bei der Wahl ihre Stimme abgegeben haben, haben sie vier Jahre lang nichts mehr zu sagen, selbst wenn sie sich getäuscht fühlen bzw. getäuscht worden sind.
Um dem Volk als dem eigentlichen Souverän mehr Einflussmöglichkeit zu geben, fordert die AfD seit ihrer Gründung in ihren Wahlprogrammen „Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. […]
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. […]
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.“

(283)

Leser der WELT sehen das völlig anders

Leser der WELT sehen das völlig anders

Innenpolitiker geben AfD Mitschuld an Radikalisierung der „Querdenker“

DIE WELT | 23.09.21

Mehrere deutsche Innenpolitiker werfen der AfD nach dem Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vor, mitverantwortlich für die Radikalisierung der „Querdenker“-Szene zu sein. Der Täter unterstütze die Partei „in den sozialen Medien“.

Kommentar:

Die aktuell 90 Leserkommentare sind so etwas von eindeutig. Aber lesen und urteilen Sie selbst. Vielleicht kommen Sie dann auch zu dem Urteil eines Lesers: „Ich bekomme jeden Tag einen Grund mehr, die AfD aus vollster Überzeugung zu wählen!“

(333)