Nur im Handelsblatt ein Thema?

Nur im Handelsblatt ein Thema?

Warum die Finanzen der Ukraine in eine gefährliche Schieflage geraten könnten

Handelsblatt | 02.07.22

Das vom Überfall Russlands gebeutelte Land benötigt momentan vor allem viel Geld, um als funktionierender Staat zu überleben. Allein um die Löhne und Pensionen zu bezahlen und grundlegende Dienstleistungen zu erbringen, muss die dortige Regierung monatlich fünf Milliarden Dollar aufbringen. Zugleich ist zu erwarten, dass die Steuereinnahmen schrumpfen, während der Krieg die Staatsausgaben in die Höhe treibt. […]
Russland scheint dagegen paradoxerweise wirtschaftlich besser dazustehen als die Ukraine – obwohl die westlichen Staaten ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen den Aggressor geschnürt haben. […]
Gleichzeitig erzielt das Land hohe Einnahmen mit Rohstoffexporten und weist nur eine geringe Verschuldung auf. Die westlichen Sanktionen wird Russland wohl erst schmerzhaft spüren, wenn spezialisierte Bestandteile für Industrie- und Militärgüter knapp werden. […]
Vieles wird davon abhängen, wie hoch die finanzielle Hilfe ausfällt, welche die Ukraine in den kommenden Monaten erhält. Für die Regierung des Landes dürfte es eher noch schwieriger werden, sich im Ausland Gehör zu verschaffen. In den westlichen Industrieländern verschlechtert sich die Wirtschaftslage rapide – und das wird die Hilfsbereitschaft kaum befördern.

Kommentar:

Wer soll das alles bezahlen? Weiß es die Regierung?

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Freiheit der Wissenschaft nicht mehr garantiert

Freiheit der Wissenschaft nicht mehr garantiert

Humboldt-Uni distanziert sich von Vortrag zu Geschlecht und Gender

FAZ | 03.07.22

Die Humboldt-Universität Berlin hat einen im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ geplanten Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht abgesagt. Sie wollte am gestrigen Samstagnachmittag darstellen, dass es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt. Die linke Gruppierung „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen“ rief zu einer Gegendemonstration auf. Vollbrechts „These“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppierung, sei „unwissenschaftlich, menschenverachtend und queer- und trans*feindlich“. Dass die Humboldt-Universität einer „bekanntermaßen trans*feindlichen Referentin eine Bühne bietet, ist skandalös“, so der Aufruf. „An unserer Uni gibt es keinen Platz für Queerfeindlichkeit. Wir sehen uns auf der Straße!“, schreibt der „Arbeitskreis“ auf Twitter. Die Universität sagte den Vortrag daraufhin wenige Stunden vor dem Termin ab, aus Sicherheitsgründen, wie es zunächst heißt.

Kommentar:

Was geht in unserer Gesellschaft eigentlich ab? Bestimmen bald nur noch selbsternannte Wahrheitsapostel mit einem merkwürdigen Wissenschafts- und Wahrheitsbegriff, was – selbst an Universitäten – noch gesagt und gelehrt werden darf? Brauchen mit dem Mainstream „nicht kompatible Wissenschaftler“ bald einen Minderheitenschutz? Wer soll ihn denn garantieren, wenn Universitäten wie die Humboldt-Universität schon vor Gewaltandrohung (Sicherheitsgründe!) einknicken? Etwa die Politik? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Goethe, Faust)
Wo soll / wird das enden? Die „alten“ Dogmen der Kirche darf man leugnen, die „neuen“ gesellschaftlichen Dogmen jedoch darf man nicht einmal ansatzweise kritisieren, wenn man nicht exkommuniziert bzw. gesellschaftlich geächtet werden will.
Und keiner wehrt sich? Unfassbar.

Aber Halt! Es gibt ja noch ein kleines gallisches Dorf: die AfD! Sie allein wagt es in ihrem Wahlprogramm zu schreiben:
„Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten!
Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie.
Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen.
Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab.
Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

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Ranga Yogeshwar verteidigt seine Position

Ranga Yogeshwar verteidigt seine Position

„Liebe Regierung, Herr Melnyk ist untragbar“

t-online.de | 02.07.22

Wir haben uns eingependelt in einen Krieg, der immer weiter andauert. […] Wir müssen von einem Modus wegkommen, bei dem wir nur Waffen hineinpumpen in der Hoffnung, dass die Ukraine eines Tages siegen wird. [… ]
Wenn wir uns das genauer anschauen, sind die Ziele sehr diffus. […] Und wenn Sie einen Konflikt haben, bei dem sich die verschiedenen Parteien nicht einmal klar sind, was am Ende das Ziel ist, wird das problematisch. […]
Nach dem ersten Brief an Bundeskanzler Scholz belegten die Umfragen, dass etwa 50 Prozent der Bevölkerung keine Waffenlieferungen unterstützen. Aber medial werden diese Stimmen kaum oder nur in einem sehr großen Missverhältnis gehört. […]
Was wir eigentlich in dieser Debatte erleben, ist etwas, was für die Demokratie sehr schädlich ist: Eine moralisierende Debatte der Art, dass man sagt, es wäre moralisch, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und wenn man als Bürger sagt, es gebe eine andere Option, dann wird einem unterstellt, man sei amoralisch. […]
Wir erleben eine fast noch nie dagewesene einseitige Berichterstattung in Deutschland. Waffen, Waffen, Waffen, ständig die gleiche Forderung. Auch in öffentlich-rechtlichen Sendungen wird das Gebot der fairen und ausgewogenen Berichterstattung aufgegeben und da muss ich ganz ehrlich sagen, das kann nicht sein.

Kommentar:

Das Streitgespräch muss man gelesen haben!
Ranga Yogeshwar vertritt dabei Positionen und Argumente, die man auch von der AfD hört, und auch seine Kritik an der Berichterstattung deckt sich mit der Kritik der AfD. Und während Vertreter der AfD praktisch nie mehr Einladungen zu Talk-Shows bekommen, nimmt Ranga Yogeshwar keine mehr an; denn „ich (sitze) allein auf der einen Seite und vier oder fünf mit der gegenteiligen Meinung auf der anderen Seite. Das ist eine mediale Verzerrung, die ich zum Anlass genommen habe, Einladungen in solche Sendungen nicht mehr zu folgen, ehe sich das nicht ändert.“

Was sagen Sie nun? So ganz dumm scheinen die von der AfD doch nicht zu sein – oder ?

(23)

Neuer Aufruf zu Verhandlungen

Neuer Aufruf zu Verhandlungen

Waffenstillstand jetzt!

DIE ZEIT | 29.06.22

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. […]
Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen […] zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Kommentar:

Die Leserreaktionen auf den Aufruf zeigen erschreckend deutlich, wie bei uns eine Debattenkultur verloren gegangen ist. In einer funktionierenden Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen selbstverständlich vorgetragen werden dürfen, sie müssen auch kontrovers diskutiert werden, aber immer im gegenseitigen Respekt. Aber selbst auf ZEIT-Leser-Niveau ist das wohl nicht mehr so, wie ein Blick in die aktuell 2.470 Leserkommentare beweist. Es geht sehr oft nicht um sachliche Kritik, sondern um ein Niedermachen der abweichenden Meinung – mit hoher moralischer und verbalen Aufrüstung. Dazu nur ein Bespiel:

„Ich habe jetzt zwei mal diesen Aufruf durchgelesen. Wie es konkret gehen kann mit dem Verhandeln: Dazu kommt NICHTS!
Stattdessen tritt beim mehrmaligen Durchlesen die Unehrlichkeit des ganzen Aufrufs immer deutlicher zutage. Letztendlich fordern die Verfasser unter Aufbietung zahlreicher unbelegter Behauptungen nichts anderes als eine Selbstaufgabe der Ukraine, damit endlich wieder Ruhe ist. Ehrlich: Diese erneute dümmliche Wortmeldung der einschlägigen Superspezialisten ist es nicht wert, mit einer weiteren Empörungswelle geadelt zu werden. Zeitenwende bedeutet auch, solches abgetakelte Gewäsch einfach abfließen zu lassen und dann wieder ernsthaft zu diskutieren, was zu tun ist.“

Die AfD-RBK hat vor der Wahl in einem Flyer darauf hingewiesen, dass „nur noch 45% der Deutschen glauben, dass man bei uns seine politische Meinung frei äußern kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen,“ Der niedrigste Wert seit 1953!
Und sie hat aus dem Wahlprogramm folgenden Passus zitiert:
„Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung, Und deshalb tritt die AfD dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten“.
Sollte man diese „undemokratische“ und „verfassungsfeindliche“ Richtung nicht unterstützen?

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Informationen auf Grund einer Anfrage der AfD

Informationen auf Grund einer Anfrage der AfD

Bericht: Kanzler Scholz verdient bald mehr als 30.000 Euro im Monat

t-online.de | 30.06.22

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wird Olaf Scholz ab Freitag monatlich mehr als 30.000 Euro für seine Arbeit erhalten. Ab 1. Juli gilt eine neue Diätenregelung, von der der Kanzler und einige Minister profitieren – weil sie ein Mandat im Parlament haben.
Die Zeitung bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Kommentar:

Mit der AfD gäbe es das nicht! Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 ist nachzulesen: „Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein.“ Seite 16)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Wieder einmal kann man verstehen, warum sich viele lieber nicht mit den Inhalten des Parteiprogramms der AfD auseinandersetzen wollen!

Noch mehr versteht man das, wenn man auf Seite 16 weiterliest:
„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Können auch Sie Namen von Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung nennen, die den letzten Satz bestätigen „Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen“?

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Wieder eine juristische Niederlage für die Gegner der AfD

Wieder eine juristische Niederlage für die Gegner der AfD

Streit um Halle für Landesparteitag: Gericht gibt AfD Recht

FAZ | 27.06.22

Die AfD kann ihren für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag nun doch wie beabsichtigt in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abhalten. Das Landgericht gab am Montag einem Eilantrag des Landesverbands statt, wie ein Gerichtssprecher der dpa bestätigte. Der Hallenbetreiber wurde demnach verpflichtet, den Vertrag mit der AfD zu erfüllen. Die Kündigung des Hallenmietvertrags ist aus Sicht des Gerichts unwirksam, weil kein Kündigungsgrund vorliegt.

Kommentar:

Wieder scheitert ein simpler Versuch, die demokratische Arbeit der AfD mit Scheinargumenten zu behindern bzw. zu verhindern. Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

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Reisebericht BPA-Fahrt nach Berlin – Es bleibt dabei …

Ein Bericht von Evelyn und Manfred

Am 19. Juni machten wir uns in einer Gruppe politisch Interessierter auf Einladung von Prof. Dr. Harald Weyel mit dem ICE auf den Weg nach Berlin. Mit etwas Verspätung kamen wir, eine 35-köpfige Gruppe gegen 15.30 Uhr am Berliner Hauptbahnhof an und wurden dann gleich mit bereitgestelltem Bus des Bundespresseamtes zum Reichstag gefahren. Im Plenarsaal erfuhren wir dann in einem Vortrag Interessantes über die abwechslungsreiche Geschichte des Gebäudes, bevor bei gefühlten 30-40° ein Aufstieg in Form eines Rundgangs bis in den Gipfel der sonnengefluteten Glaskuppel erfolgte.

Viele Spiegel in der Kuppel des Reichstages – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dann ging es nach einem Stopp mit Abendessen zu unserem Hotel Inn Express im Bezirk Kreuzberg. Nach Check-in war der erste Weg in den Biergarten des Hauses, um sich von den Strapazen des Anreisetages zu erholen.

Am nächsten Tag wurde eine äußerst interessante Stadtrundfahrt durchgeführt. Unsere Reiseleiterin schien Berlin mit eigenen Händen auf- und umgebaut zu haben, so detailreich konnte sie praktisch alles erklären, was es in Berlin zu sehen gab. Nur an linksgrünen Spontan-Baustellen war sie dann ähnlich hilflos wie der sehr nette, immer gut gelaunte und sarkastisch-optimistische Busfahrer – „Bitte wenden, wenn möglich“, hätte das Navi hin und wieder vielleicht gesagt, wenn es sich nicht auch noch um Einbahnstraßen mit 6-spurigen Radwegen gehandelt hätte – kleiner Spaß am Rande.

Aber durch diese Umstände erfuhr man mitunter andere Dinge als das Übliche. Übrigens, die Kaiser-Wilhelm-Gedächnis-Kirche wird u.a. Hohler Zahn genannt. Wer mit dem Bus fährt muss aufpassen, dass er nicht beim Aussteigen von Radfahrern, die im Gegensatz zu Autos nicht maximal 30 fahren dürfen, sondern locker im Tour-de-France-Tempo zwischen Busanlegestelle und Gehweg durchbrettern, aus dem Verkehr gezogen wird.

Nach der Rundfahrt ging es zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. Auch dieses hat eine abwechslungsreiche Geschichte erlebt, vor allem in Zeiten der Teilung innerhalb der Stadt. Gleich in der Nähe besuchten wir dann die Ausstellung „Topographie des Terrors“, eine Ausstellung zur Dokumentation und Aufarbeitung des Terrors durch den Nationalsozialismus in Deutschland, insbesondere von 1933 bis 1945.

Am Folgetag hatten wir dann ausreichend Zeit, uns die Umgebung des Brandenburger Tores, die Straße Unter den Linden, das Kanzleramt und andere interessante Neubauten anzusehen. Merke: Der Fußweg vom Brandenburger Tor zur Siegessäule ist nicht weit, aber es zieht sich bis man da ankommt.

Mehr als nur für den hohlen Zahn. Gedächniskirche aus Schokolade. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unser Fazit: „Berlin – wie haste dir verändert!“

Für Berlin-Erstbesucher war auch der Aufenthalt am Checkpoint Charlie sehr eindrucksvoll.

Checkpoint Charlie – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine Informationsveranstaltung in der Deutschen Bundesbank forderte dem Vortragenden durch etliche tiefgründige Fragen sicher mehr ab als ein Treffen mit Madame Christine Lagarde. Leider musste die Diskussion aufgrund des streng getakteten Terminplanes zwangsweise beendet werden. Wir erfuhren jedoch unter dem Strich, dass der Euro sicher sei, denn die EZB könne gezielt mehr Geld herausgeben, es zurückholen, Zinsen erhöhen, Zinsen senken, „whatever it takes“, eben. Zusammengefasst: Papier ist ziemlich geduldig. Beispiel: Da der Spread (die Spannweite der Zinsen) für deutsche und italienische Anleihen sich vergrößert, was für Italien, wo Draghi wohnt, verdrießlich ist, kauft man jetzt, und zwar immer dann, wenn deutsche Anleihen fällig werden, für dieses Geld dann italienische Anleihen. Je mehr Käufer, umso sicherer die Anleihe und desto niedriger der Zins. Einfach und logisch oder? – Zumindest technisch gesehen.

Auf die Frage nach einem möglichen Goldstandard kam die Antwort, dass das praktisch nicht machbar wäre. Wegen Flexibilität usw. Die Frage, warum denn alle Notenbanken trotzdem Gold kauften, konnte aus Zeitgründen nicht mehr umfassend beantwortet werden. Aber zur Beruhigung kam die Info, dass das deutsche Gold zum größten Teil jetzt tatsächlich in Deutschland lagert, aber auch noch einiges in New York und in London. Das hätte aber mehr damit zu tun, dass dort die großen Börsen ansässig seien – vermutlich für den Fall, dass man das Gold mal versilbern müsste.

Am letzten Tag unseres Aufenthaltes hatten wir die Gelegenheit zu einer persönlichen Gesprächsrunde mit dem Initiator dieser Reise, dem Mitglied des Bundestages aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Prof. Dr. Harald Weyel. Im Jakob-Kaiser-Haus berichtete Prof. Weyel aus seinem parlamentarischen Alltag im Bundestag und riet zusammenfassend im Grundsatz allen, die Hoffnung auf eine Wende zum Guten für Deutschland niemals aufzugeben.

Professor Weyel erklärt wohin die Reise gehen wird, wenn niemand dagegenhält – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dann ging es mit dem Bus zum Berliner Hauptbahnhof, wo dann die Bahn AG ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll demonstrierte. Zum Beispiel ließ man sich nicht lumpen und bot quasi als Ausgleich für die einstündig verspätete Abfahrt ein kostenloses Getränk an (ziemlich stilles Wasser) und gab desweiteren vorschriftsmäßig und gendergerecht bekannt, wo man sich über seine Rechte als Passagier in solchen (äußerst seltenen) Fällen auf den Bahnseiten im Internet erkundigen könne.

Wir bedanken uns für die gute Organisation der Reise durch das Bundespresseamt, sowie für die professionelle Betreuung durch Florian, beim Busfahrer Alex und der Reiseleiterin Eva. Ebenso bedanken wir uns beim Klimawandel, der uns ermöglichte die Stadt bei sehr angenehmen Temperaturen zu genießen.
Es bleibt dabei: Berlin ist eine Reise wert.

Wenn die Ideologie entscheidet

Wenn die Ideologie entscheidet

So sparen wir nicht, Herr Habeck: Deutschland produziert Rekordmenge an Strom aus Erdgas

Focus | 25.06.22

Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland gedrosselt. Kohlekraftwerke sollen das kompensieren, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Bundesbürger sollen Energie sparen und die Gasspeicher sich füllen. Dennoch wurde im Mai ein neuer Rekord bei der Stromerzeugung aus Erdgas erreicht. Wie passt das zusammen?

Kommentar:

Urteilen Sie selbst.

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Alte weiße Männer – Ursache allen Übels?

Alte weiße Männer – Ursache allen Übels?

Gastbeitrag von Johanna Locke

Foto © gemeinfrei
Inzwischen haben wir gut die Hälfte des regenbogenfarbenen „Pride Month“ überstanden und die Hysterie scheint etwas abzuflauen. Dennoch eine gute Gelegenheit, sich mit dem Hauptfeind der woken Aktivisten zu beschäftigen: dem alten weißen Mann. Angeblich ist er Schuld an allem, was auf dieser Welt jemals schief lief, schief läuft und in Zukunft schief laufen wird: Sklaverei, Kolonialismus, Kriege, Kapitalismus, Sexismus, Rassismus usw.

Beginnen wir mit dem Thema Sklaverei.
Es ist zweifellos richtig, dass die Sklavenjäger und -händler überwiegend männlich waren – ebenso wie Jäger und Händler im Allgemeinen. Mit den Römern, Wikingern und später den Portugiesen, Briten, Franzosen u.a., die afrikanische Sklaven nach Amerika verschleppten, waren auch viele davon weiß. Andererseits war Sklaverei in unterschiedlichen Ausprägungen zu verschiedenen Zeiten in den verschiedensten Kulturen weit verbreitet, von den indigenen Stämmen und Völkern Amerikas und Afrikas, über Europa bis nach Asien. (Quellen s. hier)

So begaben sich die europäischen Sklavenhändler ab dem 16. Jh. kaum selbst auf Sklavenjagd in Westafrika, sondern überließen dies den Afrikanern selbst, denen sie die „Ware“ dann nur noch abzukaufen brauchten. Die übelsten Sklavenhändler und -halter waren aber die Araber, wovon man sich u.a. auf dem alten Sklavenmarkt auf Sansibar überzeugen kann. Schätzungsweise 17 Millionen Afrikaner wurden von Arabern in die Sklaverei verschleppt (10-12 Millionen von Europäern nach Amerika). Männliche Sklaven wurden kastriert, was erklärt, dass die schwarze Bevölkerung in arabischen Ländern (im Gegensatz zu Amerika) sehr überschaubar ist. (Quelle s. hier)

Die arabische Sklaverei auf Sansibar wurde übrigens 1897 beendet – durch die (weißen!) Briten, dagegen wurde in der Islamischen Republik Mauretanien die Sklaverei zwar mehrfach offiziell abgeschafft (zuletzt 2007), besteht aber praktisch weiterhin. Und nicht nur dort, wie sporadisch in den Mainstream-Medien auftauchende Artikel belegen (z.B. beim Fußball-WM-Gastgeber Katar).

Fazit: Die Hauptschuld an der Sklaverei gehört definitiv NICHT auf das Konto „alter weißer Männer“.


Nächster Punkt: Kolonialismus.

Auch das nicht unbedingt eine europäische Spezialität, man denke an die Großreiche in Ägypten, Persien, Indien, China, oder die der Mongolen, Azteken und Inka. Oder an die brutale arabisch-muslimische Kolonisierung, die in ihrer „Blütezeit“ von Spanien über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten, Zentralasien bis nach Indien und Südostasien reichte.

Oder das Osmanische Reich. Die Europäer waren zwar die Einzigen, deren Kolonien bis in die fernsten Zipfel der Welt (Australien, Amerika, Südafrika) reichten, aber das lag wohl schlicht daran, dass sie als Einzige über die Möglichkeiten dazu verfügten. Oder wer glaubt ernsthaft, dass Mongolen, Araber oder Osmanen eine Chance zur Eroberung der ganzen Welt NICHT genutzt hätten?

Auch die Barbarei der Kolonialisten unterscheidet sich allenfalls graduell. Ein besonders übles Beispiel waren sicher die Kongogräuel der Belgier, aber auch Mongolen, Araber und Türken schreckten vor ähnlichem Gemetzel nicht zurück. Auch die massenhaften Menschenopfer der Azteken sind nicht gerade ein Beleg für die grundsätzliche moralische Überlegenheit nicht-weißer Völker. Auf der anderen Seite erhöhten „weiße“ Errungenschaften wie Bildung, effektivere (Land-)Wirtschaft oder ein funktionierendes Gesundheitssystem die durchschnittliche Lebenserwartung in den kolonisierten Gebieten beträchtlich.

Ein vergleichbares Bild findet sich bei den Themen Krieg, Sexismus und Rassismus. Meist ist es auch kein Männer-spezifisches Problem: auch Frauen hielten Sklaven, führten Kolonialreiche (Queen Victoria) und waren/sind üble Rassisten (mit verschiedener Hautfarbe), nur meist weniger auffällig. In jüngster Zeit fallen Frauen auch zunehmend durch Kriegspropaganda auf (Nuland, Baerbock, Strack-Zimmermann) – aber natürlich immer auf Seiten der „Guten“.

Bleibt der Kapitalismus.
Dieser ist wohl tatsächlich ein Produkt „alter weißer Männer“ – ebenso wie die Industrialisierung, die letztlich die Voraussetzung für die Entstehung des Kapitalismus war.

Es waren weiße Männer, die die Elektrizität nutzbar machten, die Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektromotor, Flugzeug und viele andere überaus nützliche Dinge erfanden. Ihre Erfindungen und die marktwirtschaftliche Anwendung im Kapitalismus verbesserten unseren Alltag und schufen den Wohlstand der westlichen Welt. Keine andere Gesellschaftsform als der Kapitalismus ermöglichte mehr Wohlstand, Bildung und individuelle Freiheit für die breite Masse der Bevölkerung. Sicher ist er nicht ideal, aber es hat objektive Gründe, dass sehr viele Menschen aus anderen Weltregionen und Gesellschaftssystemen in Richtung westlicher Kapitalismus flüchten – und nur sehr wenige in die andere Richtung.

Zu guter Letzt noch das Thema „kulturelle Aneignung“.
Wenn man es als Weiße(r) wagen sollte, traditionelle Kleidung oder Haartracht anderer Kulturkreise zu tragen (und sei es auch nur zum Karneval) gilt dies als „kulturelle Aneignung“ und der oder die Täter(in) wird umgehend aus der Welt der „Guten“ verbannt. Aber wie viele der woken Aktivisten aller Hautfarben und Geschlechter, die Kapitalismus im Allgemeinen und weiße Männer im Speziellen verdammen, sind eigentlich konsequent genug, auf deren Errungenschaften zu verzichten?

Wie viele der jungen Kämpfer für Gerechtigkeit aller 60+ Geschlechter bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst ohne Unterstützung durch den Vater oder andere männliche Steuerzahler?

Wie viele verzichten auf Erfindungen alter weißer Männer wie motorisierte Fortbewegung, Computer, Handy, Waschmaschine, Antibiotika oder „die Pille“? Oder ganz grundsätzlich auf Elektrizität und alles, was damit hergestellt wurde?

Nun ja, die Grünen arbeiten zumindest daran.

AfD siegt schon wieder vor dem Verfassungsgericht

AfD siegt schon wieder vor dem Verfassungsgericht

Angela Merkel hat die Neutralitätspflicht verletzt – das Bundesverfassungsgericht rügt die Ex-Kanzlerin

Neue Züricher Zeitung | 15.06.22

Besser hätte es für die AfD nicht laufen können. Nicht nur konnte sie am Mittwoch einen weiteren Sieg aus Karlsruhe nach Hause tragen. Sie steht auch plötzlich als die bessere Demokratin da. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Mittwoch: Mit ihrer Kritik am Ausgang der Wahl in Thüringen hat Kanzlerin Angela Merkel im Februar 2020 ihre Neutralitätspflicht verletzt – und damit zugleich das Recht der AfD auf Chancengleichheit. […]
Im Juli 2021 wurde mündlich verhandelt, am Mittwoch nun [also erst 11 Monate später und damit erst nach der Bundestagswahl und der Amtszeit von Angela Merkel] hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet. Danach hat Merkel sehr wohl das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Sie ist nicht das erste deutsche Regierungsmitglied, dem dieser Vorwurf zu machen ist, wohl aber das höchstrangige.

Kommentar:

Leider gibt es in der NZZ und in anderen Zeitungen keine Leserkommentare. Daher hier noch der Bericht im TAGESPIEGEL mit aktuell 157 Leserkommentaren.
„Merkel hat mit Äußerungen zur Thüringen-Wahl Rechte der AfD verletzt“
https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-merkel-hat-mit-aeusserungen-zur-thueringen-wahl-rechte-der-afd-verletzt/28426958.html
Hier nur 4 Beispiele:
1) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur eine klatschende Ohrfeige für die Ex-Kanzlerin, sondern auch für einen Großteil der bundesdeutschen Medien, die seinerzeit der Ex-Kanzlerin nicht widersprochen haben. Wie auch, wo man doch allenthalben die Mähr verbreitete, die Kanzlerin würde „die Dinge vom Ende her denken“. Wie sehr diese Kanzlerin die Dinge vom Ende her gedacht hat sieht man jetzt, da sich allmählich der Schleier über dem Trümmerhaufen lichtet, den sie uns hinterlassen hat. Ich nenne nur die Stichworte Energiewende, Digitalisierung, Infrastruktur, Euro-Politik, Bundeswehr, Sozialsysteme …
Und noch letztes Jahr waren haufenweise Kommentare zu lesen, wie arg wir die Kanzlerin noch vermissen werden. Ich habe sie bis heute nicht vermisst und wäre froh gewesen, wenn sie spätestens 2013 nach 2 Amtsperioden zurückgetreten wäre.
Zum Schluss noch ein Punkt, der in der aktuellen Berichterstattung kaum Berücksichtigung findet: Es ist eigentlich nicht zu verstehen, weshalb das Bundesverfassungsgericht nach der mündlichen Anhörung noch fast 11 Monate bis zur Veröffentlichung des Urteils braucht. Ich habe den Verdacht, dass dies kein Zufall war. Und das verleiht der Sache dann doch wieder ein Geschmäckle.“
2) „Das Urteil spiegelt die ständige Rechtsprechung wider. Sie ist in Politikerkreisen wohlbekannt. Aber die Aussage hat ihr Ziel nicht verfehlt. Was kann sich eine Partei also von dem Urteil „kaufen“? Nichts. Wiederholung folgt. Ziel erreicht. Schaden entstanden. Wiederholung folgt.“
3) „Und nun? Wird das Rückgängigmachen der Wahl rückgängig gemacht?
Wird Kemmerich jetzt doch noch als Regierungschef eingesetzt?
Bekommt Merkel eine Geldstrafe oder gar eine Gefängnisstrafe?
Nichts wird passieren. Wie immer keinerlei Konsequenzen.
4) „Die AfD hat in ähnlichen Fällen schon gegen Horst Seehofer und Johanna Wanka gewonnen. Die nach mehreren Jahren getroffene Feststellung, dass die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, ist zwar nett, solange der Gesetzgeber aber vom Verfassungsgericht nicht dazu gezwungen wird, Gesetze zu erlassen, die verhindern, dass dies wieder vorkommt oder für die Verursacher strafrechtliche Konsequenzen folgen, wird das immer wieder vorkommen und Deutschland begibt sich damit in puncto Rechtsstaatlichkeit auf das Niveau seiner östlichen Nachbarn.“

Natürlich gibt es auch andere Kommentare und die Süddeutsche Zeitung urteilt unter der Überschrift „Merkel sprach aus, was jeder Demokrat dachte“: – „ Die Karlsruher Richter geben der AfD im Streit mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel allen Ernstes recht. Dieses Urteil ist lebensfern.“

Und wie urteilen Sie?

Schlussfrage: Wieso ist die AfD verfassungsfeindlich, wenn sie für die Einhaltung der Verfassung kämpft und vom Verfassungsgericht Recht bekommt?

(98)

Warnung vor Ursula von der Leyen

Warnung vor Ursula von der Leyen

Macht jetzt bloß keinen folgenschweren Fehler!

t-online.de | 13.06.22

Die Ukraine will im Schnellverfahren in die Europäische Union aufgenommen werden. Dieser Wunsch ist angesichts der dramatischen Lage zwar verständlich. Trotzdem dürfen wir ihn auf keinen Fall erfüllen.
Wenn sich Ursula von der Leyen einer Sache annimmt, dann ist in der Regel Gefahr im Verzug, mindestens aber Wachsamkeit geboten. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hat in ihrem Auftritt und Handeln stets einen Hang zum Bombast und Superlativ. […]
Die Dinge, um die sich von der Leyen kümmert, sind […] schon deswegen extraordinär, weil sie sich um sie kümmert. Green Deal, Corona-Fonds, Ukraine-Hilfe – alles wird groß unter ihren Händen. Alles ist immer größer, bedeutender, epochaler, wenn sie Regie führt. […]
Die Ukraine wünscht sich einen Beitritt im Eilverfahren, eine Aufnahme auf der Überholspur, vorbei an der Kolonne all jener, die schon seit Jahren darauf warten, in den Kreis der 27 Staaten der EU aufgenommen zu werden.
Dieser Wunsch der Ukraine ist grundsätzlich verständlich, erst recht in der furchtbaren Lage, in der sich das Land durch den Aggressor Russland befindet. Und trotzdem: Es darf diesem Wunsch nicht stattgegeben werden.

Kommentar:

Als Kommentar sei hier nur noch einmal an das Urteil von Helmut Schmidt im Jahr 2014 (!!!) erinnert. Nach einem Bericht der ZEIT warf er nämlich schon vor 8 Jahren der EU Größenwahn und Inkompetenz vor:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/helmut-schmidt-ukraine-eu-weltkrieg
„Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“ Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung.“

Frage: Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und ihre Kommission?
Und wenn man auf ihre „Leistungen“ von der Leyens als Bundesministerin zurückschaut, hätte sie eigentlich nie Kommissionspräsidentin werden dürfen – und ist ja auch nicht gewählt worden.

Daher ist den Ausführungen von Christoph Schwennicke sicher zuzustimmen. Helmut Schmidt jedenfalls würde es wohl uneingeschränkt tun.

(125)

„Uns wird ein X für ein U vorgemacht“

„Uns wird ein X für ein U vorgemacht“,

so ist der F.A.Z.-Artikel vom 11.06.22 eines Gespräches mit Herrn Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, überschrieben. Und ebenfalls in der Ausgabe vom selben Tag lautet die Überschrift des F.A.Z.-Leitartikels von Herrn Reinhard Müller, Redakteur für Recht, „Parodie einer Zeitenwende“.

Hans-Joachim Lietzmann – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Diese beiden Überschriften machen bildhaft deutlich, was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht und veranlassen mich zu dieser Stellungnahme.

In Remscheid fand in diesen Tagen gemäß einem RGA-Bericht (vom 08.06.22) ein Gespräch über die Ausstattung und die Mittelbereitstellung für die IT-Landschaft in den dortigen Schulen statt. Dabei wurde deutlich, wie schlampig, ja verantwortungslos die Bundes- und Landesregierung handelt, wenn Gelder für die Digitalisierung der Schulen nur zeitlich begrenzt bereitgestellt werden. Es wird so getan, als würden die Geräte ewig halten, als bedürfte die „IT-Landschaft“ keiner fortlaufenden Pflege.

Die politische Führung verkauft im Rampenlicht ein zeitlich befristetes Programm als Lösung für Schulen und läßt anschließend die Kommunen im dunklen Tunnel stehen.

Das Wort der „Parodie“ trifft zweifellos zu auf das sogenannte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Als Kompaniechef oblag es mir vor 40 Jahren Soldaten über unser Grundgesetz zu unterrichten. Glücklicherweise muß ich dies nicht mehr tun. Es ist vollkommen systemfremd in ein Grundgesetz, in eine Verfassung Artikel aufzunehmen, die nur kurzzeitig eine Wirkung entfalten sollen! Den Mängeln der Bundeswehr wird damit nicht abgeholfen. Die Basis ihrer Existenz und Schlagkraft beruht auf der fortlaufenden finanziellen und gesellschaftlichen Unterstützung. Dazu ist die planlose sofortige, schaufensterartige Bereitstellung dieses Sondervermögens (in einem ausgelagerten Schulden-Kreditermächtigungstopf) nicht geeignet.

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Johannas Welt: Gedanken zum „Pride Month“

Gedanken zum „Pride Month“

Glosse von Johanna Locke

Als mittelalte weiße Cis-Frau betrachtete ich Sexualität bisher als Privatangelegenheit und der Juni war einfach ein recht angenehmer Monat mit meist gutem Wetter, netten Grill-Abenden und Golf-Runden, allerdings auch viel lästiger Gartenarbeit. Aber jetzt wurde er zum „Pride Month“ deklariert, in dem sich alle 60+ Geschlechter feiern dürfen. Alle? Nein, nicht alle: wir heterosexuellen „Cis-Gender“ sind als systemisch diskriminierende Mehrheit außen vor.

Da das Pfingstwetter nicht immer für Außenaktivitäten geeignet war, nutzte ich die Gelegenheit, um mein Bildungsdefizit in Sachen LGBTQIA+ aufzubessern. Die Zahl der Buchstaben nimmt ja ebenso schnell zu wie die Zahl der Farben in der Regenbogen-Flagge.
L – Lesbisch, G – Gay/Schwul und B – Bisexuell sind ja mittlerweile allgemein bekannt und gehören zum Alltag. A – Asexuell ist selbsterklärend und ebenfalls eher langweilig. Aber was ist nun genau der Unterschied zwischen T —Transgender, Q – Queer und I – Intersexualität?

Wikipedia muss weiterhelfen:
„Transgender … bezeichnet Personen, deren Geschlechtsidentität nicht oder nicht vollständig mit dem bei Geburt anhand der äußeren Merkmale im Geburtenregister eingetragenen Geschlecht übereinstimmt oder die eine binäre Geschlechtszuordnung ablehnen.“

„Das Adjektiv queer ist eine anglizistische Sammelbezeichnung für Personen, Handlungen oder Dinge, die durch den Ausdruck ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität eine Abgrenzung zur gesellschaftlichen Cisgender-Heteronormativität vollziehen… (Der Begriff) unterliegt in seiner Verwendung Aneignungs- und Interpretationspraktiken, sodass eine genaue Definition der Bezeichnung auch Gegenstand von Diskussionen ist.“

„ Intersexualität… bezeichnet zusammenfassend sehr unterschiedliche klinische Phänomene mit unterschiedlichen biologischen Ursachen, so beispielsweise Abweichungen der Geschlechtschromosomen oder genetisch bedingte hormonelle Entwicklungsstörungen.“

Alles klar soweit?

Mir nicht. Und wenn man die Wikipedia-Artikel weiterliest, wird es nur noch
verwirrender. Also zurück zur Biologie. Hier existieren bekanntlich nur 2 Geschlechter, die sich durch Chromosomen, äußere und innere Geschlechtsorgane eindeutig voneinander unterscheiden und durch ihre Interaktion den Arterhalt ermöglichen (sollten). Natürlich gibt es in der Natur immer wieder Abweichungen, die evolutionär meist eher chancenlos sind, aber in einer modernen Zivilisation als Normvarianten akzeptiert werden.

Letztlich setzt die Biologie den individuellen Befindlichkeiten aber eindeutige Grenzen. Auch wenn moderne Chirurgie und Hormontherapie in der Lage sind, die äußeren Geschlechtsmerkmale komplett zu verändern, wird ein auf diese Weise zur Frau transformierter Mann niemals in der Lage sein, Kinder zu gebären. Eine zum Mann transformierte Frau wird niemals Kinder zeugen können und bleibt in den meisten Sportwettkämpfen für Männer chancenlos.

Nun stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Anerkennung. Intuitiv würde ich die geschlechtliche Identifizierung mir unbekannter Personen nach der Optik vornehmen. Allerdings stößt man auch hier an Grenzen. Ein als Frau gekleideter biologischer Mann kann zwar durchaus als attraktivere Frau durchgehen als so manches biologisch weibliche Exemplar, aber in Frauen-Umkleiden und -Duschen will ich definitiv keinen Penis sehen! Und ich wage zu bezweifeln, dass all die bekennenden weiblichen Fans der Gender-Ideologie das im echten Leben anders sehen würden.

Ich akzeptiere, dass sich Trans-, Queer- und intersexuelle Personen nicht ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen und wäre sogar bereit, sie mit ihren Wunschpronomen anzureden, doch sollten diese Menschen ihrerseits akzeptieren, dass ich ihre persönliche Geschlechtsdefinition nicht völlig kritiklos übernehme oder gar als besondere Lebensleistung honoriere.

Und dann gibt es natürlich noch die Leute, bei denen die (optische) Geschlechtseinteilung tatsächlich schwer fällt. Im Bundestag fallen mir da gleich zwei für mich nicht so leicht zuzuordnende Gestalten auf. Zum einen dieser Typ(?), der mit den ungepflegten langen Haaren und der etwas schwabbeligen Figur aussieht, als wäre er einer RTL-Reality-Soap entsprungen. Und wenn er dann mit hochrotem Kopf hysterisch herumbrüllt, ist das Zickenterror pur!

Auf der anderen Seite wäre da die Dame(?), mit der grauen Stabsfeldwebelfrisur, strengem Gesicht und kantig hagerer Figur. Wenn sie(?) begeistert über Kriegswaffen und neue Feindbilder redet, sprüht das Testosteron aus jeder Pore! Ich kann absolut verstehen, dass Kanzler Olaf bei so viel toxischer Männlichkeit den Schwanz einzieht.

Letztlich hat mein durchaus wohlwollender Versuch der Weiterbildung zum Thema Gender nichts an meiner Grundeinstellung geändert: Sexualität ist Privatangelegenheit und sollte es bleiben. Solange niemand zu Schaden kommt und alle Beteiligten einverstanden sind (und auch in der Lage, die Konsequenzen ihres Einverständnisses zu beurteilen), soll jeder nach seinem Gusto leben und lieben. Aber wenn jemand seine Sexualität wie eine Monstranz vor sich herträgt, stellt sich mir automatisch die Frage: hat er/sie/es denn sonst nichts zu bieten?

Das Wichtigste zum Schluss: Hände weg von unseren Kindern!

Die meinigen sind zum Glück erwachsen und sich ihres Geschlechts sehr bewusst. Sie hatten noch das Glück, eine Kindheit ohne sexuelle Indoktrination genießen zu dürfen, und fanden dieses Thema bis zur Pubertät einfach nur „eklig“. Wenn man jetzt schon im Kindergarten und in der Grundschule damit anfängt, den Kindern abweichende Geschlechtsnormen aufzuzwingen, ist das einfach nur widerlich. Und wenn man demnächst schon 14-jährige ohne Einspruchsmöglichkeit der Eltern und ohne jede psychologische Beratung dazu ermuntern will, wegen typischer Pubertätsprobleme irreversible und risikoreiche Eingriffe an ihren Körpern vornehmen zu lassen, ist das ein Verbrechen!

Grafik LGBTQIA+ © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unabhängigkeit der Justiz? Die EU sollte nicht nur nach Polen und Ungarn schauen.

Unabhängigkeit der Justiz? Die EU sollte nicht nur nach Polen und Ungarn schauen.

Justiz-Skandal in MV – Richter von Schwesigs Gnaden?

OSTSEE-ZEITUNG | 04.07.19

Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Diesen Vorwurf erheben Kritiker, darunter Richter und Politiker. Der Richterbund MV sprach bereits von „polnischen Verhältnissen“, ein Richter geht weiter: „Es ist noch viel schlimmer.“ Im Gegensatz zu Polen, wo die Regierung per Gesetz versuchte Richter auszutauschen, laufe die Einmischung der Politik in MV im Hintergrund ab. Eine maßgebliche Rolle dabei spiele Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Kommentar:

Der Artikel stammt zwar aus dem Jahr 2019, aber das macht die Sache auch nicht besser. Auf jeden Fall wirft er noch einmal die Frage auf, ob bzw. wie unabhängig in Deutschland die Justiz von der Politik ist.
Die Position der AfD ist da wieder einmal – im Interesse der Bürger – absolut eindeutig. Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 kann es jeder nachlesen. Unter den Überschriften „Die Gewaltenteilung gewährleisten“ und „Entpolitisierung der Justiz“ heißt es auf Seite 15:

„Zahlreiche Gesetze und die politische Praxis haben die Gewaltenteilung in Deutschland als Kernelement des Rechtsstaats über die Jahre in Gefahr gebracht und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Richterstühlen, Abgeordnete, die zugleich Kanzler, Ministerpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch verbotene, verfassungswidrige Ämterpatronage entstehen, können nicht länger toleriert werden. Öffentliche Ämter sind ausschließlich nach „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung” zu vergeben (Art. 33 Abs. 2 GG).

Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

Ironische Frage: Beweisen diese Passagen aus dem Wahlprogramm der AfD nicht eindeutig, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und daher unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?

Sachliche Frage: Zeigen diese Passagen nicht, warum die „demokratischen“ Parteien absolut kein Interesse haben, sich mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen? Wollen sie nicht vielmehr mit allen Mitteln verhindern, dass Wähler die Positionen der AfD kennen lernen und gut finden?

Schlussfrage: Hat Frau Schwesig nicht auch in jüngster Zeit juristische Probleme im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ?

(165)

Eine Super-Rede – doch nur wenige werden sie aus den Medien kennen

Eine Super-Rede – doch nur wenige werden sie aus den Medien kennen

„Die Krise, in der unser Land steckt, ist kein schicksalhaftes Verhängnis. Sie ist politisch gemacht. Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlsteuerungen. Die Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt. Sie bekommen dafür miserable Renten und ein zunehmend funktionsunfähiges Staatswesen. Einen Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. So darf es nicht weitergehen!“

Kommentar:

1) Nur 2 Tage nach der Veröffentlichung durch die AfD gibt es schon nicht weniger als 2.791 begeisterte Zuschauer-Kommentare!

2) Wer „neutraler“ informiert werden will findet die Rede von Frau Dr. Weidel auch von Phoenix ins Netz gestellt:

Wird man aber wirklich „neutraler“ informiert?
Eher nicht; denn bei Phoenix finden Sie den Hinweis: „Kommentare sind deaktiviert“.

Übersetzt heißt das doch wohl: Es gab Kommentare; sie werden aber nicht veröffentlicht!

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Klare Worte eines spanischen Bischofs

Klare Worte eines spanischen Bischofs

„Kein Mensch hat das Recht, ein Leben zu nehmen“

Die Tagespost | 27.05.22

Die spanische Online-Zeitung „laopiniondemalaga.es“ berichtet über einen Vortrag von Bischof Jesus Catala aus Malaga über die geplante Novellierung des spanischen Abtreibungsgesetzes: „Kein Mensch hat das Recht, ein menschliches Leben zu nehmen. Denn das nennt man Mord“, sagte Bischof Catala. Die Kirche sei seit 2000 Jahren „für das menschliche Leben zu jedem Zeitpunkt, von der Empfängnis – nicht erst von der Geburt – bis zum natürlichen Tod.“ Catala zitierte eine Vorschrift: „Die Zerstörung eines Adler-Eis ist illegal und wird mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft. Demgegenüber ist es legal, einen menschlichen Embryo aus irgendeinem Grund zu töten, und zwar mit unseren Steuergeldern in einer Abtreibungsklinik. Damit ist alles gesagt“.
Das neue Abtreibungsgesetz erlaubt Minderjährigen ab 16 Jahren, ohne Zustimmung der Eltern eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Dazu führte Bischof Catala ein seiner Meinung nach „sehr anschauliches“ Beispiel an: Eine 16-Jährige komme nach Hause und teile ihrer Mutter mit, dass sie gerade abgetrieben habe. Sie habe es ihr nicht vorher gesagt, weil sie Angst gehabt habe, dass sie böse sein könnte. Anschließend bitte das Mädchen ihre Mutter um deren schriftliche Einwilligung für einen Schulausflug.

Kommentar:

Zum Vergleich hier die Seiten 116ff. aus dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP:
Reproduktive Selbstbestimmung
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglichsein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.
Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.
Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren.
Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single EmbryoTransfer“ zu.
Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“
https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf

In der Tagespost vom 27.05.22 wird dagegen u.a. an ein Bonmot Christoph Wilhelm Hufelands (1762-1863) erinnert:
„Der Freimaurer und Illuminat, der zu den berühmtesten Ärzten des 19. Jahrhunderts zählt und von König Friedrich Wilhelm III. zum Direktor und „Ersten Arzt“ der Berliner Charite ernannt worden war, hatte 1806 in dem von ihm gegründeten „Neuen Journal der practischen Arzneykunde und Wundarzneykunst“ festgehalten: Der Arzt „soll und darf nichts anderes thun, als Leben erhalten; ob es ein Glück oder ein Unglück sey, ob es Wert habe oder nicht, das geht ihn nichts an. Und maßt er sich einmal an, diese Rücksicht in sein Geschäft aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar und der Arzt wird der gefährlichste Mensch im Staat.“

Und aus der Anhörung im Bundestag berichtet die Tagespost weiter:
„Doch wenigstens widersprach in Gestalt der Direktorin der Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtsklinik der Universität Regensburg […] eine wahre Ärztin in nahezu allen Belangen. Man müsse sich davor hüten „zu denken, dass das System nicht funktioniert. Es funktioniert mit über 90.000 Abbrüchen in Deutschland.“ Es komme keine Frau in den Kreissaal, die keinen Mutterpass habe, alle hätten einen Frauenarzt, alle eine Vorsorge“, so Angel Köninger. „Das Trennungsgebot zwischen Beratung und Durchführung des Abbruchs“ beseitige „Interessenskonflikte“ von Ärzten und schütze Frauen vor „Aktionismus“. Ärzte lehnten die Durchführung von Abtreibungen nicht aus Angst vor dem § 219a ab, sondern auf „Basis von Wissen und Gewissen“. Frauenärzte hätten „täglich Einblick in die frühembryonale Entwicklung“. „Wir sehen mehr als einen Zellhaufen, schon in der 5. Schwangerschaftswoche und wir kommen tagtäglich in die Situation, dass wir unter Extrembedingungen Kindern Überleben überhaupt erst ermöglichen müssen“. Niemand könne „von so einer Berufsgruppe“ erwarten, „dass sie mit gleicher Selbstverständlichkeit, anderen Kindern das Lebenspotential wegnimmt“
Für Frauen sei „der Abbruch ein singuläres Ereignis in ihrem Leben“. Für den Arzt sei es „ein Dauerzustand“. Hier komme eben auch „die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Arztes zum Ausdruck“. „Denn man bewirbt nur das, was auch für erstrebenswert hält.“

Schlussfrage: Was hat die AfD in ihrem Wahlprogramm 2021 als Alternative geschrieben?
„Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen.
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden.
Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben. Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS).
Eine Abtreibung ist meldepflichtig, Verstöße dagegen sind zukünftig zu ahnden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben. Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.“
https://www.afd.de/wahlprogramm/

Warum werden diese Aussagen von den Kirchen nicht begrüßt, sondern ignoriert?

(219)

Zum Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern

Zum Umgang mit hart erarbeiteten Steuergeldern

Gut gemeinter Unfug mit fataler Wirkung

t-online.de | 30.05.22

Als der Ukraine-Krieg schon bald nach dem russischen Überfall Ende Februar einen schweren Schatten über die deutsche Energieversorgung legte, überkam die Autofahrer-Partei FDP schnell die Angst, dass sie das treffen könnte, was die „Bild“-Zeitung einmal und für immer „Benzin-Wut“ getauft hatte. Parteichef Christian Lindner und anderen Liberalen entfleuchte diese Idee, bevor so richtig über sie nachgedacht wurde. […]
Die Grünen, ÖPNV-Partei aus Überzeugung, wollten der liberalen Autofahrer-Beglückung nur zustimmen, wenn dann auch die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in den Genuss eines Schnäppchens kommen würden. Das war die geistige Geburtsstunde des 9-Euro-Tickets, das wie der Tankrabatt ebenso umgehend ausgerufen wurde, ohne vorher mit nicht ganz unmaßgeblichen Beteiligten wie der Deutschen Bahn hinreichend geredet zu haben.
Doppelter Stuss hält besser. Und so nahm das Unheil aus Tankrabatt und 9-Euro-Ticket seinen Lauf.

Kommentar:

Interessant: Der Verfasser, zuletzt Chefredakteur und Verleger des Cicero, vertritt die Forderung der AfD nach Verlängerung der Laufzeiten der noch bestehenden Atomkraftwerke! Er erwähnt das natürlich nicht. Dabei wäre das – wenn man es denn wollte! – ein Leichtes. Man brauchte nur 5 Wörter mehr: „Andere wiederum sollten vorübergehenden Verzicht auf ihre Atomkraftskepsis üben und den verbleibenden Meilern eine längere Restlaufzeit gönnen“, wie es die AfD vorschlägt.
Aber – wie so oft – die AfD wird totgeschwiegen – oder man übernimmt einfach Positionen der AfD, wie der nächste Beitrag in der Presseschau zeigt.

(217)

AfD wirkt, aber keiner soll es wissen

AfD wirkt, aber keiner soll es wissen

Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Pressemitteilung der AfD | 18.05.22

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass es das oberste Ziel sein müsse, endlich eine deutliche Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Das aufgeblähte Parlament in seiner jetzigen Form könne nicht weiterhin so hingenommen werden.
„Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition unseren Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode präsentiert haben, übernommen hat. Auf diese Weise lässt sich die Verkleinerung des Bundestages schnell und rechtssicher erreichen. Wünschenswert wäre gewesen, schon vor der letzten Wahl das Wahlrecht entsprechend zu reformieren, sodass dem Steuerzahler der heutige Rekord-Bundestag erspart geblieben wäre.
Dennoch freut uns, dass wir als AfD hier die Grundlage für eine schleunige Wahlrechtsreform legen konnten“, stellt Stephan Brandner fest.

Kommentar:

So blöd, wie sie von den anderen demokratischen Parteien gebetsmühlenartig diffamiert werden, sind die von der AfD wohl doch nicht, wenn man wieder einmal deren Vorschläge für sich kopiert. Und keiner von der Presse soll das merken? Auch nicht nach dieser Pressemitteilung?

(218)

Deutschland – ein Musterland der Demokratie?

Deutschland – ein Musterland der Demokratie?

Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben

Berliner Zeitung | 25.05.22

Die Wiederholung der Wahlen in Berlin wird jeden Tag wahrscheinlicher. Die Linkspartei könnte als Fraktion aus dem Bundestag fliegen. Und jetzt gibt es auch noch eine Strafanzeige zu den Wahlen am 26. September.
Denn bei den Wahlen für die Bezirksparlamente, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag ging es in Berlin chaotisch zu – und zwar chaotischer als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände, die an diesem Wahltag, dem „Hochamt der Demokratie“, herrschten. Denn das Landesverfassungsgericht prüft derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden, und hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert.
Lesen Sie hier, warum der Bundeswahlleiter fordert, dass in halb Berlin der Bundestag neu gewählt werden muss.

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Schlagzeile vom 24.05.22: „Berlins Landeswahlleiterin will Neuwahl verhindern: Bürger hätten im Herbst ja länger warten können.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eil-bundeswahlleiter-fordert-wahlwiederholung-fuer-die-haelfte-berlins-li.229715?pid=true
Dazu 2 Leserkommentare zu einem Artikel im Tagesspiegel vom 25.05.22:
1) Wir reden hier über das wichtigste demokratische Recht. Warum braucht ein Bundeswahlleiter 8 Monate, um das Offensichtliche festzustellen?
Musste der so lange auf eine Stellungnahme der Behörden warten?
Brauchte er dafür gar einen Termin im Bürgeramt? Oder was dauert daran so lange?
Ich habe kurz nach 19:00 Uhr meine Stimme abgegeben. In der Schlange stehend habe ich mir gemütlich die ersten Hochrechnungen und Interviews angesehen. Und aufgrund dieser habe ich meine Entscheidung nochmal geändert: von „Überzeugung“ zu „taktisch“.

2) SPD+Linke+Grüne = komplettes systemisches Versagen. Nicht nur bei der Wahl.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundeswahlleiter-zu-pannen-wahl-2021-halb-berlin-soll-noch-mal-waehlen/28370640.html

Schlussbemerkung:
Vielleicht sollten manche Politiker, die in anderen Ländern demokratische Defizite bemängeln, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren?

(242)