Kurz und eindeutig

Kurz und eindeutig

AfD-Chef kritisiert Fackelmarsch vor Haus von Ministerin

DIE ZEIT | 04.12.21

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisiert. «Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!», schrieb der aus Sachsen stammende Parteichef am Samstag auf Twitter. «Der Fackelmarsch vor dem Haus von Petra Koepping ist unbedingt zu verurteilen.»

Kommentar:

Was der ZEIT einen eigenen Artikel wert ist (allerdings mit dem ausdrücklichen – entschuldigenden? – Hinweis auf die Quelle dpa), wird in anderen Berichten immerhin erwähnt bis verschwiegen. In der Kölnischen Rundschau heißt es „verhüllend“: „“Politiker auch der Opposition verurteilten den Protest als Einschüchterungsversuch […].

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Überraschung – aber konsequent?

Überraschung – aber konsequent?

Experten fordern Kontaktverbote für Geimpfte

n-tv | 10.12.21

Bundesweit sollen künftig strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für Geimpfte gelten bei privaten Zusammenkünften hingegen keine Verbote. Dies müsste sich Experten zufolge ändern, um die vierte Welle zu brechen. […]
„Es ist ein Fehler, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte auszuschließen“, sagte der Virologe Klaus Überla den RND-Zeitungen. „Denn inzwischen treten fast die Hälfte der symptomatischen Infektionen bei Geimpften auf. Die Geimpften spielen eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus.“

Kommentar:

Klingt das nicht vernünftig? Macht „man“ es nicht, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen?

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Ein kritischer „ZEIT“-Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Ein kritischer „ZEIT“-Blick auf das Bundesverfassungsgericht

Der Rückzug der Verfassungshüter

DIE ZEIT | 30.11.21

Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. Sie fokussieren sich einseitig auf die großen Gefahren der Pandemie. Das ist fatal.

 

Ein Gericht, das kontrolliert, ob sich die Politik an die Verfassung hält – das war die Idee der Verfassungsväter und -mütter nach den Verheerungen der Nazizeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe gerne angenommen. Es hat sich selbst als „Hüter der Verfassung“ bezeichnet. Es ist diesem Anspruch auch oft gerecht geworden. […] „Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – dieser Spruch wurde zum geflügelten Wort. Ist Karlsruhe immer noch der Hüter der Verfassung, gerade auch in der schweren Krise? Die heutigen Entscheidungen lassen daran zweifeln.
Karlsruhe […] fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern.

Kommentar:

„Die individuelle Freiheit gerät in Gefahr.“ Darauf hat die AfD-RBK schon in ihrem Flyer zur Bundestagswahl hingewiesen und sieht sich in dieser Einschätzung jetzt vom BVG bestätigt.

 

Wir haben dazu ausgeführt: „In einem Artikel der WirtschaftsWoche vom 26.03.21 stellt der Autor irritiert fest: „Seit einem Jahr starren die Deutschen gebannt auf die Corona-Inzidenz und lassen sich willig wegsperren.“

 

Er wundert sich, dass es in der Bevölkerung trotz der „fantasielosen Politik des Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung“ kaum Widerspruch gibt. Dies erklärt er damit, dass die Regierung den Menschen die Freiheitsbeschränkungen durch immer neue Anpassungshilfen schmackhaft zu machen versucht. Darin sieht er jedoch einen eklatanten „Mangel an Respekt vor den Bürgern“.

 

a) Man traut mündigen Bürgern keine eigene Kompetenz im Umgang mit den verschiedenen Lebensrisiken zu,
b) man meint, man müsse sie wie Kinder belehren und loben, wenn sie brav sind,
c) man behandelt sie wie „Almosenempfänger“.
d) „So wird eine Art von Staatsgläubigkeit geschaffen, die das Gefühl für Freiheit und die Eigeninitiative zu ersticken droht.“

 

Sein Fazit: Freiheit hat man nicht automatisch für immer, nein, man muss sich immer aktiv für ihren Erhalt einsetzen. „Wenn das unterbleibt, wird sich jede Regierung immer mehr Einflussmöglichkeiten nehmen und die individuelle Freiheit immer stärker einschränken.“

 

Diese Gefahr sieht die AfD aktuell in unserem Land wachsen. Wählen Sie deshalb die AfD.
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
(Aus dem Grundsatzprogramm der AfD)

 

Man sieht: So „blöd“ scheinen „die von der AfD“ ja nicht zu sein, wenn ihre Sorgen auch von einem „Mann der ZEIT“ in seiner Kritik am Bundesverfassungsgericht geteilt werden.

 

Es gibt übrigens zu diesem Artikel 1.619 Leserkommentare.

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Das darf nicht einfach übergangen werden

Das darf nicht einfach übergangen werden

AfD im Bundestag – Alle gegen eine

Cicero | 20.10.21

Der Chefsessel der neuen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war noch nicht warmgesessen, da wurde der AfD schon der erste Anlass für öffentliche Entrüstung serviert. Bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten bekamen die Kandidaten aller Parteien, inklusive der Linken, ausreichend Stimmen für ihre Wunschkandidaten. Nur eine Partei durfte wieder nicht mitspielen: die AfD. 369 Ja-Stimmen waren Bedingung für eine Wahl ins Stellvertreter-Amt, AfD-Kandidat Michael Kaufmann kam aber nur auf 118 Stimmen. Damit deutet sich an, was in der vergangenen Legislaturperiode bereits Stand der Dinge war: Die AfD wird wohl keinen Vizeposten im Bundestagspräsidium erhalten – obwohl ihr der laut Geschäftsordnung eigentlich zusteht.

Kommentar:

Im Flyer der AfD-Rhein-Berg war dazu schon vor der Bundestagswahl zu lesen:
„Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion im Präsidium durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein. So wurde es auch vor 2017 praktiziert. Die Parteien benannten Kandidaten, die selbstverständlich „gewählt“ wurden. Doch nach dem Wahlerfolg der AfD sollte auch das nicht mehr gelten. Auch hier half ein Trick: Herr Schäuble erklärte als Bundestagspräsident, es gebe keinen Rechtsanspruch, sondern nur eine entsprechende „Verabredung“. Jede Fraktion könne einen Vorschlag machen und dann werde geheim abgestimmt. Wer keine Mehrheit bekommt, ist nicht gewählt. Das Ergebnis ist bekannt

 

Seit 2017 haben die „Demokraten“ 6 AfD-Kandidaten ausgegrenzt, am 10. Juni zum dritten Mal Prof. Harald Weyel, den RBK-Vertreter in Berlin.

 

Mit Petra Pau (Die Linke) haben sie dagegen seit 2006 kein Problem. Sie ist ja an der SED-Parteihochschule Karl Marx ausgebildet worden. […]

 

Warum nur greifen die „demokratischen“ Parteien zu solchen Tricks? Die Antwort ist einfach: Die Menschen sollen im Fernsehen möglichst keine Vertreter der AfD in besonderen Funktionen sehen und dann „überrascht“ sein, dass AfD-Abgeordnete z.B. eine Bundestagssitzung korrekt leiten können, vielleicht sogar souveräner und neutraler als Claudia Roth! Bei dieser Taktik werden die Parteien weitestgehend von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und weiten Teilen der anderen Medien unterstützt. Und offensichtlich ist die gewünschte Wirkung nicht gering! Machen Sie einen Test

 

Fragen Sie doch einmal, wer den wichtigen Wirecard-Untersuchungsausschuss geleitet hat, vor dem auch Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmeier und sogar Bundeskanzlerin Merkel aussagen mussten. Die allermeisten werden den Namen nicht nennen können, die meisten nicht einmal die Partei, die den Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Haben wir Recht?

 

Die richtige Antwort: Vorsitzender des Ausschusses war Kay Gottschalk von der AfD. Er hat für seine Arbeit viel Lob bekommen, meistens allerdings nur indirekt, indem bloß die Arbeit des Ausschusses gelobt wurde. […]

Wer es nicht weiß, ist wohl ein „Opfer“ der Medien, die in ihren Berichten Kay Gottschalk und die AfD weitestgehend ausgeklammert haben. Dem Cicero gelingt es am 22.06. sogar, im Artikel zur Übergabe des Abschlussberichts mit keiner einzigen Silbe Herrn Gottschalk, das Sondervotum der AfD und ihre Rücktrittsforderung an Minister Scholz zu erwähnen!

 

Heute aber fragt der Cicero zu Recht:
„Ist das konsequente Blockieren eines AfD-Abgeordneten im Sinne der Demokratie?“

 

Wohl kaum! Im Sinne der Demokratie ist es dagegen, wenn Herr Schäuble nicht mehr Bundestagspräsident ist und wenn die CDU nun „gemeinsam“ mit den Linken und mit der AfD die Opposition bilden muss. Wie oft wird nun die CDU mit der AfD in einem Boot sitzen und mit der AfD gegen Anträge der Koalition stimmen!

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Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Pressemitteilung und Stellungnahme der AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Herrn Bilstein

Zur Weiterverbreitung

Karl Springer
Sachverhalt:
Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am Montag, den 29.11.2021 und mittlerweile auch in der örtlichen Presse wiederholt vorgetragene Haltung von Herrn Bilstein kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.

Herr Bilstein missachtet mit seiner Haltung die Aufgabe und Pficht, zu deren Erfüllung er sich, genau wie alle anderen Ratsmitglieder, als gewähltes Mitglied im Rat freiwillig bereit erklärt hat.

1. Das Ratsmitglied hat die Pflicht, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.

2. Dieser Pflicht kommt nicht nach, wer nicht bereit ist Argumente und Sachverhalte anzuhören, auszutauschen und zu prüfen.

3. Jedes Ratsmitglied ist als Person grundsätzlich zu achten. Jedes Ratsmitglied ist gemäß seiner Verpflichtung dem Recht, dem Wohl der Bürger der Stadt wie auch dem Wohl und den Erwartungen seiner Wähler verpflichtet.

4. Es verbietet sich, einem Ratsmitglied/Ausschussmitglied – auch wenn man es nicht liebt – die zur Arbeit im Rat oder/und den Ausschüssen notwendigen Meinungsaustausch aus sachfremden Gründen zu verweigern.

Begründung:
Alle Ratsmitglieder haben sich wiederholt in den vergangenen Jahren (zuletzt in der konstituierenden Sitzung zur neuen Ratsperiode) ausdrücklich dazu bekannt, zu einem fairen und respektvollen Miteinander verpflichtet zu sein.
Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen fruchtbaren gesellschaftlichen Diskurs und in einer zivilisierten Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Ebenso sollten sich alle Ratsmitglieder ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst sein und dieser gerecht werden.

Insbesondere Herr Bilstein hat sich hierzu öfters geäußert und auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Prinzipien hingewiesen. Herr Bilstein arbeitet nun aber seinem eigenen Ziel und vor allem dem vielfach postulierten Ziel seiner Partei, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, geradezu entgegen.

Mit seinem in der Ausschusssitzung am 29.11.21 gezeigten undemokratischem und unkollegialem Verhalten schädigt er wissentlich das Ansehen aller Politiker und die Akzeptanz politischer Prozesse in der Öffentlichkeit. Desgleichen wird das Anliegen der Integration beschädigt, denn Herr Bilstein trägt, ein schlechtes Beispiel gebend, zur Spaltung und zur Hetze bei, gerade auch unter Schülern und Jugendlichen.

Vermerkt sei auch, dass der Verweis auf irgendwelche fernliegende Geschehnisse/Personen in einer Partei, die einem persönlich missfallen, kein Grund sein kann, sein Gegenüber zu missachten.

Herr Bilstein bedient hier in erschreckender Weise und offensichtlich geschichtsvergessen die Narrative von Ausgrenzung und Rassismus.

Mit besten Grüßen

Karl Springer
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Wermelskirchen

Wenn schon groß angelegte Straßenreinigung, dann aber auch richtig

Sehr geehrte Leser,

am Dienstag, den 23.11.2021 wurden zum Zwecke der Straßenreinigung / Herbstlaubentfernung die Parkbuchten in der Wermelskirchener Jörgensgasse gesperrt. Dies ist sinnvoll und nachvollziehbar, da eine saubere und vollständige Reinigung der Straße bis zur Bordsteinkante nicht möglich ist, wenn ein PKW den Platz besetzt.

Mindestens zwei PKW wurden meiner Beobachtung nach sogar durch Abschleppen entfernt, da sie die entsprechenden Hinweisschilder ignoriert haben. Dies ist aus o.a. Gründen richtig und nachvollziehbar.

Absolut inakzeptabel ist unserer Meinung nach aber das Ergebnis der Arbeiten. Auf den beigefügten Fotos ist zu sehen, dass weder die Rinnen ordentlich gefegt wurden, noch das Wurzelwerk der Pflanzen, die sich angesiedelt haben, entfernt wurde.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dies war schon in den vorangegangenen Jahren nicht der Fall. Selbst wenn die Restpfanzen im Winter absterben sollten, so verbleiben trotzdem die Erdreste im Pflanzenbereich als Nährboden für neuen Bewuchs und als Behinderung des Wasserabflusses.

Es sammelt sich vermehrt Müll und Abfall an, der dann hängenbleibt. Die Stadt muss die beauftragte Reinigungsfirma in die Pflicht nehmen und eine -kostenlose- Nachbesserung verlangen.

Die Besitzer der abgeschleppten PKW, der Steuerzahler sowie alle Parkplatzsucher kommen sich sicherlich verschaukelt vor, wenn sie dieses Ergebnis betrachten.

Dies trägt nicht zur Akzeptanz solcher Maßnahmen in der Öffentlichkeit bei. Da für den morgigen Dienstag weitere Arbeiten an der Stelle angekündigt sind, sehen wir die Möglichkeit einer Nachbesserung bei schnellem Handeln.

Wir regen dringend eine striktere Überprüfung der an Subunternehmer vergebenen Arbeiten durch die Verwaltung an.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer
für die AfD Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen

PRESSEMITTEILUNG AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht

PRESSEMITTEILUNG
AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisieren geplante Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen / für einheitliche Testpflicht
Bergisch Gladbach, 22. November 2021:

Die AfD-Fraktionen im Rheinisch-Bergischen Kreis sowie der Bergisch Gladbacher Bundestagsabgeordnete Prof. Harald Weyel kritisieren anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Konferenz die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam erklären der Bundespolitiker und die Kommunalvertreter im Kreistag und in den Räten von Bergisch Gladbach, Rösrath, Wermelskirchen, Kürten, Leichlingen und Overath:

„Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die gesellschaftliche Spaltung durch politische Entscheidungsträger weiter zuspitzt. Auch nach fast zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand ist für die Bürger keine Normalität in Sicht.

Im Gegenteil: Grundrechtseinschränkungen und Strafandrohungen sollen in bisher ungekanntem Ausmaß zunehmen.

Flächendeckende 2G-Regeln im Freizeitbereich schützen nicht vor einer Ausbreitung des Corona-Virus, stellen jedoch eine unbotmäßige Ungleichbehandlung der Bürger dar. Auswertungen zeigen, dass Schulen, Gaststätten, Einzelhandel, Kinos, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder oder Sportstätten keine Infektionstreiber sind. Die Androhung eines erneuten Lockdowns wird nicht nur für weiteren wirtschaftlichen Schaden für lokale Gewerbetreibende sorgen. Auch sind weiter zunehmende psychische und körperliche Schäden bei Bürgern zu erwarten.

Als AfD-Kommunalvertreter sprechen wir uns nicht pauschal gegen Corona-Impfungen aus. Was wir jedoch ablehnen, ist jegliche Form des Impfdrucks, insbesondere bei Zielgruppen, die statistisch gesehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen milden Krankheitsverlauf durchleben. Vor allem jeglicher Impfdruck bei Kindern und Jugendlichen, z.B. durch Impfmobile vor Schulen, ist zu verurteilen.

Um Sicherheit für Risikogruppen herzustellen und einer möglichen Überlastung von Intensivstationen vorzubeugen, befürworten wir für sensible Bereiche und einen begrenzten Zeitraum eine generelle Testpflicht für alle – Geimpfte, Genesene und gesunde Ungeimpfte. So ließe sich in diesem Jahr ein sicherer und vor allem diskriminierungsfreier Zugang z.B. zu Weihnachtsmärkten und Silvesterfeuerwerken sicherstellen. Besonders in Zeiten zunehmender Polarisierung und Ausgrenzung sind Zeichen einer weitestgehenden Normalität wichtig!“

gez.
AfD-Fraktion im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Overath
Sebastian Weirauch, Mitglied im Rat der Gemeinde Kürten
Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Deutschen Bundestages

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Carlo Clemens
Fraktionsgeschäftsführer
Tel.: 017656968386
E-Mail: carlo.clemens@rat.stadt-gl.de

„Sicherer Hafen“ Wermelskirchen? – AfD fordert Absage

Offener Brief an die Veranstalter

Sehr geehrte Damen und Herren,

RP Online meldet am 12.November 2021: Wermelskirchen, Stadt und WiW sagen Weihnachtsfabrik ab. Die aktuelle Corona-Lage ist den Veranstaltern zu gefährlich. Auch die „Fair Trade Night“ findet deshalb nicht statt. Der Nikolausumzug am zweiten Advent wird aber ziehen. Die Entscheidung über den Indoor-Weihnachtsmarkt ist noch offen, die Weihnachtsfeier im Rathaus und der Neujahrsempfang wurden ebenfalls schon abgesagt.

Sonntag 14. November, 7.11 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilt, erhöht sich der Wert auf 289,0 und erreicht damit den siebten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Samstag hatte die Inzidenz bei 277,4 gelegen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer macht die dramatischer werdende Lage in der „Bild am Sonntag“ klar und sagt: „Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen. Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten. Aus dem vergangenen Jahr wissen wir: Wir müssen bis Ostern durchhalten. Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.“

Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten die Veranstaltung „Wermelskirchen im Gespräch – sicherer Hafen?“ abzusagen. Die Organisatoren und Teilnehmer stehen hier gleichermaßen in der Verantwortung. Vor allem die Verwaltungsmitglieder, allen voran Frau Lück als Bürgermeisterin, müssen hier Ihrer Vorbildfunktion und der Verantwortung der Bevölkerung gegenüber gerecht werden.

Bei der Veranstaltung (Diskussionsabend) handelt es sich nicht um eine Thematik von kommunalpolitischer und gesellschaftlicher Relevanz die „quasi unter der Schirmherrschaft der Stadtverwaltung“ dringend stattfinden muss, keinen Aufschub duldet und dafür die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Viel mehr ist das Gegenteil der Fall.

Das Thema wurde im Stadtrat ablehnend beschieden und allen Umfragen zufolge gibt es dafür keine Mehrheiten. Somit handelt es sich um die Interessensveranstaltung einer Minderheit und es ist abzulehnen, dass die Durchführung der Veranstaltung einen höheren Stellenwert bekommt als Weinhnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die allen Bürgern sicherlich grosse Freude bereitet hätten, somit von ungleich höherer Relevanz sind und nun aber abgesagt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

Euer Opfer ist unvergessen – Volkstrauertag 14. November 2021

In Wermelskirchen vertrat Hans-Joachim Lietzmann unsere Partei; beeindruckende Reden, u.a. von Werner Steinbach, der den Bombenangriff auf Wermelskirchen im November 1944 als 11-jähriger erlebte und auch von Schülern des hiesigen Gymnasiums, die Texte von jüdischen Holocaust-Überlebenden rezitieren. Ein Posaunenchor untermalte die Veranstaltung, in der auch Bürgermeisterin Marion Lück und Pfarrerin Sabrina Frackenpohl-Koberskiein bewegende Worte an die etwa 40 Teilnehmer richteten.

Einen Verweis auf 6 Millionen Abtreibungen gerade aus Richtung der Kirche hätte sich unser Vertreter noch gewünscht.

Auch in Bergisch Gladbach haben wir mit einer Delegation an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem katholischen Friedhof Sankt Laurentius teilgenommen.

Die Gedenkstunde fand am Ehrenmal (ein großes Steinkreuz, umrahmt von kleinen Grabsteinkreuzen mit den Namen der zumeist jungen Gefallenen) unter dem Motto eines Zitats von Heinrich Heine statt:

„Unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Die Feierstunde wurde musikalisch von einem jungen Solotrompeter und dem Männergesangverein Heimatklänge Nußbaum festlich begleitet.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge drückte sein ehrendes Angedenken durch einen Kranz aus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die vielfältigen Aufrufe zum Widerstand gegen Unrechts- und Gewaltherrschaft machten den anschließenden Aufbruch zur sonntäglichen Kundgebung gegen die regierungsamtliche Aushöhlung der Grundrechte auf Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit an Sankt Aposteln zu Köln um 14:30 Uhr zur Bürgerpflicht.

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

1094 Leserkommentare – Langsam werden viele wach

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor

WELT | 10.11.21

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […] Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Kommentar:

Der Artikel wird von den Lesern intensiv diskutiert (1094 Leserkommentare!) und viele stellen fest, dass die AfD wohl doch von Anfang die Entwicklung sachgerecht beurteilt hat. Nur wenige Beispiele:
1) „Ich bin auch Migrationsforscher, zwar nur als Hobby aber das ist ja wohl egal. Meine Analysen ergeben eindeutig, dass die AfD Linie die einzig erfolgreiche Strategie ist.“
2) „AfD-Politik kann man als Vorwurf bezeichnen, man könnte es aber auch als Vorschlag annehmen…“
3) „Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. Sehr geehrter Herr Knaus, entscheidend ist doch, welches die richtige Politik ist. Nur weil man die AfD nicht mag, muss man ihre Vorschläge nicht per se ablehnen.“
4) „Bedeutet das jetzt, daß die EU auch böse ist oder im Umkehrschluss etwa, daß die böse AfD mit ihrem Ansatz zum Migrationsmanagement vielleicht nicht ganz falsch liegt?“
5) „Ich mag zwar die AfD nicht, aber sie hat eben Recht: „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Das ist unschön aber wenn ein Staat aufhört seine Grenzen zu schützen hört er auf zu existieren. […]“
6) „Wenn Knaus nun fordert, einerseits die ganz akut Betroffenen doch aufzunehmen und zugleich ein Signal zu senden, wonach spätere Migranten nicht mehr aufgenommen würden, betreibt er selbst AfD Politik von 2015/16. Ob ihm das klar ist? Jedenfalls kann man keine Politik nach dem Motto betreiben, „das hat die AfD auch einmal gefordert, also machen wir das nicht“…“
7) „Nein, es zeigt, dass die AfD die ganze Zeit in der Migrationssache Recht hatte und die übrigen Politiker das Problem klein geredet oder verschlafen haben, so wie sie es jetzt wieder tun.“
usw.

(220)

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

„Zehn Thesen als Anstoß für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum“

Weltweite Gesundheit ist eine Utopie

Die Tagespost | 04.11.21

Gekommen ist heute die furchtbare Zeit, in der jeden Tag bewiesen wird, dass der Tod seine Schreckensherrschaft genau dann beginnt, wenn das Leben das höchste Gut geworden ist…..“ Diese Feststellung von Hannah Arendt aus dem Artikel „This means you“ – „Das geht uns alle an“ ist von beklemmender Aktualität. Niemand hätte vor 18 Monaten geglaubt, dass sich durch die Ausrufung der Corona-Pandemie eine globale Massenbewegung in Gang setzen konnte, die das Leben ohne Corona zum höchsten Gut erklärt hat. Die folgenden zehn Thesen sind als Anstoß gedacht für einen unzensierten Gedankenaustausch im öffentlichen Raum darüber, wohin die weitere Entwicklung gehen wird, wenn nicht ein grundsätzliches Umdenken und eine Neuorientierung der handelnden Personen und Einrichtungen stattfinden.

Kommentar:

Wieder ein grundsätzlicher und daher diskussionswürdiger Beitrag in „Die Tagespost“.
Als „Appetitmacher“ sei hier die 2. These zitiert:

 

„Nach dem neu eingeführten §28 b des Infektionsschutzgesetzes gelten seit dem 22. April 2021 offensichtlich nur noch diejenigen als „gesund“, die den Nachweis geimpft oder genesen vorweisen können. Die restlichen, also per Definition Nicht-„Gesunden“, werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder nur dann – zeitlich kurz begrenzt – zugelassen, wenn sie „negativ“ getestet wurden.“

(204)

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Ahmad Mansour – wieder zu empfehlen

Um Rassismus zu bekämpfen, darf man uns nicht vorschreiben, was wir zu denken haben

Focus | 09,11,21

Der Kampf gegen Rassismus ist von Randgruppen mit fragwürdigen Thesen vereinnahmt worden. Anstatt für mehr Gleichberechtigung und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen, verfolgen sie eine radikale Ideologie und verbreiten neue alte Vorurteile. Eine kleine Minderheit von Aktivisten hat mit Steuergeldern auf den Diskurs so viel Einfluss bekommen, dass sie heute bestimmen wollen, wie wir zu denken und zu reden haben. […]
Die Identitätspolitik vertritt ein dualistisches Weltbild, teilt ein in Minderheiten und Mehrheiten, beansprucht die Deutungshoheit über den Rassismus-Diskurs. Und sie erfährt kaum Widerstand! Nicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht von der Politik und leider auch nicht von der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreiche Maßnahmen und vergisst dabei den Kampf gegen Islamismus sowie Rassismus innerhalb von Minderheiten zu erwähnen, genau der identitätspolitischen Logik folgend.

Kommentar:

Die beiden ersten Leserkommentare lauten:
1) „Danke für diesen Beitrag – das ist genau das was ich denke und fühle, hätte es aber nie so mitteilen können. Menschen wie Sie sollten in der Politik Verantwortung übernehmen, dann hätten wir eine bessere Welt!“
2) „Dem ist absolut nichts hinzuzufügen. Da hat es mal jemand genau auf den Punkt gebracht. Diesen Artikel sollten sich auch unsere Medien mal gründlich durchlesen. Am besten mehrfach!

(228)

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Grundsatzkritik am Bundesverfassungsgericht

Auf den Leim gegangen

Cicero | 29.10.21

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht ist weder logisch schlüssig – noch wird erklärt, was mit „Geschlecht“ überhaupt gemeint ist. Die Richter wissen offenbar nicht, wovon sie reden. Die Geister, die es rief, kann das Gericht deshalb nur noch mit purer Willkür dämmen. Das ist illiberal und undemokratisch.

 

Wenn man, was nicht mehr überflüssig ist, in Deutschland auf den seit Jahrtausenden bekannten Sachverhalt hinweist, dass es nur zwei Geschlechter gibt und die Geschlechtszugehörigkeit von objektiven biologischen Fakten, nicht vom subjektiven Empfinden abhängig ist, wird einem von gewissen Kreisen unter anderem gern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten dritten Geschlecht vorgehalten. Dieses Urteil zeigt jedoch lediglich, dass das BVerfG sich hat schlecht beraten lassen und dass der kulturelle Einfluss unwissenschaftlicher Ideologien auch institutionell mächtiger ist, als liberalen Demokraten lieb sein kann. Das Urteil ist nämlich nicht so sehr „progressiv“ denn, wie im folgenden gezeigt wird, begrifflich unklar, empirisch haltlos und logisch unschlüssig.

Kommentar:

Ein anspruchsvoller Artikel, aber deshalb auch lesenswert. Er zeigt, dass die Demokratie auch davon lebt, dass es in ihr genügend Menschen geben muss, die sich mit grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen können und es – auch öffentlich – tun.

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Einsatz für den „European Green Deal“???

Einsatz für den „European Green Deal“???

Von der Leyen fliegt 50 Kilometer im Privatjet

Der Tagesspiegel | 04.11.21

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Strecke von nur 50 Kilometern im Privatjet zurückgelegt. Die Flugdauer für den ihren Weg im Juni von Wien ins nahe gelegene Bratislava betrug damit gerade einmal 19 Minuten.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit „Bild“ als „ökologische Sünde“. „Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei zunächst auf die Leserkommentare im Tagespiegel verwiesen.
Nur 3 Beispiele:
1) „Corona-Bedenken, weil man Linienflüge oder Zug benutzt? Verstehe ich nicht. Tausende von Menschen müssen das ständig.“
2) „[…] Wenn der Klimaschutz laut Politik erfordert, dass wir unsere ganze Art zu leben, zu essen, zu wirtschaften, zu arbeiten, mobil zu sein, zu heizen umstellen müssen, dann müssen Spitzenpolitiker eben mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Ist halt nicht so einfach. So geht´s uns aber allen.“
3) „Der ganze EU-Wahnsinn offenbart sich, wenn das EU-Parlament mit seinen 40.000 Mitarbeitern regelmäßig von Brüssel nach Strassburg und zurück zieht. Das machen die bestimmt auch nicht mit Lastenfahrrädern.“

 

Hier noch der Kommentar von Jörg Meuthen:
„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen.
Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa.

 

Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“
https://www.afd.de/joerg-meuthen-billionen-green-deal-kosten-fuer-die-buerger-aber-den-privatjet-fuer-von-der-leyen/

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Landeswahlversammlung zur Landesliste für die Landtagswahl 2022

Landeswahlversammlung zur Landesliste für die Landtagswahl 2022

Nico G. berichtet

ESSEN/BERGISCH GLADBACH, 3.November 2021
An den vergangenen zwei Wochenenden vom 22-24.10. und vom 30-31.10. fand die Landeswahlversammlung in der Essener Grugahalle statt. Bis zur letzten Minute wurde um die Listenplätze für die Landesliste unserer AfD-NRW gerungen. Am Ende wurden 23 Kandidaten gewählt, welche die Chance haben ab Mai 2022 die Bürger unseres Landes im Landtag Nordrhein-Westfalen zu vertreten.
Ganz besonders gratulieren wir dem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative und Bergisch Gladbacher Parteifreund, Carlo Clemens, welcher auf Platz 8 Der Landesliste gewählt wurde!

Die Delegation aus dem Rheinisch Bergischen Kreis blieb, wie es sich gehört, bis zum letzten Tagesordnungspunkt (der Nationalhymne) vollzählig vor Ort.

Unterm Strich, eine rundum erfolgreiche und spannende Landeswahlversammlung!

Die Liste für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 umfasst damit diese 23 Kandidaten.

1. Markus Wagner (Minden-Lübbecke)
2. Martin Vincentz (Krefeld)
3. Andreas Keith (Leverkusen)
4. Christian Loose (Bochum)
5. Christian Blex (Warendorf)
6. Sven Tritschler (Köln)
7. Enxhi Seli-Zacharias (Gelsenkirchen)
8. Carlo Clemens (Rhein-Berg)
9. Hartmut Beucker (Wuppertal)
10. Klaus Esser (Düren)
11. Daniel Zerbin (Recklinghausen)
12. Zacharias Schalley (Neuß)
13. Thomas Röckemann (Minden-Lübbecke)
14. Helmut Seifen (Borken)
15. Iris Dworeck-Danielowski (Köln)
16. Christian Zaum (Siegen-Wittgenstein)
17. Alexander Schaary (Duisburg)
18. Udo Pauen (Bottrop)
19. Bernd Rummler (Oberberg)
20. Ulrich von Zons (Soest)
21. Jürgen Antoni (Hochsauerland)
22. Maxim Dyck (Gütersloh)
23. Dietmar Gedig (Solingen)

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Merkels Abschied seit langer Zeit überfällig“

„Die Migranten werden kommen und niemand kann sie aufhalten“

t-online.de | 03.11.21

Die Welt bedauert Angela Merkels Abschied. Der Historiker Niall Ferguson ist ganz anderer Meinung – und warnt: Die vielen Fehler der Kanzlerin werden sich bitter rächen. […]
Niall Ferguson:
Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig. […]
Steht Deutschland heute besser da als 2005, als Merkel Bundeskanzlerin wurde? Nein, ganz im Gegenteil. Merkel wird völlig zu Unrecht als starke Führungsperson angesehen. Das ist eine Erfindung der Medien. Was soll denn bitte ihre große Leistung gewesen sein? […]
Merkel ist Putins beste Agentin. […]
In keiner Disziplin ist Deutschland so gut wie im Selbstbetrug. Ihr Deutschen könnt nur so unbeschwert leben, weil die USA euch eine permanente militärische Sicherheitsgarantie gegeben haben. Die Europäische Union sorge seit Jahrzehnten für Frieden in Europa, wird immer wieder gern behauptet. Das ist vollkommener Quatsch! Die EU ist militärisch ein Lämmchen. Nur die USA und die Nato können Europas Schutz garantieren. […]
Olaf Scholz ist eine männliche Ausgabe von Angela Merkel. Ich sehe auch in der deutschen Gesellschaft keinerlei Lust auf Veränderung. Deutschland will die Stagnation – und wird dafür teuer bezahlen. […]
Es gibt zu viel Blabla in der Politik – und keine pragmatische Strategie. Die meisten Umweltschützer haben viel Idealismus, aber sehr wenig Ahnung von Physik und Ökonomie. […]

Kommentar:

Wenn man das Interview gelesen hat („Niall Ferguson, Jahrgang 1964, ist einer der renommiertesten Historiker der Gegenwart“),
muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die AfD als einzige demokratische Partei wieder einmal Recht hatte mit der kritischen Beurteilung von Angela Merkel. Ihre Forderung – von den anderen demokratischen Parteien und der Presse heftig „zerpflückt“ – lautete: „Merkel muss weg!“ Niall Ferguson bestätigt das: „Angela Merkels Abschied ist seit langer Zeit überfällig.“
Das merkt nun auch die CDU, weil sie einen „Neuanfang“ definieren muss und aus den eigenen Reihen nun Äußerungen kommen wie „Die CDU muss wieder klären, wofür sie inhaltlich steht.“ Warum ist das denn so? Wer war 18 Jahre Vorsitzende? Die Frage wird nicht gestellt. Und jetzt ist die CDU Oppositionspartei und wird – das ist fast ein Treppenwitz der Geschichte – im neuen Bundestag sehr oft mit der AfD stimmen! Oder wird man das bisherige Procedere beibehalten wollen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen? Wird man eher – gegen die eigene Überzeugung – mit den Regierungsparteien und der Linken stimmen als dass man sich anhören (muss/will): „Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen“?
Diese Frage ist sicher vielen CDU/CSU-Politikern noch nicht bewusst – sie wird aber kommen. Und das ist gut so!

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Wie sehen Sie das?

Wie sehen Sie das?

Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?

AfD Pressemitteilung | 28.10.21

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament:

 

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

 

Das deutsche Bundesverfassungsgericht befindet sich nach 16 Jahren Merkel in seiner größten Krise seit Bestehen, und hat zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Ebenso gut könnte man Strafzahlungen von 1 Million Euro am Tag gegen Deutschland verhängen. Dass Berlin vor diesem Hintergrund den Polen Vorhaltungen macht und Geldstrafen verhängen lässt, treibt nur einen weiteren Keil in die Europäische Union, und zeigt uns, warum das Volk der Souverän sein muss und nicht eine ungewählte Elite in Brüssel.“

Kommentar:

Ein weiterer Beitrag der AfD zu der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der 3. Gewalt in unserem Land.

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Landtagswahl 2022: Ratsmitglied Clemens auf Platz 8 der Landesliste der AfD NRW gewählt

Landtagswahl 2022: Ratsmitglied Clemens auf Platz 8 der Landesliste der AfD NRW gewählt

ESSEN/BERGISCH GLADBACH, 02.11.2021. Das Bergisch Gladbacher Ratsmitglied Carlo Clemens wurde auf der Landeswahlversammlung des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, die an den letzten beiden Wochenenden in der Gruga-Halle in Essen stattgefunden hat, auf den aussichtsreichen achten Listenplatz gewählt. Clemens, der von seinem Kreisverband zuletzt als Direktkandidat für den Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer Kreis II) aufgestellt wurde, ging auch als Spitzenkandidat der Jungen Alternative (JA) ins Rennen.

Carlo Clemens stellt sein Programm für den Landtag vor – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Essen wählten über 500 Delegierte aus allen Kreisen insgesamt 23 Listenkandidaten. Als Spitzenkandidat führt der bisherige Fraktionsvorsitzende Markus Wagner die Liste an. Die AfD zog 2017 mit 7,4 % und 16 Abgeordneten erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Der verheiratete Familienvater Clemens (32) studierte Geschichte und Germanistik, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten und ist Bundesvorsitzender der JA sowie Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Er ist Mitglied der AfD seit 2013. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 21 (Rheinisch-Bergischer Kreis I) kandidiert der Rösrather Kreistagsabgeordnete Jörg Feller.

Anm.: Wahlkreis 21 (Rheinisch-Bergischer Kreis I) umfasst die Städte Bergisch Gladbach und Rösrath, Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer Kreis II) umfasst die Städte und Gemeinden Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen.

AfD-Landtagsabgeordnete in den Wermelskirchener Bürgerhäusern

AfD-Landtagsabgeordnete in den Bürgerhäusern

Ein Bericht von Hans-Joachim Lietzmann

Die Landtagsabgeordneten Dr. Martin Vincentz und Christian Loose waren am Freitag, dem 29.10.21 in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen. Die Themen des Abends „Corona“ und „Energiewende“ wurden von dem 35-jährigen Allgemeinmediziner u.a. mit einer 6-monatigen virologischen Ausbildungserfahrung wie von dem 46-jährigen ehemaligen Mitarbeiter eines großen Energieunternehmens auf dem Hintergrund ihrer Berufserfahrung und dem Geschehen im Landtag kenntnisreich, überzeugend vorgetragen.

CORONA

Der Rückblick auf das Corona-Geschehen stellte die Unsicherheiten in der Beurteilung des Virus dar, den Kampf der Parlamentarier für die Bewahrung der Freiheitsrechte und den Schutz der besonders gefährdeten Personengruppen.

Dr.Martin Vincentz kritisiert die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bemängelt wurde die fehlende überzeugende Begründung vieler Regierungsmaßnahmen, die unverändert den Bürger fragend zurücklassen, zumal es sehr unterschiedliche Bekämpfungsstrategien der Länder gab, weiterhin gibt und diese in ihrer Wirksamkeit kaum überschaubar sind. Es ist daher unredlich, Personen als Leugner, als dumm zu bezeichnen, sie moralisch in die Ecke zu stellen, da einschneidende Maßnahmen grundsätzlich immer einer fundierten, nachvollziehbaren Grundlage bedürfen.

ENERGIEWENDE

Christian Loose stellte dar, wie hoch der Energiebedarf einer Industriegesellschaft ist und was der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft erfordert.

Christian Loose rechnet mit dem Strom-Blackout Anfang 2023, kurz nachdem die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind und damit die Abhängigkeit vom Zufall Wind und Licht viel größer sein wird.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Gespräche mit Fachleuten, Wissenschaftlern und seine eigene Berufserfahrung lassen ihn zweifeln, daß die insbesondere in Deutschland vorherrschenden medienwirksamen „grünen“ Vorschläge erfolgreich sein können. Besucher der Veranstaltung trugen aus ihren eigenen beruflichen Erfahrungen gleichfalls Zweifel an der Umweltverträglichkeit von Windrädern (z.B. Probleme der Entsorgung) oder der Speichermöglichkeiten von Energie bei.

Beiden Themen war gleich, daß auch bei der Betrachtung wissenschaftlicher Aussagen im Auge behalten werden sollte welche statistischen Zahlenwerke herangezogen werden, zur Verfügung stehen. Vielfach wird diese Beurteilungsbasis nicht hinreichend hinterfragt.

So wie man auch wissen sollte, daß das Auge der Wissenschaft (wie auch von Gutachtern generell) häufig nur auf ein (vorgegebenes) Gebiet gerichtet ist, über das dann berichtet wird (werden darf).

Ist einem Gutachter vorgegeben z.B. die Abbruchkante einer Betonplatte in einem vorgegebenen Bereich zu prüfen, dann hat er (heute) in seinem Urteil keine Aussage zu (ggf. schwerwiegenderen) Mängeln in einem anderen Bereich zu machen. Ähnlich nimmt sich die aktuelle Klima-Wissenschaft auch nicht der Erklärung zurückliegender Erderwärmungen an.

Beide Experten ließen nach ihren Vorträgen keine Frage der Besucher unbeantwortet.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Ende der Veranstaltung dankte nicht nur der Sprecher des Stadtverbandes Wermelskirchen Karl Springer, der die Gesprächsleitung hatte, den Vortragenden, sondern auch die 26 Besucher dankten mit großem Beifall. Sie sind überzeugt, die Ausführungen von zwei Landtagsabgeordneten gehört zu haben, die berechtigt Spitzenplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr besetzen.